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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 99

 

VBgm.in Birgit Hebein: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Morgen! Wertes Publikum!

 

Frau Abg. Emmerling, Sie fragen mich zur Berresgasse und zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig war, was die UVP-Prüfung anlangt, und Sie stellen mir die Frage, ob ich es mir vorstellen kann, bei weiteren Großprojekten, die Sie angeführt haben, eine UVP-Prüfung durchzuführen. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen:

 

Ich glaube nicht, dass entscheidend ist, ob ich es mir vorstellen kann, sondern wir reden da von einem behördlichen Verfahren, von einem behördlichen Akt, zu dem die Rechtsgrundlage eindeutig ist, zu dem es rechtliche Grundlagen gibt. Wie Sie wissen, betrifft es auch nicht mein Ressort, sondern es fällt in den Zuständigkeitsbereich des Umweltressorts.

 

Was ich aber festhalten möchte, und das ist mir sehr, sehr wichtig, ist, dass ich vollstes Vertrauen - inzwischen durfte ich das auch in den letzten Monaten erleben - zu den Fachabteilungen, die damit beauftragt sind, und auch zur Entscheidung der Landesregierung habe, weil hier sehr, sehr sorgfältig geprüft wird. Ich habe da tatsächlich vollstes Vertrauen. Ich muss festhalten, auch beim konkreten Projekt Berresgasse war es ja tatsächlich so, dass das Umweltamt und dann auch das Bundesverwaltungsgericht das zunächst als positiv bewertet haben. Wir alle von Verwaltung, Politik, Behörden leben in einer Demokratie, wir haben den Instanzenzug zu akzeptieren, das ist selbstverständlich. Ich halte natürlich in aller Selbstverständlichkeit fest, wenn Höchstgerichte die Entscheidung treffen, dann ist es so. Die Frage, ob ich es mir vorstellen kann oder so, ist dadurch nicht relevant.

 

Ich werde aber Ihre Frage auch dazu nützen, weil es im direkten Zusammenhang steht, um kurz über die Stadtplanung zu sprechen. Im Mittelpunkt der Stadtplanung stehen selbstverständlich der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. Wir stehen vor der großen Herausforderung, inwieweit wir Urbanität, Verdichtung, Grünraum, den ressourcenschonenden Umgang mit Boden, das Schaffen von leistbarem Wohnen in der Planung mitberücksichtigen. Das heißt, das sind Grundelemente der Stadtplanung, auf die ich besonders großen Wert lege und die jetzt schon seit Jahren immer wieder weiterentwickelt werden. Wir merken es auch an der Berresgasse, auch hier hat man darauf verzichtet, eine Erschließungsstraße zu bauen beziehungsweise zu planen und ist davon ausgegangen, dass es noch andere Alternativen gibt. Es ist notwendig, dass man eine Stadt der kurzen Wege schafft, dass man das ohne den motorisierten Individualverkehr plant, weil das eine Frage der Zukunft ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

10.15.15

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben quasi in Ihrem letzten Satz schon die Brücke gebaut, ich möchte nämlich auch auf das Thema Verkehr eingehen. Wir haben entlang der U-Bahn-Trasse im 22. Bezirk, Berresgasse ist jetzt eben als Beispiel genannt worden, extrem viele Stadtentwicklungsgebiete, die eine immense Dimension darstellen. Sie haben auch die Verdichtung angesprochen. Wir rechnen in diesen Stadtteilprojekten mit mehreren Tausend neuen Einwohnern. Was wir auch seitens der Anrainer, der Bezirksbevölkerung hören, ist, dass es jetzt schon Verkehrsprobleme gibt, dass auch das Thema Verkehr gerade bei so dicht geplanten Stadtentwicklungsprojekten oft nicht entsprechend gut mitgedacht wird. Wie sehen Sie die Thematik?

 

Wir wissen auch, dass die U-Bahn bereits an ihre Kapazitätsgrenze stößt, und wir haben bei diesen Stadtentwicklungsprojekten noch nicht das Ende der Ausbaustufen erreicht. Wie schätzen Sie das Thema Verkehr gerade in diesem wachsenden Bezirk Donaustadt ein, und was werden Sie tun, um die Bezirksbevölkerung auch entsprechend abzuholen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Wir könnten jetzt sehr ausführlich darüber diskutieren, weil Sie natürlich selbstverständlich zu Recht das Thema Verkehr in den Außenbezirken ansprechen. Wir wissen alle, dass es da vor allem öffentliche Verkehrsmittel braucht, dass es Querverbindungen braucht, dass die Menschen dort nach wie vor auf das Auto angewiesen sind. Da bin ich voll bei Ihnen, also jegliche Unterstützung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich gehe so weit, dass ich auch sage, ich erhoffe mir auch für unsere Stadt, auch für die Verkehrspolitik der Zukunft, dass wir jetzt auch bessere Brücken in die Bundesregierung haben, denn da brauchen wir uns gar nicht viel vorzumachen, wir brauchen viel Geld und viele Investitionen, das ist unbestritten.

 

Hinsichtlich der Stadtentwicklungsprojekte - das ist mir schon sehr wesentlich - haben wir alles unter einen Hut zu bringen, die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz, auch Alternativen zum Individualverkehr, weil wir das den nächsten Generationen, auch den Menschen, die in diesen Stadtentwicklungsgebieten in den nächsten Jahren dann leben werden, schuldig sind. Sie wissen es und ich weiß es, das wird nur gemeinsam, und zwar ressortübergreifend, in unserer Stadt passieren können. Ich bin jederzeit bereit, da auch Details mitzuplanen.

 

Ich habe an anderer Stelle schon gesagt, dass ich vor ein paar Monaten einen parteiübergreifenden Dialog betreffend die Zukunft der Verkehrspolitik gestartet habe. Da ist es mir enorm wichtig, nicht nur mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, sondern auch mit NGOs, mit der Wirtschaft, und unlängst war auch der ÖAMTC hier. Das heißt, wir werden es nur gemeinsam auf die Reihe kriegen, wenn wir die Zukunft der Wiener und Wienerinnen im Blickfeld haben. Ich habe angekündigt, dass ich bis Ostern - so lange laufen die Gespräche - auch betreffend das Thema Parkraumbewirtschaftung, das ja auch elementar eine große Rolle spielt, Vorschläge auf den Tisch legen werde.

 

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