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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 99

 

mit dem man nachweisen kann, was man im Klimaschutz macht und das sozusagen ein Kick-off der Regierung war, na, dann freue ich mich schon darauf, was wir da noch alles erleben werden dürfen.

 

Wir haben in Wien Ziele definiert, waren früher dran als andere, haben diese gemeinsam in der Smart-City-Rahmenstrategie auch festgeschrieben. Wir haben zwei Klimaschutzprogramme absolviert, das dritte Klimaschutzprogramm ist gerade in Fertigstellung und wird bald dieses Haus erreichen. Und wir setzen diesen erfolgreichen Weg fort, meine Damen und Herren. Um nur einige der Highlights zu nennen: In 10 Jahren werden wir über 600 Fußballfelder Fotovoltaik verfügen. Wir investieren damit 1,2 Milliarden EUR, versorgen damit 250.000 Haushalte. (GR Mag. Josef Taucher: Da sind wir stolz darauf!) Meine Damen und Herren, dort, wo früher Energie hineingeflossen ist, in die ebswien, um den Klärschlamm zu bearbeiten, wird jetzt Energie produziert - also nicht nur neutral, sondern sogar Energieproduktion. In welcher Größenordnung? - Auch das ist sehr beeindruckend, das sind 106.000 Haushalte. Damit man das einigermaßen einjustieren kann, und ich sehe beispielsweise gerade Kollegen Hursky, so würde ich sagen, dass das etwas mehr als die Haushalte in seinem Bezirk, im 10. Bezirk, sind. So viele werden dann ausschließlich durch den Klärschlamm und die Wärmepumpe, die dort in Kraft ist, tatsächlich bedient.

 

Wir werden 2030, in 10 Jahren, 60 Prozent des Mülls recyceln können und haben es uns zum Ziel gesetzt, 2050 Zero Waste, also null, alles geht ins Recycling, zu fahren.

 

Meine Damen und Herren, wir weiten, was keiner geglaubt hat, auch in der Debatte um die Flächenwidmung, Grünraum aus, jeder zweite Quadratmeter ist grün, wir liegen bereits bei 52,8 Prozent in etwa. Wir werden in den nächsten Wochen und Jahren überall dort, wo wir neue Wohngebiete eröffnen werden, über 16 ha urbanes Grün schaffen, und auch der Stadtwald geht sich aus.

 

Meine Damen und Herren, wir haben einen Leitspruch und den möchte ich erweitern. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dort, wo Menschen in Wien angesiedelt werden, ist die U-Bahn bereits dort, ich sage weiters, nicht nur die U-Bahn ist bereits dort, auch der Park ist bereits dort, wenn die ersten Damen und Herren in ihre Wohnungen einziehen werden. Das war so beim Hauptbahnhof, das ist so im 2. Bezirk und das wird am Nordwestbahnhof genauso sein. In der Seestadt ist nicht nur ein Park, sondern dem Namen schuldend auch eine große Wasserfläche.

 

Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist auch Lebensqualität. Lebensqualität bedeutet, dass sich auch die Menschen nicht allein gelassen fühlen. Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist auch ein soziales Problem, und wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, meine Damen und Herren, die sich nicht entscheiden können, ob sie ein mit fossilem Brennstoff betriebenes Auto kaufen oder nicht, sondern nur das kaufen können, was es gibt, dass diese Menschen nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Wir werden darauf achten, meine Damen und Herren, dass dieser Klimawandel in der Finanzierung gerecht, sozial gerecht und verträglich abläuft, meine Damen und Herren. Das garantieren wir, Rot-Grün, in diesem Hause, Sie werden sich darauf verlassen können. Und, wie gesagt, wir werden es heute - wir werden noch beieinander sitzen - erleben, was der Bundesregierung der Klimaschutz in Wien wert ist. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - Beifall in Gebärdensprache von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr GR Kops zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.39.04

†GR Dietrich Kops (DAÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Bezeichnung Klimaschutz-Musterstadt Wien ist ein bisschen, sage ich einmal, leicht übertrieben. Die Anstrengungen sind gut, aber man könnte da viel, viel mehr machen. Gerade die Gemeinde Wien, gerade die rot-grüne Stadtregierung könnte im Bereich Klimaschutz viel mehr machen, sprich, zum Beispiel Dachbegrünungen der Gemeindebauten. Das könnte man forcieren, es gibt sehr viele Gemeindebauten in Wien, die auch Flachdächer haben. Oder zum Beispiel eine Forcierung der Voltaikanlagen - da könnte man auch die bestehenden Gemeindebauten verwenden.

 

Natürlich könnte man in puncto Klimaschutz gerade auch die rot-grüne Stadtregierung bezüglich der unnötigen Verbauungen, die es in den letzten Jahren zuhauf in Wien gibt, in die Pflicht nehmen. Hier will ich nur die Steinhof-Gründe oder das aktuelle Projekt am Heumarkt hervorheben.

 

Dann könnte man natürlich in puncto Klimaschutz auch einmal dieses unsägliche Auto-Bashing abstellen und die unnötigen Staus, die von der rot-grünen Stadtregierung provoziert werden, vermeiden. Sprich, man könnte endlich wieder eine grüne Welle für die Autofahrer in die Wege leiten, denn Staus produzieren Abgase, und das hat natürlich nichts mit Klimaschutz zu tun.

 

Meine Damen und Herren von Rot und Grün, es gibt also genug Möglichkeiten, etwas zum Klimaschutz beizutragen. Es wäre auch hilfreich für uns als Opposition, wenn Sie uns als Oppositionspolitiker in diesen Bereich einbinden und auch auf unsere Ideen Rücksicht nehmen und unsere Idee auch teilweise aufgreifen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.28

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuschauerInnen auf der Tribüne!

 

Lackmustest für die SPÖ, hat Kollege Valentin gesagt. Ja, es ist ein Lackmustest für die SPÖ. Ich schaue mir nur das Nordbahnviertel an - ich spreche von konkreten Projekten -, und schaue da auf die Dachflächen. Was sehe ich auf den Dachflächen? - Nichts. Also Dachflächen, aber keine Solaranlagen, kaum Begrünung. Das ist

 

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