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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 99

 

es, was real in Wien passiert. In neuen Stadtteilen sieht man diesbezüglich nichts.

 

Was Sie hier machen, sind wieder Versprechungen in die Zukunft. Sie sprechen von 600 Megawatt Ausbau. Um es Ihnen klar zu machen, das bedeutet 100.000 Dachanlagen in den nächsten 10 Jahren - 100.000 Dachanlagen in den nächsten 10 Jahren! Es gibt ja nicht einmal die Fachkräfte, die das umsetzen können.

 

Ich habe mir Ihre Broschüre angeschaut und mir gedacht: Okay, ist die SPÖ-Wien jetzt schon in der Opposition? Ist es schon so weit? - Sie schreiben: „Wir legen ein Maßnahmenpaket für die Stadt vor, das über das KliP hinausgeht, das über die Smart-City-Rahmenstrategie hinausgeht.“ - Da sage ich Ihnen: Warum machen Sie es nicht, Sie sind doch in der Regierung? Oder habe ich irgendetwas verpasst? (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie können aber beweisen, dass Sie wirklich so ambitioniert sind, denn ich bringe heute einen Antrag ein, dass wir die Rahmenstrategie mit den Zielen der Bundesregierung für Klimaneutralität 2040 kompatibel machen. Sie können es beweisen, heute bringe ich den Antrag ein. Wenn das, was Sie hier sagen, glaubwürdig ist, werden Sie diesem Antrag sicherlich zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe mir ein anderes Schmankerl aus Ihren Maßnahmenplänen herausgesucht. Sie schreiben: „Der intensive Öffi-Ausbau wird das Auto überflüssig machen.“ - Okay! Dann frage ich mich allerdings: Warum sind Sie so vehement für den Lobau-Tunnel? Das heißt, wir investieren in etwas, das wir eigentlich eh nicht brauchen, denn Sie sagen ja selber in Ihrer Broschüre: Es wird das Auto überflüssig machen. (GR Erich Valentin: Externer LKW-Verkehr!) - Ja, aber Sie sagen, es wird das Auto überflüssig machen. Na, dann machen wir eine Mautstraße, aber natürlich nicht mit öffentlichen Mitteln, denn diese brauchen wir ja für den Öffi-Ausbau.

 

Zweite Geschichte: Realpolitik der SPÖ zum Klimaschutz zum Thema CO₂-Bepreisung. Auf der Bundesebene gab es da immer ein „Nein, wollen wir nicht!“, obwohl alle Wissenschaftler ganz klar sagen, wir müssen CO₂ einen Preis geben. - Die SPÖ sagt diesbezüglich Nein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Reine Klientelpolitik!)

 

Ein anderes Beispiel aus dem letzten Gemeinderat: Wir haben versucht, bei einer Flächenwidmung in Floridsdorf Am Spitz die Stellplätze zu reduzieren. Ich habe gesagt, reduzieren wir es auf 0,7, machen wir dort ein Stellplatzregulativ. - Ging nicht, Ihr Bezirksvorsteher im 21. Bezirk sagt, nein, brauchen wir nicht. Das heißt, das, was Sie in Ihrer Broschüre schreiben, steht im kompletten Widerspruch dazu, wie Sie handeln. - Das ist der Lackmustest der SPÖ zum Thema Klimaschutz.

 

Ich kann Ihnen noch viele andere Beispiele skizzieren, bei denen man ganz ehrlich sagen muss, Wien steht in vielen Bereichen nicht schlecht da. Aber, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, das ist nicht nur die Leistung der SPÖ, das ist die Leistung der Wienerinnen und der Wiener, das ist die Leistung sehr vieler MitarbeiterInnen hier im Haus. Und das erste Feedback, als Sie diese Broschüre publiziert haben - und ich habe mit etlichen Beamtinnen und Beamten gesprochen -, war, dass diese eigentlich schockiert waren. Sie haben gesagt, die SPÖ vereinnahmt jetzt all das, was wir hier gemeinsam machen. - Sorry, das geht nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich betone es noch einmal, wenn Sie glaubwürdig handeln, dann hoffe ich, dass Sie in Zukunft all den Anträgen, denen Sie nicht zugestimmt haben, zustimmen - Solarausbau bei Wiener Wohnen, Solarausbau beim Krankenhaus Nord, Klimaneutralität für alle öffentlichen Gebäude. (GR Mag. Josef Taucher: Euer Papier ist nicht genug, ihr müsst einmal was arbeiten, wir arbeiten!) Ich habe diese Anträge mehrfach hier im Gemeinderat als Vorschlag eingebracht. Sie haben sie immer abgelehnt. (GR Mag. Josef Taucher: Besser formulieren!) Deswegen frage ich mich: Wie glaubwürdig ist das, was Sie hier in der Broschüre schreiben, im Vergleich zu dem, wie Sie ganz konkret handeln? - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.46.35

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit dieser Aktuellen Stunde startet die SPÖ offensichtlich tatsächlich in den Wahlkampf. Ich finde es faszinierend, dass Kollege Valentin fast die Hälfte seiner Redezeit nicht dafür verwendet hat, die eigenen Maßnahmen zu präsentieren und vielleicht auch, wie wir es gewohnt sind, in einer Art Verkaufsstunde zu präsentieren, sondern er hat die Hälfte seiner Redezeit dafür verwendet, um auf die Bundesregierung zu schauen. Ich freue mich also, dass in Ihrer Aktuellen Stunde zuerst einmal die Bundesregierung Thema ist. Vielen herzlichen Dank dafür.

 

Ich habe nochmals kurz nachgeschaut, als ich Ihren Ausführungen gelauscht habe, das Thema ist „Klimaschutz-Musterstadt Wien“. (GR Mag. Josef Taucher: Hauptstadt der Republik!) Davon habe ich eigentlich relativ wenig gehört. Ich gehe aber davon aus, dass das Thema dieser Aktuellen Stunde heute ein Resultat aus dem erst kürzlich von Ihnen, von der SPÖ-Wien, präsentierten Programm zum Thema Klimaschutz ist. Dementsprechend habe ich mir natürlich auch angesehen, was da konkret von der SPÖ präsentiert wurde und auch, wie die mediale Reaktion darauf war.

 

Ich finde es spannend, dass nach einer Präsentation eines inhaltlichen Programms, wenn man es nüchtern betrachtet, Folgendes übrig bleibt: Klimaschutz explizit ohne die GRÜNEN, Klimapläne ohne die GRÜNEN. Das heißt, Ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, sehr geehrte SPÖ-Wien, lässt wirklich zu wünschen übrig.

 

Wir sehen, was die Medien in ihren Überschriften titulieren, ist jetzt anscheinend schon gelebte Praxis, nämlich dass sich die rot-grüne Koalition auf getrennten Wegen befindet. Wir haben das in den letzten Monaten auch immer wieder gesehen. Jeder wurschtelt vor sich hin, macht seine eigenen Dinge, seine eigenen Themen. Auch auf journalistische Nachfrage, warum denn jetzt die

 

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