«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 99

 

SPÖ dieses Programm für sich präsentiert, kam als Reaktion von StRin Sima, man konzentriere sich auf die Themen, die im Rathaus die SPÖ verantworte.

 

Gut! Nur, sehr geehrte SPÖ-Wien, dann haben Sie offensichtlich das Thema Klimaschutz und Ihre eigenen Parolen nicht verstanden, denn was wir immer wieder auch an der Stelle hören, ist: Es ist eine Querschnittsmaterie, wir müssen zusammenarbeiten, viele Themen müssen über alle Themen hinweggehen. - Und was machen Sie jetzt? Genau das Gegenteil, genau das Gegenteil ist der Fall. (GR Mag. Josef Taucher: Nein, wir bringen unseren Teil der Arbeit ein!) Sie missbrauchen das Thema Klimaschutz wieder einmal für Ihre Ideologiepolitik und gehen dieses Thema nicht seriös an, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Christoph Wiederkehr, MA. - GR Mag. Josef Taucher: Wir tragen unsere Arbeit bei! Ich hoffe, Sie tragen auch einmal Ihren Beitrag bei!)

 

Offensichtlich braucht es ein Wahljahr, damit die SPÖ-Wien aufwacht. (GR Mag. Josef Taucher: 1991 Beitritt Klimabündnis!) Ja, am Abend wird der Faule fleißig. Viele Ansagen und Maßnahmen, die Sie auch hier präsentiert haben, sind alt oder scheinheilig, das muss ich schon sagen.

 

Denn wenn ich lese, die SPÖ forciert Begrünungen - also ich weiß nicht, wann Sie den ersten Leitfaden zur Fassadenbegrünung und zur „Urban Heat Islands“-Strategie formuliert haben. Das war ein guter Ansatz, nur haben Sie nichts daraus gemacht. Was ist denn passiert? - Gar nichts. Die Anzahl der Fassadenbegrünungen ist gleich geblieben und das letzte und einzige Prestigeprojekt ist die Fassade der MA 48 am Gürtel oben.

 

Öffis über die Stadtgrenzen, wobei in den letzten Wochen abgefeiert wird: gemeinsame Sache mit Niederösterreich. - Was war die letzten vier Jahre? Nichts passiert. Pendlerproblematik: In den letzten vier Jahren ist nichts passiert. (GR Mag. Josef Taucher: Vielleicht reden Sie einmal mit Mikl-Leitner!) Begrünung, Fassadenbegrünung: nichts passiert in den letzten vier Jahren. Im nächsten halben Jahr wird die SPÖ anscheinend wieder fleißig. Auch beim Thema Energie: nichts passiert. Wann stattet ihr eure eigenen öffentlichen Gebäude mit Fotovoltaik aus? Wir haben das schon mehrfach gefordert. Es wurde immer von SPÖ und Grünen abgelehnt. Ich verstehe nicht, wie Sie sich hier herstellen und ein Maßnahmenprojekt präsentieren können und sich nicht an der eigenen Nase nehmen.

 

Zusammenfassend finde ich es schön, welches Fazit die „Krone“ am 22. Jänner geschrieben hat: „Vieles ist nicht neu, vieles kaum zu finanzieren, die Gesamtkosten konnten nicht genannt werden.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, ich würde vorschlagen, Sie bemühen sich zunächst einmal um das innerkoalitionäre Klima, bevor Sie sich um das Klima in Wien kümmern. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.52

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe BesucherInnen auf der Tribüne!

 

Ich will das Thema, meine Vorrednerin hat es angesprochen, tatsächlich sachlich, das bedeutet aber auch, in aller Konkretheit und Deutlichkeit und Drastigkeit, die es braucht, angehen. Wir haben heute den 29. Jänner 2020. Das bedeutet, wir sind bald fünf Jahre nach dem Pariser Klimaschutzabkommen, einen Monat nach dem Klimagipfel in Paris, der bekanntlich nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hat, und wir blicken heute auf einen Sommer im letzten Jahr 2019 mit über 40 Tropennächten und noch mehr Hitzetagen zurück, es war der zweitheißeste Sommer in Österreich, in Wien sogar der heißeste der Messgeschichte. Der Jänner liegt aktuell bei plus 2,4 Grad über dem langjährigen Durchschnitt, über dem Mittel. Kommende Woche, Anfang Februar erwarten wir Temperaturen in Österreich von plus 15 Grad. Damit hatten wir in den vergangenen 22 Monaten genau 1 Monat, der unterdurchschnittlich verlaufen ist, alle anderen waren zu heiß, viel zu heiß. Dies mit allen Folgen (Heiterkeit bei der FPÖ.) - ich weiß nicht, warum da jetzt einige hier lachen -, mit allen Folgen, die das für unsere Gesundheit, für unsere Landwirtschaft, ja, für unser Leben in dieser Stadt hat.

 

Wenn wir heute nach vorne in die Zukunft blicken, dann wissen wir zum einen, dass diese Entwicklung weitergehen wird - die Hitzetage, die Tropennächte werden mehr werden in Wien -, dann wissen wir aber auch, dass wir Anfang 2020, also jetzt, nicht mal mehr weitere zehn Jahre haben, um endlich einen deutlichen, einen radikalen Kurswechsel einzuleiten und unsere Klimaziele zu erreichen. Wir haben zehn Jahre! Zehn Jahre bedeutet, dass das unsere Krise ist, und zehn Jahre bedeutet, dass wir die Ersten sind, die diese Auswirkungen der Krise spüren und die Letzten, die überhaupt noch etwas dagegen tun können. Ja, das ist wahrscheinlich die größte Aufgabe, die die Menschheit derzeit zu lösen hat.

 

Bei so großen Aufgaben stellt sich immer die Frage, wer vorangehen wird. Und vorangehen werden weltweit, auch bei uns, die innovativen Städte, die urbanen Zentren. Wien kann einer dieser Orte werden. Wien kann eine Stadt sein, die da vorangeht. Ich und wir GrüneN werden niemals aufhören, jeden Tag unbequem zu sein und jeden Tag dafür zu arbeiten, dass wir unsere Ambitionen noch weiter nach oben schrauben. Ich und wir wollen, dass wir aus dieser Klimakrise ohne Zukunft in eine Zukunft ohne Krise kommen, und dafür werden wir jeden Tag die Verantwortung leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Darum freut es mich, dass wir heute noch im Verlauf der Sitzung zwei Anträge einbringen und diskutieren werden, die, glaube ich, sehr wichtige Maßnahmen beinhalten. Zum einen Deep Demo, also 800.000 EUR zusätzliche Gelder für die Stadt, die bedeuten, dass ein konkretes Maßnahmenprogramm zum Klimathema ausgearbeitet wird, und zum anderen im Bereich Klimawandelanpassung - das ist etwas anderes, Klimawandelanpassung und Klimaschutz sind zwei unterschiedliche Themen - das Thema „Coole Straßen“, damit wir auch im

 

«  1  »