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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 99

 

tik. Das ist eine heiße Kartoffel, die ganz gerne hin und her geschoben wird, das ist aber ein Bereich, in dem wirklich viel Potenzial liegt. Da wäre jeder Euro, den wir investieren, gut aufgehoben, und zwar besser als in jeder Ausgabe für Ihre Subventionspolitik, die Sie in der Stadt Wien betreiben. Wenn wir hier Maßnahmen setzten, dann würden wir genügend Arbeitsplätze schaffen, wir würden auch Probleme lösen. Das ist sicher ein Thema der Zukunft, aber ich muss Ihnen sagen, da passiert einfach zu wenig. Sie machen in diesem Bereich viel zu wenig, da ist noch ganz viel Luft nach oben.

 

Die Digitalisierung haben Sie angesprochen. Da wird einiges getan, jetzt auf einmal, und das ist gut so, denn auf der einen Seite kostet die Digitalisierung sicher Jobs, auf der anderen Seite wird sie auch welche bringen. Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, dass Sie auf die Entwicklung, die passiert ist, die absehbar war und die Sie auch kommen gesehen haben, einfach viel zu spät reagiert haben. Sie sind auf einen Zug aufgesprungen, auf eine Entwicklung, die schon so weit fortgeschritten ist, dass es eigentlich jetzt schon fast zu spät ist, die Maßnahmen zu setzen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wir sind erst am Anfang!) - Nein, wir sind schon mittendrin. Wir sind nicht erst am Anfang, wir sind mittendrin. Dieser Zug hat volle Fahrt! (GRin Mag. Barbara Huemer: Die Digitalisierung gibt's ja schon seit über 20 Jahren!) Ja, Sie haben 20 Jahre geschlafen, Frau Kollegin, das ist das Problem der rot-grünen Stadtregierung. Sie haben geschlafen! (GRin Mag. Barbara Huemer: Sie haben verschlafen, zu sehen, was alles passiert!)

 

Und was die Thematik der Green Jobs betrifft, werte KollegInnen von Rot-Grün, so haben Sie auch da geschlafen. Sie haben auf ganzer Linie versagt. Sie sind zehn Jahre in der Politik, Sie reden immer von Green Jobs, aber ich sehe einfach zu wenig. Es passiert viel zu wenig auf diesem Gebiet. Wo sind die vielen innovativen Jobs, die Arbeitsplätze schaffen, in den letzten Jahren geblieben? Das Einzige, was man dazu feststellen kann - und das ist heute schon erwähnt worden -, ist, dass das Ihre Ideologiepolitik ist, die Sie immer wieder trommeln und die Sie kurz vor Wahlen hervorheben, indem Sie sagen, ja, und da schaffen wir Green Jobs, und da machen wir, um bei Ihrer Klientel zu punkten. Sie hatten zehn Jahre Zeit, zu zeigen, was Sie auf diesem Gebiet können, und Sie haben diesbezüglich auf voller, ganzer Linie versagt. Sie haben gar nichts gemacht. (GRin Mag. Barbara Huemer: Was Sie alles nicht wissen, ist unglaublich!)

 

Jetzt möchte ich auch noch zum Thema Frauen kommen. Sie haben gesagt, natürlich ist die Frauenarbeitslosigkeit auch zurückgegangen, aber nicht so stark wie die der Männer. Das wird immer ganz gerne auf die Bauwirtschaft geschoben und zurückgeführt. Das kann es aber nicht sein, und das ist es sicher auch nicht. Wir müssen da also ganz genau hinschauen und müssen Frauen sehr wohl auch in Schulungsmaßnahmen stecken und schauen, dass sie für den Job und für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Es ist auch durchaus ein Faktum, dass Frauen mit Mitte 40 schwerer zu vermitteln sind oder als schwer vermittelbar gelten, und auch da müssen wir uns etwas einfallen lassen.

 

Ganz vehement hinschauen müssen wir auch, wenn es um prekäre Arbeitsverhältnisse geht. So etwas darf es in einer Stadt wie Wien nicht geben. Auch da müssen wir schauen, dass diese prekären Arbeitsverhältnisse, die vor allem Frauen treffen und die Frauen in Armut bringen, aufhören, denn sie bedeuten Frauenarmut, sie bedeuten aber vor allem auch Altersarmut.

 

Nun würde ich noch gerne ein paar Worte zur Aktion 20.000 sagen, die Sie ja auch immer so gerne bemühen und die wir immer noch als Marketing-Schmäh sehen, aus dem einfachen Grund, weil de facto keine echten Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das war eine Scheinmaßnahme, und die Hälfte aller dafür verwendeten Jobs ist auch nachher wieder hinfällig gewesen. Das Einzige, was ich dazu sagen möchte, ist, dass es unser vorrangigstes Ziel sein muss, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, und wir werden jede Maßnahme, die das forciert, die das bewirkt, auch unterstützen, und finanzielle Zuwendungen in diese Richtung werden auch unsere Zustimmung finden.

 

Als letzten Punkt möchte ich noch ein Thema anschneiden, das uns und mir besonders wichtig ist, weil es gerade aktuell ist, das ist das Thema „45 Jahre sind genug!“, die sogenannte Hacklerregelung, an der kein Weg vorbeiführt, denn: Wenn Menschen 45 Jahre gearbeitet haben, und zwar wirklich hart gearbeitet haben, dann sollen sie auch vor ihrem 65. Lebensjahr in Pension gehen können - denn auch das schafft wieder Arbeitsplätze, die dann jüngeren Menschen zur Verfügung stehen -, und sie müssen abschlagsfrei in Pension gehen können. Es kann also nicht sein, dass diese Menschen auch noch bestraft werden. Und da spielt es keine Rolle, ob sie ASVG-, BSVG-, GSVG-versichert sind oder Beamte sind: Wenn jemand die notwendige Anzahl an Versicherungsmonaten erreicht hat und auch diese 60 Versicherungsmonate für Kindererziehung sowie Präsenz- und Zivildienstzeiten berücksichtigt bekommen hat - das ist uns nämlich auch wichtig, dass die berücksichtigt werden -, dann soll er in Pension gehen können. Ich weiß, die NEOS und die ÖVP haben damit ein ganz massives Problem. Sie sagen immer, das ist unfinanzierbar, aber ich kann Sie beruhigen: Es trifft nicht so viele Leute, dass es unfinanzierbar wird. Ihnen geht es offensichtlich wirklich nur darum, auf der einen Seite Generationen gegeneinander aufzuwiegeln und auf der anderen Seite Beamten-Bashing zu betreiben. Für beides sind wir nicht zu haben und das werden wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schon wichtig, dass wir auch in Wien das faktische Pensionsalter erhöhen, keine Frage, aber nicht auf Kosten von Leistungsträgern, die 45 Jahre gearbeitet haben.

 

Und Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, kann ich zum Schluss nur sagen: Sie haben längst den Anspruch verloren, Arbeiterpartei zu sein. Vielleicht sollten Sie auch überdenken, wie Arbeitsmarktpolitik in Zukunft ausschauen soll, was die Bedürfnisse der Menschen sind, ob Sie nicht an den Bedürfnis

 

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