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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

wachst eben nicht so stark! Aber das ist ja nicht etwas, was sozusagen von unserem direkten politischen Willen umfasst ist.

 

Die wachsende Stadt hat vier Ursachen - ich habe es hier schon ein paar Mal gesagt und ich sage es jetzt noch einmal -: Das eine ist die positive Geburtenrate - gut, die sind noch nicht alle sofort im arbeitsfähigen Alter, das dauert dann noch 18 Jahre oder länger. Das Zweite aber ist - und das ist schon sehr wichtig -: Es kommen sehr, sehr viele aus anderen Bundesländern zu uns, von Vorarlberg bis Niederösterreich, Kärnten und Steiermark. Das ist auch erfreulich. Viele bleiben da, aber das ist natürlich nicht einfach für den Arbeitsmarkt. Drittens kommen sehr, sehr viele aus der EU, wo ja auch die Möglichkeiten, hier legal aufhältig zu sein, relativ breit gefächert sind. Und als vierter Faktor kommen noch die Menschen aus Drittstaaten, von denen jene, die auf Grund der Genfer Konvention kommen, außer Diskussion stehen, aber auch die, die auf Grund der Rot-Weiß-Rot-Card kommen, außer Diskussion sind.

 

Also die Kommune selbst hat überhaupt keine Mittel, das zu verstärken oder abzuschwächen - außer dass wir sagen könnten, schauen wir, dass wir eine möglichst unattraktive Stadt sind, dann kommt wahrscheinlich niemand mehr, aber das ist sicher nicht unser Ziel, sondern wir wollen weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt sein, und damit kommen natürlich sehr viele Leute. Und insgesamt sind wir stolz darauf, dass wir die lebenswerteste Stadt auf diesem Planeten sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eines muss man schon auch sagen: Was wirklich ein Problem ist, ist eine Situation, in der man das Gegenteil von wachsend ist, in der die Menschen immer weniger werden, wie in Gebieten der Obersteiermark - wo es erfreulicherweise in manchen Städten auch schon wieder Gegentendenzen gibt - oder in vielen anderen Bereichen Österreichs leider auch, wenn man plötzlich 20, 30 oder 40 Prozent der Bevölkerung verliert. Das sind Probleme, die ganz anderer Natur sind als die, wenn man wachsend ist. Das sei nur nebenbei erwähnt.

 

Ich möchte nun vielleicht vor allem für die Zuschauer ausführen, was die wirklichen Aufgaben des WAFF sind - denn Ihnen hier im Saal, nehme ich an, ist das ohnedies bekannt, aber trotzdem soll diese Vielfalt an Aufgaben gemäß § 3 der Satzung auch einmal dargelegt werden.

 

Der WAFF ist zuständig für Förderung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern mit dem Ziel einer Verbesserung der beruflichen Qualifikation oder der Ein- und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, weiters Förderung von Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung und von beruflichen Beratungs- und Qualifikationsprojekten, Förderung von sozialökonomischen Beschäftigungsprojekten, dann aber auch die Grundlagenarbeit zur Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik wie zum Beispiel Erhebungen, Studien, einschlägige Maßnahmen, weiters Koordination von Arbeitnehmerförderungsmaßnahmen und Stellungnahmen und Empfehlungen zu arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen sowie im Begutachtungsverfahren zu Gesetzen und Verordnungen und natürlich ganz wichtig in der Wissensgesellschaft Information der Öffentlichkeit. - All das sind also sehr umfassende Aufgaben, die der WAFF sehr gut bewältigt.

 

Wir haben dann auch sehr wichtige ausgewählte Schwerpunkte und Maßnahmen des Arbeitsprogramms von 2020, diese will ich hier nur schlagwortartig - weil Kollege Meidlinger ja auch noch sprechen wird - ganz kurz anreißen, wobei ich zu dem, was hier über die Zumutbarkeitsbestimmungen gesagt worden ist, anmerken möchte, dass davon manches ziemlich hart an der Grenze zum Unsinn war, um es höflich zu formulieren. Kollege Meidlinger wird dann dazu Stellung nehmen, weil er natürlich als Gewerkschafter besonders dazu berufen ist.

 

Die wichtigen Schwerpunkte sind erstens einmal unser Qualifikationsplan für 2030, der mittelfristig die beruflichen Kompetenzen von WienerInnen erweitern und die Verwertbarkeit verbessern will. Qualifikationspass und Chancencheck seien hier nur als Stichworte genannt.

 

Dann die digitalen Kompetenzen: Digi-Winner. Es ist ja richtig, dass sozusagen bei den Kompetenzen im digitalen Bereich noch Luft nach oben besteht. Selbst Förderungen, die wir seit Langem haben - das muss man auch dazusagen -, haben noch nicht das Ausmaß erreicht, das wir uns wünschen würden, weil hier auch der monetäre Anreiz allein nicht ausreicht. Deshalb ist es wichtig, eine breite Sensibilisierung bei den ArbeitnehmerInnen, BetriebsrätInnen und Unternehmen durchzuführen, um die digitalen Kompetenzen zu stärken. Diesbezüglich plant der WAFF ja auch für 2020 zahlreiche begleitende Maßnahmen, um viel mehr KundInnen für die digitale Weiterbildung zu gewinnen.

 

Dann: „Jobs mit Ausbildung“ - IT-Fachkräfte und Pflegepersonal seien nur als Schlagwörter genannt.

 

Dann: Joboffensive 50plus. Also dazu muss ich wirklich - weil Kollegin Schütz ja geglaubt hat, da gegen unsere Politik Stellung nehmen zu müssen - noch einmal festhalten: Erstens einmal war es eine große Schande, dass die seinerzeitige schwarz-blaue Bundesregierung als eine der ersten Maßnahmen - per Umlaufbeschluss! - im Dezember 2017, muss das gewesen sein, einfach mit einem Federstrich sozusagen tausende und abertausende Menschen, ältere Menschen, quasi darum gebracht hat, dass sie wieder in den Job kommen. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Das ist einfach verwerflich! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Ursula Berner und Bravo-Ruf bei der SPÖ.)

 

Wir in Wien haben eben mit unseren Maßnahmen hier die gegenteilige Richtung eingeschlagen und wir sind stolz darauf, dass wir mit der Joboffensive 50plus wirklich etwas für unsere Menschen über 50 Jahre machen. Und natürlich ist das sinnvoll für jeden Einzelnen, der dadurch einen Job kriegt.

 

Dann haben wir die Wochen für Weiterbildung, die wir auch in diesem Jahresplan haben, was sehr wichtig sein wird.

 

Wir haben auch schon gehört, und das ist ja außer Streit, dass die Arbeitslosigkeit in Wien seit Langem sinkt. Allein im Dezember 2019 ist die Arbeitslosigkeit in Wien um 5.481 Personen zurückgegangen. Seit über 30 Monaten sinkt die Arbeitslosigkeit, und sie wird weiter

 

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