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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 99

 

den Sie wieder sagen, jetzt hauen wir wieder auf die alte Regierung hin … Aber wenn die türkis-blaue Regierung die Ruhezeiten vor allem im Tourismus entsprechend verkürzt hat und auch noch die Wegzeiten hinzuzieht, dann kommen vielleicht nur sechs Stunden, die ich am Abend zu Hause verbringen kann, und das lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wir uns anschauen, Herr Ornig, Sie sagen immer: Privat schafft Arbeitsplätze, die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, aber die Stadt muss sich darum kümmern. Da sollten wir vielleicht auch einmal den Widerspruch ein bisschen auflösen. Soll sich jetzt die Stadt kümmern, oder machen ausschließlich alles die Privaten? Sie haben sich hier auch hergestellt und gemeint, die Sozialpartner haben in den letzten Jahren zu wenig zusammengebracht. Dann frage ich mich, warum gerade die NEOS, wenn es Sozialpartnervereinbarungen gibt, wo man zustimmen kann, nämlich die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst, im Parlament permanent dagegen stimmen. Das ist auch ein Widerspruch, klären Sie den auf. Wir verhalten uns so, dass wir den Sozialpartnerempfehlungen nachkommen, das auch abschließen und zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass als einzige Maßnahme der Opposition hier zwei Dinge einfallen! Das eine ist, Asylberechtigte sollten weiter reisen. Wenn man sich einmal die AMS-Berichte angeschaut hätte, dann würde man draufkommen, dass sich Asylberechtigte nicht anders als Österreicherinnen und Österreicher verhalten, die hier geboren sind. Das Zweite, was Ihnen immer einfällt, sind Tourismuszonen, auch zum wiederholten Male. Wenn die Wirtschaftskammer so hohes Interesse an Tourismuszonen hat, dann soll sie endlich mit der Gewerkschaft Verhandlungen aufnehmen. Der Bürgermeister wird das sicher nicht verordnen. Führt gescheite Verhandlungen, macht es, aber redet nicht immer hier. Vielleicht können wir das Thema hier auch einmal entsprechend abschließen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Da war der Wirtschaftsstadtrat aber freundlicher. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Habt ihr nicht auch einen Vizepräsidenten in der Wirtschaftskammer? Der sitzt ja da!)

 

Zur Frage des Tourismus und der Arbeitsplätze in Tirol: Da hat eine Tourismusobfrau in der Wirtschaftskammer, nämlich Frau Nocker-Schwarzenbacher, gemeint, um Mitarbeiter muss man werben wie um einen Gast. Da geht es um Arbeitszeitregelungen, Kinderbetreuungsangebot, Attraktivität des Arbeitsplatzes. Ich denke, das sollten die Unternehmer tun, und dann würden sich viele Probleme von alleine lösen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ganz kurz möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, die Frau Schütz hier genannt hat. Das waren stakkatoartig Dinge, die einfach so nicht stimmen und die man so auch nicht stehen lassen kann. Sie hat von der Lehrlingsanzahl und den arbeitslosen Jugendlichen gesprochen. Ja, natürlich sind uns diese zu viel und zu hoch, aber man muss auch einmal sagen, ich glaube, man sollte das nicht so schnell vergessen. Unter der Zeit der Regierung von Bundeskanzler Faymann oder auch Kern waren wir stolz darauf, dass wir bei der Jugendbeschäftigung Europameister waren oder weltweit an dritter Stelle, weil wir ganz, ganz geringe Arbeitslosenzahlen gehabt haben. Und was ist dann gekommen? - Dann ist Türkis-Blau gekommen, hat in Wirklichkeit Unternehmern Geschenke gemacht und hat sich um die Lehrlinge überhaupt nicht mehr gekümmert und überhaupt nicht mehr darauf geschaut. Das ist das Ergebnis, das wir heute haben. Hier gibt es viel zu reparieren, da haben Sie recht, aber es gibt einen Schuldigen, und das war Türkis-Blau.

 

Wenn wir uns die überbetrieblichen Lehrwerkstätten anschauen: Natürlich wäre es schön, wenn die Unternehmungen und die Unternehmer Lehrlinge ausbilden und Lehrlinge aufnehmen. Aber sie tun es nicht. Sie tun es deswegen nicht, weil wir noch eine bundesweite Gießkannenförderung haben, wo wenig auf Qualität geschaut wird. Wir hätten ja andere Vorschläge, dass in Wirklichkeit die Unternehmer hier in einem Art Bonus-Malus-System in einen Ausbildungstopf, in einen Ausbildungsfonds einzahlen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Ich rede bundesweit, zuhören! Wenn man diesen Ausbildungsfonds nutzen würde, damit man zwischen jenen Betrieben, die ausbilden, und jenen Betrieben, die nicht ausbilden, unterscheidet, dann hätten wir hier bei den Unternehmungen vielleicht auch einen Anreiz, dass sie selbst ausbilden.

 

Was aber nicht geht, ist, dass wir 4.000 Jugendliche auf der Straße stehen lassen, was aber nicht geht, ist, dass 4.000 Jugendliche keine Möglichkeit auf eine Ausbildung haben. Daher sind wir sehr stolz auf die Einrichtungen, und ich kann nur empfehlen, diese Einrichtungen auch einmal zu besuchen und nicht nur darüber zu reden, dass die Jugendlichen dort keine Chance haben, denn dort wird hervorragende Arbeit geleistet und man bemüht sich dort außergewöhnlich stark.

 

Wenn Sie auch auf die Frage der Behinderten eingehen, Frau Schütz, hier hat Wien sehr viel getan. Mit den Sonderkontingentbeschäftigten sind wir sehr dahinter, dass auch Menschen mit Bedürfnissen bei dieser Stadt und in dieser Stadt einen Job finden.

 

Ich könnte jetzt noch viele Punkte aufzählen, aber eines möchte ich noch aufgreifen, nämlich die Frage der 45 Jahre bei der Pensionsregelung. Ich frage mich, wenn man sich hier herstellt und sagt, das muss für alle gelten, warum die Freiheitliche Partei im Parlament gegen die Anträge gestimmt hat. Dort hat man die Möglichkeit gehabt, für die Anträge zu stimmen, dass für alle Beschäftigten die 45 Jahre genug sind. Wir sind der Meinung, 45 Jahre sind genug, aber dann soll man auch dort zustimmen, wo man es kann und nicht hier reden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil auch so viel über Ausbildungen der Stadt und in der Stadt gesprochen worden ist, möchte ich hier auch sagen, dass die Stadt sehr viele Ausbildungsmöglichkeiten anbietet und es hier zur Stunde auch Tausende von Menschen in Ausbildung gibt. Es sind die Lehrlinge, es sind in Wirklichkeit alle Möglichkeiten in den Gesundheitsberufen, der FH Campus Süd, es ist die Pflegeassistenz, es die Pflegefachassistenz, es ist die Elemen

 

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