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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

Also ich glaube, es gibt bei vielen Dingen noch offene Fragen, wie man sowas weiterentwickeln kann.

 

Ich finde auch den Vorschlag von der Kollegin Schwarz gut, dann in mehr Kommunikation mit den Bezirken zu gehen, weil sehr viele Petitionen natürlich Bezirksangelegenheiten sind und man auch ehrlich mit den Petitionseinbringern reden müsste: Ist das jetzt etwas, was in den Petitionsausschuss gehört oder kann man da auch einen anderen Weg finden? Aber ich glaube, dass man mit unserem Vorsitzenden eine sehr gute Kommunikationsbasis hat, das weiterzuentwickeln. Wir hatten jetzt auch die Gesetzesänderung, dass jeweils der Petitionseinbringer auch noch mit einer Person in den Ausschuss kommen kann. Das ist eine Weiterentwicklung.

 

Ich bin mir beim Vorschlag vom Kollegen Weber nicht ganz sicher, die Sitzungen öffentlich zu machen. Da sage ich jetzt von meinem Eindruck nach mehreren Jahren im Petitionsausschuss, ob die Einbringer und Einbringerinnen das wirklich haben wollen, dass sie diese Sitzung öffentlich haben. Ich kann mich an sehr emotionale Petitionen erinnern, wo auch Namen genannt wurden, wo man sehr emotional auch darüber spricht, was gerade im Umfeld passiert, Radetzkystraße zum Beispiel. Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob man da abwägen muss: Ist das etwas, was vom Einbringer dann auch gewünscht werden kann oder ein Reglement, wie man damit umgeht, dass das Ganze öffentlich ist. Da gehe ich bei vielen Petitionen, die wir vorgebracht haben, auch vom Datenschutz aus. Ich glaube, das muss man ansprechen, muss man überlegen und muss es auch dementsprechend weiterentwickeln. Also wie man sieht, ist hier sehr viel von der Stellungnahme der Bezirksvertretung bis hin zur Weiterleitung an Bezirksparlamente und andere Vorschläge, wie man das Ganze auch noch öffentlicher machen kann, das finde ich sehr gut. Ich würde nur ersuchen, beim nächsten Bericht vielleicht nicht mit Worten zu kommen wie „Verhöhnung“, „Willkür“ und anderen Dingen, weil, wie Sie genau wissen, es wird nach jedem Petitionsausschuss, wenn wir eine Petition begründet abschließen, der oder die EinbringerIn sofort nach der Sitzung von der Kollegin Kickert informiert, wie wir uns als Ausschuss beraten haben, welche Empfehlungen wir abgegeben haben und was die weiteren Schritte sind.

 

Ich finde es auch sehr wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, was mit Petitionen oder wie wir mit Einbringerinnen und Einbringern umgehen, deren Petitionen nicht zugelassen werden. Da geht es einerseits auch darum, dass, wenn man 500 Unterschriften nicht zusammenbringt, ich hier auch finde, dass eine Kommunikation gewahrt sein muss, weil das ja nicht heißt, dass das Anliegen nichts wert ist. Es kommt darauf an, in welcher Region das ist und welche Schwere das für die unmittelbare Umgebung hat. Ich glaube, da kann man sehr, sehr viel weiterentwickeln. Ich würde auch nicht raten, dass wir da einen Wettlauf machen: Heuer haben wir 26 Petitionen, nächstes Jahr müssen es 50 sein und dann müssen wir das Ganze steigern, sondern Petitionen kommen einfach so wie die Anliegen der Wiener und Wienerinnen da sind. Deswegen würde ich da keine Wertung nach den Jahren machen, wie viele Petitionen wir hatten, sondern viel wichtiger ist für mich die Tatsache, in welcher Geschwindigkeit wir diese Petitionen abhandeln. Da ist, glaube ich, unser Petitionsausschuss sehr, sehr erfolgreich, wenn es um die Zeit geht. Von der Einbringung, also von der Genehmigung bis dann zur Beratung und zu einer Beschlussfassung haben wir einen Schnitt von 3,5 Monaten, wie Sie genau wissen. Wenn wir wirklich eine Petition nach hinten verlegen, dann hat das triftige Gründe, dass wir noch Stellungnahmen von Stadtratsbüros, von diversen Stellen und andere Dinge einfordern. In der Diskussion im Petitionsausschuss ist es so, dass wir sehr demokratisch darüber diskutieren: Ist es sinnvoll, jetzt noch diese Stellungnahme einzuholen oder auch externe Stellen zu befragen? Da sind wir ein sehr funktionstüchtiges Gremium und da möchte ich mich auch bei allen Kollegen und Kolleginnen dafür bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben 2019 123 Stellungnahmen eingefordert. Was mir auffällt, und das wird Ihnen auch so gehen, ist, es gibt Petitionen, wo ich wahrscheinlich ohne die Petition nicht den Blick auf diese Problematik, auf diese Forderung oder diese Vision gelegt hätte. Also mir fällt auch auf, dass wir im Petitionsausschuss dann oft einmal die Adresse genau anschauen, um was es da geht, und dass wir auch auf Probleme aufmerksam werden, die wir so nicht am Radar gehabt hätten. Das bewirkt natürlich etwas in unserer politischen Arbeit, das bewirkt etwas für jene Bezirke, die wir vertreten. Ich bin mir sicher, dass alleine auf Grund des Petitionsausschusses viele Themen erst in die politische Arbeit miteinfließen können und da ist der Petitionsausschuss auch etwas ganz, ganz Wichtiges.

 

Wie die Kollegin Schwarz auch gesagt hat, wenn es um die Anliegen geht, so habe ich mir auch angeschaut, was 2019 alles dabei war und welche Empfehlungen wir abgegeben haben. Das ist von Geschwindigkeitsbegrenzungen über die Vermeidung von Lärm, über die Evaluierung von gewissen Maßnahmen, das sind Fahrradverbindungen, das sind Schutzwürdigkeiten von historischen Bauten, wir reden zu Öffis und wir reden auch zu Altbaubestand. Wir haben bei einer Petition 24 Empfehlungen abgegeben. Ich glaube, das war auch nahezu ein Rekord. Das Wichtigste und Schönste für mich ist immer, wenn wir eine Petition begründet abschließen und der Petitionswerber oder die Petitionswerberin zu uns kommt und wir sagen können, das ist schon erledigt. Das gibt’s ja auch einige Male, und dann ist das eine sehr, sehr gute Stimmung. Ich möchte vielleicht hier auch berichten, dass die Wertschätzung sowohl von den Einbringern und Einbringerinnen als auch von der Kommission, vom Ausschuss immer ein sehr respektvoller Umgang ist.

 

Also da ist eine große Wertschätzung von beiden Seiten drinnen, und das ist, glaube ich, etwas, was man erwähnen muss, auf dem man aufbauen muss. Ich glaube, ja, da kann ich mich der Kollegin Kickert anschließen, es ist noch Luft nach oben und es wird an uns liegen, wie wir das gestalten. Aber ich glaube, da sind alle bereit, das gemeinsam zu machen, und deswegen bedanke ich

 

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