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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 99

 

genau an, wie das in Zukunft aussehen soll, um uns wirklich die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, gesamt gesehen, anschauen können.

 

Da ja wirklich schon vieles gesagt ist, möchte ich die Zeit auch nicht überstrapazieren. Danke noch einmal an das Gremium, danke an die BürgerInnen, die ihre Anliegen auch an uns stellen. Und ich freue mich auch weiterhin auf die tolle Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Die Restredezeit ist 8 Minuten und 18 Sekunden.

 

14.24.51

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte kurz replizieren, aber auch wirklich kurz, damit bestimmte Behauptungen ausgeräumt werden. Der Herr Wansch hat erwähnt, die PetitionswerberInnen hätten kein Recht, auf Stellungnahmen zu replizieren. Es steht aber auch nirgends, dass sie nicht replizieren dürfen. Das heißt, selbstverständlich kläre ich sie eine Woche vor der Sitzung darüber auf, dass es erstens die Stellungnahmen gibt, und wenn sie den Petitionsausschussmitgliedern etwas dazu zu sagen haben, dann können sie das machen und das ist auch schon passiert. Das heißt, selbstverständlich nehmen PetitionswerberInnen auch das Recht in Anspruch, auf die Stellungnahmen zu replizieren, und diese Zusammenfassungen werden genauso wie die Stellungnahmen auf der Petitionsplattform veröffentlicht. Das heißt, man kann es festschreiben, aber es gibt nichts, was dem widerspricht. Das heißt auch, es wird ihnen kein Recht genommen.

 

Etwas, dem ich noch widersprechen möchte, ist Ihre Interpretation, ich würde die PetitionswerberInnen vor der Öffentlichkeit der Debatte im Gemeinderatsausschuss schützen wollen - ich meine, das ist nicht eine überspitzte, sondern eine falsche Interpretation meines Anliegens. Falls in meiner Wortmeldung auch nur irgendwie die Möglichkeit war, das so zu verstehen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, so war es nicht gemeint. Ich habe eigentlich nur gesagt, dass die Öffentlichkeit die Debattenkultur nicht unbedingt hebt. Aber von einem Schutz der PetitionswerberInnen und dass ich sie davor schützen möchte, bitte, das möchte ich nicht in Anspruch nehmen. Worauf wir aber sehr wohl achten sollten, ist eine positive Haltung gegenüber den PetitionswerberInnen und ihren Anliegen.

 

Und nun das dritte Thema: Was haben die PetitionswerberInnen von ihren Petitionen oder haben sie das Gefühl, etwas erreicht zu haben? Das war eine Frage, die die Kollegin Emmerling gestellt hat. Daran knüpft sich natürlich die Frage: Was war denn das Anliegen? Also ich weiß von den Nachbesprechungen mit den PetitionswerberInnen, dass es sehr wohl welche gibt, die zufrieden sind, weil sie etwas angestoßen haben. Das weiß ich zum Beispiel von der Petition zum Feinstaub, von der Petition „Erhaltung der vom Abriss bedrohten Biedermeierhäuser in der Mariahilfer Straße“, dann ebenso die Petition gegen die Endschleife der Linie 6, die Petition zur Übersiedelung der Volksschule Erlaaer Schleife oder die Petition für die freien Sitzplätze ohne Konsumzwang. Der Einbringer der Petition „Lebenswerter Althangrund“ ist hochzufrieden, weil die Tiefgarage in der Nordbergstraße verhindert wurde. Ob sie das mit ihrem Einsatz verhindert haben oder ob wir als Petitionsausschuss etwas dazu beigetragen haben, will ich dahingestellt haben, weil ich glaube, dass da unser Anteil relativ gering war. Nichtsdestotrotz ist der Petitionswerber hochzufrieden.

 

So, das waren Beispiele für jene PetitionswerberInnen, die hochzufrieden waren. Dann gibt es natürlich Petitionsthemen, bei denen die Petition gegen ein Projekt der Stadt Wien stattfindet, das entweder im Laufen ist oder in der Planung. Und ja, da ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit so, dass wir nicht zu 100 Prozent den Anliegen und den Wünschen der PetitionswerberInnen nachkommen. Da werden sie auch nicht das Gefühl haben, dass ihre Petition erfolgreich war. Das ist wahr. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass sie in vielen Fällen zumindest froh sind, einen Teil erreicht zu haben, und das betrifft zum Beispiel die Hochhäuser in Breitensee, da weiß ich das. Auch beim Schutz des Dorfcharakters in der Siedlung Hasenleitengasse, das ist eben ein fachliches Problem, da waren sie nicht zufrieden mit unserem Ansatz, weil sie sich mehr gewünscht haben. Ja, geb‘ ich zu, das ist nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht aus fachlicher Sicht und nicht für diese gesamte Siedlung, ausgenommen eben dieser einen Gasse.

 

Das wollte ich als Beispiele anführen, damit es klar ist, dass wir mit einer Vielzahl unterschiedlichster Anliegen zu tun haben und natürlich nicht alle zu 100 Prozent erfüllen können. Ich glaube auch nicht, dass es die Erwartung der PetitionswerberInnen ist, ganz im Gegenteil. Sogar der Petitionswerber zum schon erwähnten Mauserlweg weiß, dass es noch immer ein langer Weg ist, obwohl das eine im Petitionsausschuss von allen vorhandenen Fraktionen positiv beschiedene Petition war. (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Wir finden nur noch keine passende Umsetzung, und, wie gesagt, seit 2013 würde ich das gerne umgesetzt haben.

 

Ich habe auch schon gemeinsam mit dem Kollegen Maresch Ideen dazu gebracht, die leider fachlich und rechtlich offensichtlich nicht umsetzbar sind, was ich traurig finde. Schade, aber wir bleiben dran. Vielleicht können wir dann irgendwann einmal auch bei dieser Petition sagen: Es hat lange gedauert, aber die Umsetzung ist gelungen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

14.30.42

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst eingangs gleich eine Replik auf Kollegin Kickert, die hier von sehr vielen zufriedenen Bürgerinitiativen gesprochen hat und auch von der Problematik, dass die eine oder andere Bürgerinitiative nicht berücksichtigt werden kann, weil sie sich auf Projekte beziehen, die bereits im Laufen sind. Nun, mir fallen, wenn ich jetzt an meinen sozusagen geographisch zuständigen Bezirk Meidling denke, einige Bürgerinitiativen ein, einige Petiti

 

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