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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 99

 

onen ein, die überhaupt erst eingebracht worden sind, weil eben die Stadt Wien das eine oder andere Projekt in Entwicklung gebracht hat. Es ist ja nicht nur so, dass sich Menschen einfach melden, weil sie halt spontan eine Idee haben, sondern es ist eben gerade so, dass viele erst auf ein Projekt reagieren. Die sind zufrieden mit dem Ist-Zustand und machen daher zunächst einmal keine Petition, die dann womöglich lautet: Liebe Stadt, bitte lass alles, wie es ist. Das tut man ja üblicherweise nicht. Sondern die bekommen Wind von einem Projekt, sind der Meinung, dass das Projekt an dieser Stelle nicht notwendig oder vielleicht anders notwendig ist und machen daraufhin eine Petition. Also in dem Zusammenhang zu sagen, man könne einige Petitionen jetzt nicht berücksichtigen, weil sie sich leider auf Projekte beziehen, die bereits in Planung sind, halte ich doch für einigermaßen frivol, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie vorhin hier einige Beispiele angeführt haben, wo alle hochzufrieden waren, die gibt es. Noch viel mehr Beispiele gibt es, der Kollege Wansch hat vorher schon einige angeführt, wo der Petition leider nicht recht gegeben werden konnte. Aber auch wieder hier in Meidling ein Beispiel, die Reschgasse war so ein Klassiker. Da ging es nicht einfach nur um die Frage, dass man gesagt hat, die Stadt Wien hat ein Projekt und das ist halt schon im Laufen und daher kann es nicht berücksichtigt werden, sondern bei der Reschgasse, als man die zur Begegnungszone gemacht hat, das war vor ungefähr fünf Jahren - ich war damals dort Bezirksvorsteher-Stellvertreter -, da haben sich einige Hundert Menschen gemeldet, die gesagt haben, das wollen sie an der Stelle nicht. Wenn wir uns heute die Situation in der Reschgasse in Meidling anschauen, dann sehen wir, dass das an dieser speziellen Stelle auch nichts Besonderes gebracht hat. Es ist in formaler Hinsicht eine Begegnungszone, die faktisch als reine Durchzugsstraße genutzt wird. Es hat sich an dieser Stelle rein faktisch nichts verändert. Das haben einige vorhergesehen. Und weil - das ist jetzt Mutmaßung, was ich jetzt sage - sozusagen hier schon die Gefahr gedroht hat, dass man rein sachlich den Petitionswerbern recht geben müsste, ist jedenfalls faktisch Folgendes passiert: Das Projekt wurde nicht nur geplant, es wurde sogar umgesetzt, und erst nach der Umsetzung hat der Petitionsausschuss dazu getagt. Das ist natürlich sehr witzig, mit Petitionswerbern umzugehen, wenn man deren Ansinnen erst dann in Behandlung nimmt, wenn das Projekt längst umgesetzt ist, weil was soll dann die Konsequenz sein? Dass man das Projekt wieder rückbaut? Das kann auch nicht ganz im Sinne der Sache sein. In dem Sinne ist es auch durchaus gerechtfertigt, was der Kollege Wansch vorher schon gesagt hat, indem er sinngemäß gemeint hat: Man streut den Menschen Sand in die Augen oder macht sich über sie lustig. Er hat ein anderes Wort verwendet.

 

Ich habe noch einen Ansatz zum Thema Bürgerbeteiligung, der für mich in dieselbe Richtung geht, nämlich dahin gehend, dass die Bürgerbeteiligung in Wien aus meiner Sicht sehr oft ein reines Feigenblatt ist. Das ist die Geschichte mit der UVP. Die Frau Kollegin Emmerling hat das vorher richtigerweise angesprochen, wo sie die Berresgasse erwähnt hat und gesagt hat, na gut, dann spart man sich die Erschließungsstraßen, um auf keine UVP zu kommen. Auch hier fallen mir einige Beispiele einer solchen Umgehung ein, nennen wir es einmal mutmaßliche Umgehung, wo es aber am Ende des Tages darauf hinausläuft, dass man sich offensichtlich über die Bürger schlichtweg lustig macht. Das Projekt Wildgarten. Das Projekt Wildgarten in Meidling ist grundsätzlich mit all seinen Ausmaßen, das ist am Rosenhügel oben, UVP-pflichtig, grundsätzlich. Da gibt es eine Erschließungsstraße, die ist lang genug. Da gibt es Ein- und Ausfahrten, die von der Anzahl her entsprechend groß genug sind, nämlich mehr als 2.000 prognostizierte am Tag. Und dann passiert Folgendes, und das ist auch ein interessantes Beispiel: Die zwei Soll-Kriterien, um dort eine UVP zu machen, wären also gewesen: Eine Erschließungsstraße im Ausmaß von mindestens 1 km, und 2.000 Ein- und Ausfahrten. Ganz plötzlich, kurz bevor die UVP-Vorprüfung abgeschlossen worden ist, baut die Stadt Wien zu diesem Projektgebiet eine einspurige Sackgasse. Dort, wo die Zufahrtsstraße vielleicht hätte hinführen sollen, die Erschließungsstraße, baut die Stadt Wien, ohne dass es noch ein Projekt gibt, eine Sackgasse, einspurig. Die führt ins Nichts, ist 1 km lang, aber sie ist halt einmal da. Da haben wir uns gewundert: Wieso baut die Stadt Wien eine Sackgasse mitten in ein Feld? Und ebenso kurz vor der UVP-Vorentscheidung geben die Wiener Linien bekannt, dass es doch keinen Autobus in das Projektgebiet gibt. So, was ist beim UVP-Verfahren passiert? Beim UVP-Verfahren wurde dann festgestellt: Nun, für dieses Projekt gibt es gar keine Erschließungsstraße, weil dort steht ja sowieso schon eine Straße, nämlich die Sackgasse, die drei Monate vor Projektbeginn errichtet worden ist, und die wird ja jetzt für dieses Projekt nur mit einer zweiten Spur versehen.

 

Das heißt, die bestehende Sackgasse gibt es ja schon, noch bevor das Projekt begonnen wird. Also brauchen wir keine Erschließungsstraße mehr. Wir weiten nur die Sackgasse aus, ganz zufällig! Der zweite Zufall ist die Tatsache, dass der Autobus nun nicht in das Projektgebiet Wildgarten geführt werden sollte - mittlerweile übrigens wieder doch, aber während der UVP-Phase nicht - und hat bewirkt, dass die prognostizierten Fahrten von den erforderlichen 2.000 pro Tag runtergefallen sind auf 1.814, wenn mich nicht alles täuscht, in dieser Größenordnung waren wir, also in einer Schwankungsbreite von weniger als 10 Prozent, aber jedenfalls unterhalb der 2.000. Warum? Das können Sie sich leicht ausrechnen: Wenn wir davon ausgehen, eine Autobuslinie beginnt um, sagen wir, 7 Uhr in der Früh und fährt bis 20 Uhr - das ist eh nur eine sehr kurz geführte Linie, in Wirklichkeit fahren sie länger -, der Bus fährt alle 10 Minuten. Sie können sich das ausrechnen, gezählt werden die Einfahrt und die Ausfahrt, dann kommen Sie schon auf 12 Fahrten pro Stunde, und das Ganze auf den Tag gerechnet, haben Sie dann die erforderlichen rund 180 Fahrten, die Sie benötigen, um auf über 2.000 zu kommen. Was macht die Stadt Wien haarscharf vor der UVP-Vorprüfung? Die Buslinie wird als unnötig erklärt und soll dort nicht geplant werden. Mittlerweile

 

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