Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 99
damit man da eine Fassadenbegrünung machen kann, ist auch sehr schwer machbar.
Das hieße, wenn wir jetzt sagen, alles ein Käse, gefällt uns nicht, wir wollen eine Begrünung haben, dann müssen der Erdgeschoßbereich und die gesamte Fassade anders gestaltet werden, was bedeutet, zurück an den Start, wieder ein neuer EU-weiter Wettbewerb. Das ist auch nicht zumutbar, was das kostet, auch gegenüber den Jurygewinnern. Also die Idee ist zwar gut, aber 2015 waren halt die Eigentümer, nämlich die Medizin-Uni, die BIG und das Wissenschaftsministerium, leider noch nicht so weit, dass sie gesagt hätten, Fassadenbegrünung ist das Nonplusultra. Es wäre auch eine schöne Möglichkeit gewesen. Aber jetzt ist es, glaube ich, für alle ganz eindeutig erkennbar, man setzt sehr viel Geld in den Sand, wenn man jetzt völlig von vorne beginnen würde mit einer neuerlichen Ausschreibung. (GR Georg Fürnkranz: Aber die Begründung war eine ganz andere!) Daher ist es gut und richtig, dass das jetzt einfach so gemacht wird, wie es gemacht wird. Ich glaube, ich habe das ausreichend begründet. Es kostet sehr viel Geld und es wäre mindestens noch einmal eine zweijährige Zeitverzögerung. Ich weiß gar nicht, wie es wäre, wenn dann ein anderer Anbieter gewinnen würde, wie man den eigentlichen Anbieter finanziell abfertigen müsste.
Zu den Parkplätzen: Ich glaube, es ist sehr wohl für die Studierenden und auch für die Wissenschaft zumutbar, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dort hinzukommen. Das Areal ist sehr gut angebunden. Der 43er fährt dort. Der 44er fährt dort. Der 5er fährt dort. Der 33er fährt dort. Mit einer dieser Linien sehr leicht erreichbar innerhalb von fünf bis sieben Minuten sind auch die U-Bahn-Linien U2 und U6. Also das Gebiet ist sehr gut erschlossen. Es liegt auch gar nicht im Interesse des Bezirks, dass man zusätzliche Autos hineinlockt, die dann beispielsweise Garagenplätze dort hätten, Garagenplätze, die eben nicht für die Bevölkerung wären, sondern für Studenten und Studentinnen. Es gibt halt auch manche, die ein Auto haben. Das haben wir gesehen an der Wirtschafts-Uni. Da sind auch sehr viele mit dem Maserati vorgefahren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Porschefahrer seid ihr!) Die Wirtschafts-Uni ist aber jetzt abgesiedelt. Jedenfalls ist es nicht im Interesse des Bezirks, dort zusätzlichen Autoverkehr zu erreichen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie heißt er? Drozda! Der ist mit dem Porsche in die Löwelstraße gefahren, kann ich mich erinnern!) Daher ist es auch eine gute und richtige Lösung, dass dort diese Zahl der Parkplätze geschaffen wird, wie es vorgesehen ist. Also ich kann Ihre Argumentationen überhaupt nicht nachvollziehen, keine einzige, kein einziges Wort.
Mir gefällt nur, dass Sie am Anfang zugesagt haben, dass Sie den beiden Anträgen mit den „Coolen Straßen“ auch zustimmen werden. Das gefällt mir sehr gut und das freut mich sehr. Ich finde es sehr schade, dass Sie diesem ganz tollen Projekt Medizincampus Mariannengasse nicht zustimmen. Schade! Vielleicht überlegen Sie es sich noch! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Amhof. Ich erteile ihm das Wort.
GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Die Frage MedUni-Campus im 9. Bezirk ist in aller Munde, steht im Mittelpunkt des Interesses des 9. Bezirks.
Deshalb ganz kurz einmal auf den Vorredner einzugehen, Herr Kollege Lindenmayr, die Begründung für dieses Nichtzustandekommen der Begrünung der Außenfassade liegt meiner Meinung nach nicht im technischen Bereich, wie Sie das ausgeführt haben, sondern da müssen sich die GRÜNEN bei den GRÜNEN beklagen, nämlich dahin gehend, dass die ehemalige Vizebürgermeisterin Vassilakou es nicht zustande gebracht hat, hier Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Das wurde schon angesprochen.
Ich fasse zusammen, der MedUni-Campus ist an und für sich - auch das wurde schon angeschnitten - ein gutes Projekt. Denn da war vorher die Elektrizität Wien drinnen. Das stand leer. Also das zu erneuern und hier einen belebenden Faktor in den Alsergrund hineinzubringen, ist eine gute Sache.
Bei der Diskussion möchte ich einmal anschneiden, dass mir auffällt, dass bei einem derart wichtigen Projekt, bildungsmäßig vielleicht das wichtigste in diesem Jahr, es geht um 300 Millionen EUR, die Vertreter der beiden sogenannten Wissenschaftsparteien, also ÖVP und NEOS, hier keine Wortmeldung gemacht haben. Es hätte mich nämlich schon interessiert, wie Sie im Bezirk es sehen, wenn Sie sich andauernd dieses Thema auf die Fahnen heften. (GR Peter Kraus, BSc: Die sind nach Ihnen gemeldet!) Ich will Sie aber jetzt nicht auf falsche Gedanken bringen in Anbetracht des temporären Faktors der Rednerliste.
Wenn man das dann so positiv sieht, muss man hier aber auch die negativen Fakten und Faktoren beleuchten. Sie haben uns Freiheitlichen die Entscheidung hier nicht leicht gemacht. Negativ ist zu sehen, dass hier ein neuer Verkehrsmagnet im 9. Bezirk geschaffen wird, und die Argumentation, die gebracht wurde, man wird hier Autos hineinziehen in den 9. Bezirk und das wäre nicht im Interesse der Bewohner. Es ist genau umgekehrt. Diese 2.000 Studenten und auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter werden sehr wohl in einem gewissen Umfang mit dem eigenen Kraftfahrzeug in den 9. Bezirk hineinfahren und dann den Bürgern natürlich die Parkplätze wegnehmen, die dann sozusagen hier einem erhöhten Druck ausgesetzt sind. Genau das wird passieren.
Es ist auch so, dass die rechtlichen Bestimmungen von Stellplätzen in der Größenordnung von 200 vorgesehen sind und Sie das auf ein Zehntel reduzieren. Die Hintergründe sind nicht fachlich, sondern ideologisch. Sie betreiben hier im 9. Bezirk eine Art Verkehrsutopia, das geht vom Tandlerplatz über den 30er in der Hörlgasse, das heißt, systematisch den motorisierten Individualverkehr aus dem Bezirk hinauszudrängen. Das erzielt natürlich nicht unsere Zustimmung.
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