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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 99

 

Dann werden diese Garagen auch gefüllt. Das ist eigentlich unser Zugang. Das hat nichts mit Bevormundung zu tun, sondern das hat einfach mit einer klaren Zielrichtung zu tun, wie wir unsere Stadt entwickeln, um eben, wie es der Herr Gara dann auch Gott sei Dank gesagt hat, die Ziele zu erreichen. Aber Gott sei Dank hat GR Gara auch darauf hingewiesen, dass es hier auch um einen medizinischen und einen wissenschaftlichen Standpunkt geht.

 

Auch noch ein kurzes Wort zur Kollegin Olischar: Es ist die Summe von kleinen Maßnahmen, die am Ende das Gesamte auch darstellt.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik:15.53.27 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 56. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge.

 

Beschlussantrag der GRÜNEN und der SPÖ betreffend Teilnahme Wiens am Deep-Demonstrations-Programm für Städte. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Soweit ich erkennen kann, ist das einstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zum Beschlussantrag SPÖ und GRÜNE, betreffend Förderungen „Coole Straßen Plus“. Ebenfalls wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier erkenne ich die einstimmige Annahme des Antrages.

 

15.54.42Es gelangt nunmehr die Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors der Stadt Wien. Ich eröffne die Debatte sofort. Zum Wort gemeldet ist Herr Bgm Dr. Ludwig. Sie haben das Wort.

 

15.55.01

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Ich habe mich jetzt beim Tagesordnungspunkt Bestellung des Direktors des Stadtrechnungshofes deshalb zum Wort gemeldet, weil es in der Tat eine der ganz wichtigen Einrichtungen unserer Stadt ist. 1920, noch unter der Bezeichnung Kontrollamt gegründet, ist der Stadtrechnungshof eine weisungsungebundene und unabhängige Kontrolleinrichtung, die sich vor allem zum Ziel gesetzt hat, die wirtschaftliche Gebarung der Stadt Wien zu überprüfen, zu begleiten, aber auch beispielsweise Sicherheitsmaßnahmen laufend zu kontrollieren. In der Tat ist es so, dass der Stadtrechnungshof, vorher Kontrollamt, viel dazu beigetragen hat, dass sich auch der Magistrat, die Unternehmungen der Stadt Wien sehr modernisiert haben und die Berichte, die der Stadtrechnungshof vorgestellt hat, auch immer zum Anlass genommen haben, um selbstkritisch Maßnahmen vorzunehmen, um auch die Verwaltung unserer Stadt zu modernisieren, transparenter zu gestalten.

 

Nachdem jetzt eine Neubestellung ansteht, war es natürlich anzunehmen, dass der bisherige Direktor des Stadtrechnungshofes Dr. Peter Pollak diese Funktion weiter ausübt. Es hat an seiner Geschäftsführung eigentlich keine Kritik gegeben, ganz im Gegenteil, viel Lob, nicht nur aus unserer Stadt, sondern auch im internationalen Zusammenhang. Aber Dr. Peter Pollak hat sich entschlossen, nicht mehr für diese Funktion zur Verfügung zu stehen, was ich persönlich sehr bedaure, denn er ist zweifelslos einer der besten Juristen der Stadt Wien. Aber es dürfte irgendwo im Herzen jedes Juristen begründet sein, dass man sich insbesondere mit Rechtsvorschriften beschäftigen möchte. Für einen Nichtjuristen nicht ganz verständlich, aber ich glaube, für Menschen, die stärker in der Rechtsmaterie verankert sind, offensichtlich eine Lebensaufgabe. Deshalb hat Dr. Peter Pollak die Aufgabe übernommen, sich in Zukunft mit Rechtsvorschriften der Stadt Wien zu beschäftigen, aber darüber hinaus auch die Auswirkungen der Rechtsvorschriften in unserer Stadt, in unserem Bundesland mit jenen des Bundes zu vergleichen und etwaige Vorschläge zu machen, um Rechtsbereinigungen vornehmen zu können. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Freut mich, weil das ein weites Feld ist und weil ich mir von so einem guten Juristen wie Dr. Peter Pollak auch erwarte, dass es Möglichkeiten gibt, das eine oder andere auch in diesem Bereich zu verändern, zu verbessern, zu modernisieren.

 

Aber ich möchte die Gelegenheit benützen, und deshalb habe ich mich auch gemeldet, um Dr. Peter Pollak sehr herzlich zu danken. Er hat zwei Perioden als Direktor des Stadtrechnungshofes, wie ich meine, sehr kompetent, sehr umsichtig, manchmal sehr hart, aber doch im Regelfall immer berechtigt, ausgeübt. Ich möchte deshalb heute hier im Gemeinderat Dr. Peter Pollak auch meinen besonderen Dank aussprechen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Der Stadtrechnungshof unter der Leitung von Dr. Peter Pollak hat auch viele Maßnahmen gesetzt und uns Vorschläge unterbreitet, die in die Richtung führen, mehr Transparenz der politischen Entscheidungen, aber auch der Verwaltung der Stadt Wien zu ermöglichen. Ich weiß, dass Dr. Peter Pollak gemeinsam mit dem Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner, aber auch dem Leiter der Innenrevision Dr. Paul Jauernig und mit vielen anderen im Rahmen der Stadt dieses Thema Transparenz einer öffentlichen Verwaltung immer ganz stark vorangetrieben hat. Wir liegen in vielen Vergleichen immer ganz an der Spitze, nicht nur, weil wir das selber so sehen, sondern weil auch unabhängige Institutionen sich mit den verschiedensten Tätigkeitsfeldern der Stadt Wien beschäftigen. So ist das auch bei Transparency International im Austrian Chapter, die uns laufend sehr streng, auch sehr hart beobachten, auch in Vergleich setzen mit anderen österreichischen Städten. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich sehr stolz bin, dass das Austrian Chapter heute die Preise für die transparentesten Städte in Österreich vergeben hat. Am zweiten und dritten Platz sind die Städte Linz und Graz. Und … (die Transparency Trophy in Gold in die Höhe haltend) am 1. Platz … (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In aller Bescheidenheit: Ich glaube, puncto Transparenz kann man uns nichts nachsagen, und wir haben uns

 

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