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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 99

 

in den letzten Jahren auch gesteigert. Das ist auch mit Punkteanzahlen und auch in den verschiedensten Kategorien nachzuvollziehen. Das heißt nicht, dass wir uns in diesem Bereich auf Lorbeeren auszuruhen haben. Im Gegenteil: Es gibt durchaus noch Bereiche, wo wir Schritte setzen können. Aber es ist schon einmal erfreulich zu sagen: Wir starten da für weitere Aktivitäten vom 1. Platz so wie in vielen anderen nationalen und internationalen Rankings.

 

Ich möchte aber noch eine Anmerkung zum Tagesordnungspunkt Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors machen: Nach der persönlichen Entscheidung Dr. Peter Pollaks, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, haben wir gemeinsam mit einer Personalberatungsfirma die Ausschreibung vorgenommen. Es haben sich zahlreiche Personen aus dem externen Umfeld gemeldet, aber auch aus dem Magistrat und aus den Unternehmungen der Stadt Wien, und das waren sehr kompetente Persönlichkeiten, insbesondere jene, die auch in die engere Wahl gekommen sind.

 

Alle, die beim Hearing mit dabei waren, werden mir recht geben: Es war nicht ganz leicht, eine Entscheidung zu treffen, weil es erfreulicherweise auch innerhalb der Stadt Wien sehr, sehr kompetente Persönlichkeiten gibt, die sich um diese Stelle beworben haben. Ich habe mir deshalb ein sehr umfassendes Bild auf Grund der bisherigen beruflichen Biographien und natürlich auch auf Grund des Hearings gemacht.

 

Ich habe diesen meinen persönlichen Eindruck auch in Einklang mit den verschiedensten Sichtweisen der Fraktionen gebracht und bin zur Entscheidung gekommen, dass für diese Funktion Mag. Werner Sedlak am besten geeignet ist. Er ist bisher als Leiter der MA 35 in sehr vielfältiger Art und Weise auch mit unserem Haus, mit dem Gemeinderat in engstem Kontakt gewesen. Die MA 35 ist für Einwanderung und Staatsbürgerschaften zuständig. Das ist, wie ich sagen muss, kein leichtes Tätigkeitsfeld aus verschiedensten Gründen, und zwar auch deshalb, weil sich natürlich auf Grund politischer Entscheidungen nicht nur bei uns in Wien, sondern auch auf Bundesebene ständig auch die Notwendigkeit ergibt, die Verwaltung an die politischen Entscheidungen anzupassen. Es erfordert also sehr viel Fingerspitzengefühl und auch sehr viel Verantwortungsgefühl, diese Funktion auszuüben.

 

Mag. Werner Sedlak hat auch schon vorher, als Leiter des Bezirksamtes in Döbling und als Leiter der Budgetabteilung im Finanzressort ganz unterschiedliche Tätigkeitsfelder in seiner beruflichen Biographie vereint. Und von daher bin ich überzeugt, dass das eine sehr gute Entscheidung ist.

 

Ich habe, wie gesagt, mit allen Fraktionen diesbezüglich auch Kontakt aufgenommen und bin überzeugt, dass das sicherstellt, dass diese Person an der Spitze des Stadtrechnungshofes die Unabhängigkeit gewährleisten wird. Außerdem geht es auch um eine entsprechende Betreuung des sehr kompetenten Mitarbeiterstabes, den es im Stadtrechnungshof gibt. Ich weiß aus eigener Erfahrung - ich war als Gemeinderat ja auch im Kontrollausschuss -, dass das sicherlich das Tätigkeitsfeld ist, wo man den besten allgemeinen Überblick über die gesamte Stadtverwaltung erlangt, weil man auch immer ganz genau weiß, wo es sehr gut funktioniert, man aber auf Grund der Tätigkeit natürlich auch immer ganz besonders den Finger dort hinlegt, wo das eine oder andere vielleicht verbesserungswürdig ist.

 

Niemand ist perfekt, trotz vieler Preise auch die Wiener Stadtverwaltung nicht. Von daher sind wir sehr dankbar, wenn wir auch aus den Erfahrungen, der Kompetenz und den Vorschlägen des Stadtrechnungshofes auch für die Zukunft Maßnahmen ableiten können.

 

In diesem Sinne würde ich Sie ersuchen, nach einer eingehenden Diskussion diesem Vorschlag zu folgen. Ich bin überzeugt, es ist ein guter Vorschlag im Sinne der Wiener Bevölkerung - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von StRin Ursula Schweiger-Stenzel und GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Word gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.04.48

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich Ihren Worten dahin gehend anschließen, dass der Stadtrechnungshof natürlich eine sehr wichtige Einrichtung in dieser Stadt ist, um Kontrolle auszuüben, um die Verwaltung stetig besser zu machen und um vor allem auch Missstände, die es in Verwaltungen auch immer gibt, aufzuzeigen und dadurch die Verwaltung noch effizienter und noch transparenter zu machen. - Ja. Dieser Stadtrechnungshof ist eine unglaublich wichtige Einrichtung. Vor allem auch wir als Kontrollpartei sehen das so, dass die Einrichtung des Stadtrechnungshofs sogar weiterhin gestärkt werden soll, weil diese Einrichtung eben so wichtig ist.

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt der Bestellung auch dazu nützen, um ein bisschen über den Stadtrechnungshof selbst zu reden und dann natürlich auch zur Bestellung zu kommen: Wir sind ja im gleichen Gebäude wie der Stadtrechnungshof. Dementsprechend gehe ich jeden Tag auch bei der gleichen Türe ein und aus. Ich bin selber schon länger im Ausschuss, war auch Ausschussvorsitzender und kenne dementsprechend auch die Nützlichkeit und die Wichtigkeit dieser Institution sehr gut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich danke hier vor allem Direktor Pollak für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit und für Ihre Bemühungen, auch Empfehlungen für die Zukunft mitzugeben, wie wir den Stadtrechnungshof weiterentwickeln können, und vor allem auch für Ihre Bemühungen um Verbesserung und internationale Vernetzung. Ich halte es nämlich für ganz essenziell und wichtig, dass wir sozusagen auch über den Tellerrand der Stadtgrenze hinausblicken und schauen, wo es Best Practice gibt, wo Kontrolle, Effizienz, aber auch Transparenz besser als hier gelebt werden, damit man sich gute Sachen abschauen und nach Wien bringen kann. - Nachdem Sie all das gemacht haben, danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihren Einsatz, auch wenn es natürlich noch nicht der offizielle Abschied ist. Ich sage Ihnen aber hier und jetzt von meiner Fraktion vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit! (Beifall

 

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