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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 99

 

bei den NEOS sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig und StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Wir halten die Stärkung der Unabhängigkeit und die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes für essenziell. Es gab hier bereits ein sehr wichtiges Symposium in Auseinandersetzung mit genau diesen Fragen, nämlich mit Fragen der organisatorischen Unabhängigkeit und der Frage, wem der Stadtrechnungshofdirektor unterstellt ist, bei wem er theoretisch um Urlaub ansucht. Das sind kleine Details, die aber zeigen, dass der Wiener Stadtrechnungshof leider noch nicht komplett unabhängig ist und dass Verbesserungen auch in organisatorischen Fragen der Unabhängigkeit noch erzielt werden müssen.

 

Genauso wichtig ist die Frage der Öffentlichkeit. Ich halte es für wichtig, dass es eine noch größere Öffentlichkeit für die Aktivitäten des Stadtrechnungshofes gibt, dass also zum Beispiel auch Ausschusssitzungen des Stadtrechnungshofes öffentlich gemacht werden, damit auch die Bevölkerung ein größeres Bewusstsein der Wichtigkeit der Institution des Stadtrechnungshofes bekommt. Wir wissen nämlich aus der Forschung, dass vor allem auch die Öffentlichkeit dazu führt, dass der Stadtrechnungshof effektiv prüfen kann und dass vor allem die geprüften Einrichtungen die Empfehlungen dann auch umsetzen. Alles, was wir tun können, um mehr Öffentlichkeit herzustellen, ist sehr, sehr wichtig für die Weiterentwicklung der Verwaltung und der geprüften Einrichtungen, auch wenn es vielleicht manchmal unangenehm für die Regierenden ist, das verstehe ich schon.

 

Wir betrachten des Weiteren eine Ausweitung der Prüfkompetenz als sehr wichtig. Es sollte so sein, dass möglichst viele Einrichtungen im Umfeld der Stadt geprüft werden können. Hier gibt es ja seit Jahren auch Streitigkeiten, ab welchem Prozentsatz an Beteiligung der Stadt Einrichtungen geprüft werden können. - Wir meinen, es sollte eine größtmögliche Prüfmöglichkeit des Stadtrechnungshofes geben.

 

Der letzte Punkt ist die Frage der Unabhängigkeit der Personen. Es ist viel einfacher, unabhängig zu sein, wenn man nicht abhängig von einer Wiederbestellung ist und das systemimmanent ist. Das heißt, andere Rechnungshöfe und auch ganz viele Höchstgerichte weltweit haben ein System der einmaligen Bestellung, um eben die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Auch wir halten es für wichtig, dass man Stadtrechnungshofdirektorinnen und -direktoren für ein Mal, dafür für eine längere Zeit bestellt, um so wirklich zu mehr Unabhängigkeit beizutragen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sehe das, was erarbeitet wurde, sozusagen auch als Arbeitsauftrag an den zukünftigen Stadtrechnungshofdirektor, Herrn Mag. Sedlak. Hier wird etwas mitgegeben in dem Bestreben nach mehr Unabhängigkeit, und ich habe es hier im Hearing erlebt, dass auch das etwas ist, was mit Ihnen möglich sein wird. In diesem Sinne freue ich mich, Herr Mag. Sedlak, auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen als zukünftigem Stadtrechnungshofdirektor! (Beifall)

 

Der Herr Bürgermeister hat es schon angesprochen: Es gab ein Hearing - wenn auch leider nicht öffentlich, aber immerhin gab es ein Hearing -, auch mit der Möglichkeit eines Vier-Augen-Gesprächs mit Ihnen. Auch dafür möchte ich Ihnen danken! Ich halte das für einen sehr guten Stil und für einen wichtigen Schritt, hier auch zum Dialog beizutragen.

 

Ich habe Ihnen auch gesagt: Ich halte Herrn Mag. Sedlak von den drei ausgewählten Kandidaten für den fachlich geeignetsten. Es gab schon eine Vorauswahl auf drei Kandidatinnen und Kandidaten, alle aus dem sehr engen Umfeld der Stadt, die entweder in Leitungsfunktionen oder in Aufsichtsratspositionen gewesen und damit auch mit der Stadt sehr eng verwoben sind. Damit hatten sie Führungsverantwortung in Organisationen, die sie zukünftig prüfen müssen.

 

In diesem Zusammenhang war auch die Frage einer Abkühlphase in diesem Hearing ein Thema. Es wurde sogar von einer Kandidatin vorgebracht, dass es schwierig ist, wenn man in einer Einrichtung, die geprüft wurde, Beamter oder Beamtin war, und dann direkt zum Stadtrechnungshof kommt und diese gleiche Einrichtung prüfen muss. Wir sehen hier also mögliche Probleme, wenn Personen, die schon in Leitungsfunktionen der Stadt waren, unmittelbar danach Direktor des Stadtrechnungshofes werden. Diesfalls ist die Kontrolle schwieriger.

 

Wir wissen, dass es vor allem auch im Bereich der Magistratsabteilung 35 große Herausforderungen und auch Schwierigkeiten durch Gesetzesänderungen, aber auch durch eine hohe Fluktuation in der Abteilung gibt, sodass die Prüfung der MA 35 sehr essenziell sein wird, und es sind auch einige Missstände innerhalb der Verwaltungsgebarung der MA 35 ersichtlich.

 

Das heißt, wir halten es für schwierig, wenn jemand unmittelbar nach der Leitungsfunktion in die Kontrollfunktion kommt, weshalb wir heute hier den Antrag stellen, dass es eine zumindest sechsmonatige „Cooling off“-Phase für leitende Funktionen in der Verwaltung gibt, bevor sie die Position eines Stadtrechnungshofdirektors einnehmen können. Das ist unser grundsätzliches Anliegen, um zu noch mehr Unabhängigkeit zu kommen und um auch die Kontrollmöglichkeit in dieser Position noch zu verstärken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mir war es wichtig, auch das auszuführen, weil es hier um eine prinzipielle Haltung bei der Bestellung geht und nicht nur um die Frage der fachlichen Eignung, die bei Ihnen ganz sicher gegeben ist. Wir sehen das als Diskussionsansatz, um in diese Richtung zu kommen, und wir werden deshalb dieser Bestellung heute nicht zustimmen. Nichtsdestotrotz bin ich mir sicher, dass die Zusammenarbeit gut sein wird und dass wir vor allem auch gemeinsam an einer Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofs arbeiten werden, denn die Kontrolle durch den Stadtrechnungshof ist unglaublich wichtig für diese Stadt.

 

Ich habe einen letzten Antrag hier, der mit Kontrolle zu tun hat, aber nur indirekt mit dem Stadtrechnungshof. Es gibt gerade sehr große Diskussionen betreffend die Untersuchungskommission. Ich mache es kurz: Wir sehen in der Untersuchungskommission, dass wir eine Rechtsinstanz brauchen, die entscheidet, wenn es Rechtsstreitigkeiten gibt. Dahin gehend bringen wir den

 

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