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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 99

 

Wohl der Bürger in dieser Stadt sein wird. - Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

16.22.06

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister! Herr Direktor und Herr designierter Direktor des Stadtrechnungshofes!

 

Man sieht, dass das eine wichtige Aufgabe ist! Der Herr Bürgermeister ist selber gekommen und verfolgt sogar die Diskussion, trotz dichten Terminkalenders, nehme ich an.

 

Ich teile ein bisschen Herr Ulms Auffassung: Es ist ein bisschen früh, Ende Jänner vielen Dank für die geleistete Arbeit zu sagen, wenn Sie noch Monate vor sich haben und der Nachfolger auch noch fünf Monate arbeiten wird, nachdem er ja die „Cooling off“-Phase nicht in Anspruch nehmen kann. - Am ehesten wäre vielleicht Herr Sedlak selber dafür, denn dann hätte er mit 31. Dezember sechs Monate Auszeit, Urlaub oder sonst etwas gehabt. Er hätte allerdings wissen müssen, dass er gewinnt, und das wäre ein riskantes Unterfangen.

 

Das Hearing war sehr interessant. Das haben, glaube ich, alle so erlebt. Es sind ausgezeichnete Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung gestanden. Und ich meine, falls das noch nicht erwähnt worden ist, dass das auch von allen Fraktionen, die dabei waren, ein sehr respektvolles Hearing war. Es waren interessante Fragen, es ist durchaus auch kritisch nachgefragt worden, aber es war dies insgesamt ein Hearing, wie man es sich vorstellt. Es haben sich alle vorstellen können, und es sind auch entsprechende Fragen gestellt worden.

 

Jetzt steht diese Preistrophäe da. Und ich muss ehrlicherweise sagen, dass mich saubere Politik schon auch antreibt. - Nur kurz zur Erklärung: Was bedeutet der Preis? Transparency International untersucht alle möglichen Städte, in diesem Fall 50 Städte und große Gemeinden in Österreich, und dann gibt es ein Ranking. Wir haben jetzt nicht 100 Prozent der Punkte. Das ist günstig, denn da kann man immer noch weiterarbeiten und sich weiterentwickeln. Dieser Meinung bin ich auch. Man ist ja ganz selten beim Optimum beziehungsweise Maximum. Aber wir haben immerhin 83 Prozent aller möglichen Punkte. Jetzt höre ich gleichsam schon, wie ein paar sagen, dass uns 17 fehlen. Aber 83 Prozent sind viel! Nur damit man es einordnen kann: Der Durchschnitt der 50 Städte hat weniger als die Hälfte davon. Wir haben also mehr als das Doppelte an möglichen Punkten gemacht als der Durchschnitt der anderen Städte, und das ist viel.

 

Das ist tatsächlich gute Arbeit! Die Opposition sagt: Das muss man besser machen und die 17 Punkte aufholen. Die SPÖ sagt: Seht ihr, wie wir das immer gut gemacht haben! Und wir sagen: Wir sind seit zehn Jahren in der Regierung, und schon sind wir Erster bei der Transparenz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Alle im Haus sind zufrieden. Das kommt eh selten vor. Und womit wirklich alle zufrieden sind, das hat man auch beim Applaus für Herrn Pollak vorher gemerkt. Peter Pollak hat tatsächlich sehr, sehr gute Arbeit offensichtlich über die Parteigrenzen hinweg geleistet. Es sind jetzt ausschließlich freundliche Worte gekommen, und der Applaus der Fraktionen, von denen noch niemand gesprochen hat, lässt mich darauf schließen, dass die geleistete Arbeit von Dr. Peter Pollak positiv bewertet wird.

 

Wir hatten die Enquete im Dezember, die ja auch noch Arbeit nach sich zieht. Es bleibt also für den Nachfolger, Herrn Werner Sedlak, noch genug Arbeit übrig.

 

Ich habe mir die Anträge natürlich alle durchgelesen. Ich glaube, dass man immer noch etwas verbessern kann. Noch einmal: Es kommt sehr selten vor, dass man ganz am Ende mit der Arbeit ist und nichts mehr tun kann. Auf Bundesebene gibt es wieder - sagen wir einmal - Absichtserklärungen, denn solange etwas nicht umgesetzt ist, gilt es noch nicht. Es gibt Absichtserklärungen betreffend ein neues Kontroll- und Transparenzpaket, Informationsfreiheit und Abschaffung der Amtsverschwiegenheit. Schauen wir, wie weit man dort kommen wird! Dabei gibt es auch Punkte, die man hier noch nachvollziehen könnte. Die Ausweitung der Prüfrechte mit 25 Prozent Beteiligung ist von Herrn GR Ulm angesprochen worden. Das haben auch noch nicht alle Bundesländer, wir auch noch nicht.

 

Es gibt immer viel zu tun. So gesehen, freue ich mich, wenn Herr Pollak in den letzten fünf Monaten noch gute Arbeit leistet. Und freue mich auch, dann mit Werner Sedlak zusammenarbeiten zu können, ob fünf Jahre oder zehn Jahre, schauen wir, wie lange es der Nachfolger schafft!

 

Außerdem hoffe ich, dass wir den 1. Platz verteidigen können. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

16.26.41

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Magistratsdirektor! Herr Stadtrechnungshofdirektor! Meine Damen und Herren!

 

Im Zusammenhang mit der Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors darf ich am Beginn meiner Rede an die Worte des Herrn Bürgermeisters anschließen, der uns auch vom Hearing berichtet hat, das wir im Ausschuss abgehalten haben. Dabei sind - das kann man betonen - drei durchaus qualifizierte Bewerber zur Verfügung gestanden, wenn ich das so sagen darf. Alle drei waren tatsächlich entsprechend qualifiziert und ausgezeichnete Juristen beziehungsweise sind es ja noch immer. Tatsächlich glauben wir auch, dass der Vorschlag des Herrn Bürgermeisters ein guter ist, dass die Bestellung von Herrn Mag. Sedlak eine gute Entscheidung ist, und wir werden uns - so viel vorweggenommen - diesem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters anschließen und für die Bestellung des Herrn Mag. Werner Sedlak als Stadtrechnungshofdirektor stimmen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig.)

 

Wir haben selbst miterleben beziehungsweise nachverfolgen dürfen, dass der Kandidat in der Magistratsabteilung 35 gute Arbeit geleistet hat. Er hat sicherlich ein schwieriges Feld bei seinem Amtsantritt als Abteilungs

 

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