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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 99

 

leiter vorgefunden, hat dort die durchaus schwierige Situation gut gemeistert, und zwar auch im heiklen Bereich der Scheinstaatsbürgerschaften. Er hat aus unserer Sicht ausgezeichnete Arbeit geleistet und war auch in der Anhörung tatsächlich der Beste. Aus unserer Sicht hat er die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

 

Kollege Ulm hat diesbezüglich auch schon ein bisschen ausgeführt. Ja. Auch wir meinen - und das ist eine oftmalige Anregung von uns -, dass es ganz wichtig ist, dass die Berichte des Stadtrechnungshofs, die ja in ihrer Qualität unbestritten sind, vielleicht einmal eine klarere Sprache bekommen und sich an der pointierten Sprache der Berichte des Bundesrechnungshofes orientieren. Wir haben mit Wohlwollen vernommen, dass eine entsprechende Umsetzung geplant ist.

 

Wir glauben aber auch beziehungsweise sind davon überzeugt, dass Mag. Sedlak die entsprechende Führungskompetenz hat, die er ja auch mit der MA 35 bewiesen hat, um dieses interessante Ressort beziehungsweise den Stadtrechnungshof wirkungsvoll zu führen.

 

Der Herr Bürgermeister hat auch die Wichtigkeit dieser Einrichtung betont. Diesbezüglich kann ich ihm natürlich auch nur zustimmen, keine Frage! Gerade für Oppositionsparteien ist der Stadtrechnungshof natürlich ganz besonders interessant. Sie haben das auch unterstrichen, Herr Bürgermeister, und Sie haben, glaube ich, als erster Bürgermeister überhaupt ein Prüfersuchen selbst an den Stadtrechnungshof gestellt. Wir sind schon neugierig, was in diesem Bericht stehen wird, so wie wahrscheinlich auch Sie!

 

Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem Preis, der da rechts neben mir steht, machen: Ich darf bemerken, dass die Transparenz der Stadt Wien vielleicht im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden in Österreich durchaus gut dasteht. - Das dürfte der Sukkus dieser Studie sein.

 

Jetzt kommt jedoch, meine Damen und Herren, das große Aber, und das möchte ich sowohl dem Herrn Bürgermeister als auch meinem Vorredner mitgeben. Transparenz ist auch, wie man Gemeinderäte informiert, wie wir hier in diesem Haus Transparenz handhaben: Was wird für das Entscheidungsgremium, nämlich für die Ausschüsse und für den Gemeinderat für die Beschlussfassung in weiterer Folge mitgeteilt? - Wir haben jetzt - auch das sei an dieser Stelle angemerkt - im Zuge der Tätigkeit der Untersuchungskommission einen doch sehr einschneidenden Fall vorliegen, wo diese Transparenz nicht gelebt wurde, sondern genau das Gegenteil gemacht wurde. Ich nenne nur die Berichte beziehungsweise die Anträge des Magistrates hinsichtlich der Community TV-GmbH, für alle, die es nicht wissen: Okto TV. Diese sind, wie wir jetzt wissen - wie soll ich das ausdrücken? - ein Skandal. Ich glaube, das kann man wirklich so sagen.

 

In aller Kürze: Hier wurden von der Magistratsabteilung wesentlichste Informationen dem Ausschuss und dem Gemeinderat vorenthalten, insbesondere dass diese GesmbH über Jahre hindurch die von der Abteilung selbst vorgefertigten Förderrichtlinien nicht eingehalten hat und trotz mehrmaliger Nachfrage hier nicht reagiert hat. Diese Informationen wurden dem Gemeinderat und dem Ausschuss vorenthalten, und trotzdem wurde diese Förderung beschlossen.

 

Was will ich damit zum Ausdruck bringen? - Hier haben wir noch sehr, sehr, sehr viel Luft nach oben! Das soll als ein Beispiel, das jetzt gerade aufgeschlagen ist, genannt sein, dass bei der Stadt Wien in Verantwortung des Bürgermeisters als oberstem Organ beziehungsweise als an der Spitze der Magistratsverwaltung stehendem Organ noch wirklich Luft nach oben ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch ich möchte an das anschließen, was meine Vorredner gemacht haben, nämlich mich beim erst im Juli, aber doch scheidenden Stadtrechnungshofdirektor Dr. Pollak für die durchaus befruchtende Zusammenarbeit auf vielen Ebenen zu bedanken. Dr. Pollak hat seinen Stadtrechnungshof, glaube ich, sehr gut im Griff gehabt. Er ist ein ausgezeichneter Jurist und für viele Probleme oder Problemstellungen in der Stadt hellhörig gewesen. Ich glaube auch, dass er der Richtige für seine zukünftige Aufgabe ist, nämlich die Bereichsleitung im Bereich der Anpassung beziehungsweise der Überprüfung der Rechtsvorschriften. Ich sehe ihn dabei natürlich nicht als Hilfsorgan, das wäre jetzt despektierlich, sondern als Mitarbeiter für unser Gremium als Landtag, denn immerhin beschließt ja der Landtag die Gesetze, und auch der Gemeinderat erlässt diverse Rechtsnormen. Ich freue mich also auch diesbezüglich schon auf eine gute Zusammenarbeit! Sie wissen sicherlich noch besser als ich, dass es auch in diesem Bereich sehr viel zu tun gibt. Wir werden aber noch - auch das wurde schon gesagt - noch bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit haben, uns bei Ihnen entsprechend für Ihre bisherige Arbeit zu bedanken.

 

Was wurde noch gesagt, und was wurde auch ausgeführt? - Ich darf noch einmal an die Worte des Herrn Bürgermeisters erinnern, der die Wichtigkeit dieses Stadtrechnungshofes betont hat. Ich habe es schon gesagt: Das sehen wir genauso. Wir sehen aber auch, meine Damen und Herren, dass die Gemeinde Wien das, was der Herr Bürgermeister gerade gesagt hat, vielleicht nicht immer ganz so ernst nimmt. Jetzt kommen wir zu dem Bereich, den auch meine Vorredner von der Opposition schon angesprochen haben: Betreffend Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes sind wir doch seit einigen Jahren säumig, und das liegt insbesondere natürlich an den Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren, das sei hier auch betont.

 

Ich darf ein dafür doch sehr signifikantes Beispiel anführen: Die Geschäftsordnung des Magistrates der Stadt Wien ist noch nicht angepasst, diese kennt noch keinen „Stadtrechnungshof“. Man glaubt es kaum! Der Herr Stadtrechnungshofdirektor hat das auch mehrmals angesprochen und auch bei der besagten Präsentation im Dezember dieses Jahres angeführt: Im Anhang 1 zur GOM, also zur Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, ist noch immer von den Sonderbestimmungen für das „Kontrollamt“ die Rede. Meine Damen und Herren! Es ist ja fast schon zum Genieren, dass wir es

 

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