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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 99

 

heit, und so weiter, und so fort. Ich erspare Ihnen jetzt, dass ich Ihnen das vorlese. Sie können all das nachvollziehen.

 

Wie gesagt, hier gibt es Bedarf, und Kollege Wiederkehr, glaube ich, hat auch Mag. Sedlak mitgegeben, dass er hofft, dass sich dieser diesbezüglich auch weiterentwickeln wird. Herr Mag. Sedlak hat allerdings nicht die Aufgabe, das weiterzuentwickeln. Wir freuen uns, wenn Sie das so machen wie Ihr Vorgänger, nämlich sich viele Gedanken dazu zu machen und diese auch laut kundzugeben. Das tatsächlich tun, was die Geschäftsordnung des Magistrats betrifft, meine lieben Damen und Herren, müssen jedoch schon wir hier im Landtag beziehungsweise im Gemeinderat! Das ist der Auftrag an uns als Politiker, diese Regelungen zu ändern und diesen Regelungen tatsächlich auch zur Umsetzung zu verhelfen.

 

Etwas wurde ja Gott sei Dank geändert, meine Damen und Herren, beziehungsweise endlich implementiert, und das war auch ein Bohren sehr harter Bretter, aber offensichtlich zahlt sich Lästigkeit irgendwann einmal aus! Wir haben ja bis jetzt immer in unseren Budgets einen Sammelansatz für alle gehabt. Das war der Magistratsdirektions-Sammelansatz, in welchem auch, wenn ich das so sagen darf, der Budgetansatz für den Stadtrechnungshof und auch für das Landesverwaltungsgericht versteckt waren. Insbesondere betreffend Landesverwaltungsgericht, bei den diversen Berichten, habe ich ja mehrmals und wiederholt gefordert, dass es hier einen eigenen Ansatz für das Landesverwaltungsgericht und für den Stadtrechnungshof gibt. Und wir haben es geschafft, hurra! Nach zweimaligem auf den Knopf Drücken wurde das tatsächlich auch schon vollzogen. Wenn man nur lange genug lästig ist, dann kann man also sogar als Oppositionspolitiker kleine Erfolge feiern! Vielleicht gelingen uns ja auch noch weitere Erfolge im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich verbleibe jetzt mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit mit dem wohl kommenden Stadtrechnungshofdirektor. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! Ich bin überzeugt davon, dass diese gut und befruchtend sein wird, auch für die Arbeit in der Stadt Wien und für den Magistrat der Stadt Wien.

 

Ich darf auch noch einen konkreten Wunsch mitgeben. Ich weiß nicht, ob das dann noch Thema sein wird: Wir haben in der Untersuchungskommission beim Stadtrechnungshof alle Prüfberichte angefordert, also nicht nur die tatsächlich veröffentlichten Berichte, die die ganze Welt einsehen kann, was gut ist, sondern alle dahinterliegenden Akten und Aktenteile, wie es so schön heißt. Diese haben wir allerdings leider bis jetzt noch nicht bekommen. Daher mein Ersuchen, nachdem jetzt beide Direktoren da sitzen: Vielleicht bekommen wir das noch für die Untersuchungskommission! Ich bin zwar nicht der Sprecher derselben, bin aber dort Mitglied, und ich würde mich freuen, wenn wir diese Unterlagen noch bekommen.

 

Ich darf schließen mit der abermaligen Feststellung, dass wir dem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters folgen werden und uns auf die weitere gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof freuen. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. - Bitte schön, Herr Gemeinderat.

 

16.44.35

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Herr designierter Stadtrechnungshofdirektor!

 

Der Stadtrechnungshof ist, wie unser Herr Bürgermeister gesagt hat, eine wichtige Einrichtung, und wir entscheiden heute über eine der wichtigsten Funktionen in dieser Stadt. Ich werde jetzt nicht alle lange auf die Folter spannen: Natürlich werden auch wir seitens der Sozialdemokratischen Fraktion dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen und hier zustimmen.

 

Ich möchte folgendermaßen beginnen: Auch wenn noch Zeit sein wird, glaube ich, dass es wichtig ist, hier heute zu sagen, dass wir uns beim ausscheidenden Stadtrechnungshofdirektor für seine langjährige hervorragende Tätigkeit bedanken möchten. Es werden im Juni dann zehn Jahre sein, in denen wir als Gemeinderäte alle viel gelernt haben und in denen wir als Stadt viel gelernt haben.

 

Und weil das hier in Frage gestellt beziehungsweise leicht andiskutiert wurde: Die Anregungen und Empfehlungen, die der Stadtrechnungshof mit seinen Berichten gibt, sind ja, glaube ich, zu knapp 90 Prozent bereits erfüllt oder in Umsetzung, wenn die Berichte veröffentlicht werden. Um das hier einmal in eine Zahl zu gießen: Es müssen in den letzten 10 Jahren - wir werden uns das noch genau heraussuchen - rund 1.500 Berichte veröffentlicht worden sein, und das zeigt, wie viel an Umsetzungen wir auch als Stadt getätigt und was wir alles gelernt haben.

 

Das Hearing, das stattgefunden hat, war, wie ja auch schon angesprochen wurde, sehr positiv und erfreulich, weil wirklich alle drei KandidatInnen, die sich für diese Funktion beworben haben, ein ausgezeichnetes Hearing abgelegt haben. Natürlich war die Entscheidung für den Herrn Bürgermeister nicht einfach, denn wir durften hier wirklich eine sehr gute Qualität erleben. Ich meine, wir alle miteinander können stolz und froh sein, solch qualifizierte Führungskräfte in dieser Stadt zu haben!

 

Zu Werner Sedlak: Neben seinem beeindruckenden Hearing ist, glaube ich, auch sein Lebenslauf in der Stadt sehr beeindruckend. Er durfte viele Stationen kennen lernen. Er war auch einmal Teil der Finanzverwaltung, und das wird ihm sicherlich auch hier in der neuen Funktion gut entgegenkommen.

 

Ich habe nur eine Bitte: Sie haben im Stadtrechnungshof 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sind dies hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bitte, passen Sie gut auf diese auf und kümmern Sie sich sehr um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurden schon viele wichtige Punkte auch aus dem Hearing angesprochen, etwa die Frage der Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes und die Nutzung

 

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