Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 99
Seite, dafür zu kämpfen, dass alles noch mehr wird, dass wir noch mehr Sportförderung machen. Und in diesem Zusammenhang mit der Niederschwelligkeit bin ich auch sehr, sehr froh, dass die Wiener Mindestsicherung alle Kinder gleich behandelt und dass sich das auch durchgesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Und im Übrigen bitte ich um Zustimmung zum Poststück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 49. Wer dieser Post seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Es liegen uns vier Anträge vor, die ich jetzt abstimmen werde.
Antrag der FPÖ betreffend Neugestaltung und Nutzung des Postsportareals im 17. Bezirk. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Zuschüsse zur Leistbarkeit von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen für Kinder mit wirtschaftlich schwachem Hintergrund. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Bezirkssportbudget. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Förderung von Frauenschwimmkursen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, DAÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an oca: migrations, minorities, arts. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und DAÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Gemeinderatssitzungssaal!
Die Frau Vorsitzende hat bereits erwähnt, es geht um eine Förderung an den Verein Förderung der Stadtbenutzung, der jährlich die sogenannte WienWoche veranstaltet. Ich möchte heute die Behandlung dieses Geschäftsstücks dazu nutzen, um insbesondere einen Rechnungshofbericht herbeizuziehen, der unter anderem auch diese Veranstaltung, um die es ja geht, diese WienWoche sehr ausführlich behandelt hat, so wie auch viele andere. Wir hatten jetzt in den vergangenen Monaten schon ausführlich das SPÖ-Donauinselfest behandelt, das Stadtfest der ÖVP. Die WienWoche mit dem dazugehörigen Verein - nur damit der Herr Margulies da nicht da gleich aufhüpfen muss - wurde von den GRÜNEN initiiert beziehungsweise mitinitiiert. Darauf legt er immer sehr, sehr viel Wert, und das sollte man an dieser Stelle natürlich auch nicht unbetont lassen.
Ich möchte heute hier und jetzt die Gelegenheit nutzen, auch dieser Veranstaltung als Teil diese Rechnungshofberichtes ein wenig Raum einräumen und darf vorweg einmal festhalten, dass der Rechnungshof in seinem Bericht im Endeffekt drei große Kritikpunkte an dieser Veranstaltung beziehungsweise bei diesem Verein angeführt hat. Der eine Kritikpunkt ist einmal der, dass für diese WienWoche nur ein Generalthema genannt wird. Üblicherweise ist es so, wenn man Kultursubventionen bei der Stadt Wien, sei es in den Bezirken oder hier im Gemeinderat, beantragt, dann muss man eine genaue Projektbeschreibung machen, da muss man anführen, wofür man das Geld genau verwenden möchte, was alles geplant ist. Nicht ist es jedoch so beim Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Da reicht es nämlich interessanterweise aus, wenn das scheinbar aus dem Eck einer Regierungsfraktion kommt, wenn man einfach ein Generalthema nennt.
Und jetzt gebe ich Ihnen einmal drei Kostproben davon, wie das Generalthema so heißt. Im Jahr 2014 gab es dazu das Generalthema „Migrazija-yeah-yeah“. Ist einmal sehr spezifisch. Im Jahr 2015 „Harmonija, na ja ...". Und im Jahr 2016 lautete das Generalthema „Forever Together“. Also da kann man sich natürlich alles Mögliche vorstellen. Und es war natürlich vollkommen zu Recht eine der großen Kritikpunkte des Rechnungshofes, wenn man sich schon um Kultursubvention anstellt, wenn man sich um Unterstützung gewissermaßen von Seiten des Wiener Steuer- und Gebührenzahlers anstellt, dass man da im Endeffekt eine Wundertüte erwarten kann, nicht genau weiß, wenn ich jetzt diesen Verein unterstütze, was für Veranstaltungen dann im Endeffekt tatsächlich hier passieren, und das Ganze auch vollkommen im Widerspruch zu diesen Förderkriterien und den Leitfäden steht, die ja für Kulturvereine ausgelegt sind, an die sich jeder andere Verein halten muss. Aber interessanterweise ist man beim Verein zur Förderung der Stadtbenutzung da nicht so genau, da schaut man drüber, und das, meine Damen und Herren, sehen wir nicht ein und hier unterstützen wir absolut die Sicht des Rechnungshofs. (Beifall bei der FPÖ.)
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