«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 99

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie bitte, die Zwischenrufe einzustellen.

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Frau Kollegin, wenn Sie weniger dazwischenrufen würden …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Es besteht die Möglichkeit der Wortmeldung, danke schön! - Bitte fortzufahren. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Nicht unterbrechen. Aber wenn die Frau Kollegin meinen Worten lauschen würde, dann würde die Frau Kollegin vielleicht auch den Kontext verstehen, warum wir da dagegen sind. Nicht, weil es um Hass im Netz geht, sondern weil es sich da um ein Instrument handelt, das offensichtlich vollkommen einseitig Bericht erstattet. Und das geht nicht, meine Damen und Herren!

 

Ich bin gespannt - in der Zeitung ist zumindest gestanden, dass diese Frau aus dem Schwimmbad sich an ZARA gewandt hat -, ob dieser Fall im ZARA-Report 2020 aufscheinen wird. Auf diesen Report bin ich sehr gespannt, und ich harre seinem Erscheinen, jetzt aber warten wir mal den Report 2019 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Hass ist aber nicht nur im Internet vorhanden, der Hass und die Diskriminierung sind ja auch ganz real, und zwar in Wien, in der angeblichen Stadt der Menschenrechte. In der Stadt der Menschenrechte wird offensichtlich zwischen einem guten Demonstrationsrecht und einem schlechten Demonstrationsrecht unterschieden. Ich bin ja sehr froh, dass, nachdem wir den Antrag gestern der Fraktionsvereinbarung gemäß verschickt haben, die SPÖ spontan mit den Grünen heute gegen 15 Uhr draufgekommen ist, dass das Demonstrationsrecht in Wien in Gefahr ist und einen eigenen Antrag gebastelt hat. Möglicherweise - das kann ich Ihnen natürlich aus meiner Lebenserfahrung nur unterstellen, wissen werden wir es dann in zehn Minuten -, damit Sie diesem freiheitlichen Antrag, der ganz bewusst ausgesprochen neutral formuliert wurde, nicht zustimmen müssen.

 

Ich darf den Beschlussantragstext vorlesen: Der Wiener Gemeinderat missbilligt politisch motivierte Blockaden oder Gewaltakte jeden politischen Lagers und verurteilt diese ausdrücklich. - Also neutraler kann man es nicht mehr formulieren. Wir werden an Ihrem Stimmverhalten messen, ob das, was Sie tun, bloß Lippenbekenntnisse sind oder ob Sie die Stadt der Menschenrechte für jedes politische Lager wirklich ernst nehmen. - Ich darf den Antrag damit einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit gelten für jede im rechtlichen Rahmen geäußerte Meinung, für jede im rechtlichen Rahmen geäußerte Handlung. Und nur, weil es einigen Verrückten teilweise manchmal nicht passt, ist es vollkommen unzulässig, die Meinungsfreiheit, und dazu gehört auch die passive Informationsfreiheit, durch Blockaden zu behindern. Ich werde jetzt nicht in intenso darauf eingehen, wo die Frau Vizebürgermeisterin war. Die Demonstration gegen den Akademikerball war, soweit ich weiß, im Wesentlichen friedlich. Dass es einen Steinwurf gegeben hat, wurde seitens eines Redners oder einer Rednerin der Regierungsfraktion - ich weiß es nicht - bestritten. Ich glaube, Kollege Hursky war es, der das gesagt hat. (GR Christian Hursky: Herr Kollege, ich hab’s nicht bestritten, ich weiß es nicht!) - Na eh, aber das in Frage zu stellen, also wem wir das gegeben haben. Wer den Stein geworfen hat, wissen wir nicht, aber, wie gesagt, es gibt, sagen wir, gewisse divergierende Ansichten zur Anwesenheit der Frau Vizebürgermeisterin auf dieser Demonstration. Die Frau Vizebürgermeisterin hat gesagt, sie war nach der Demonstration dort. Eine gewisse Frau Viktoria Spielmann, die der Grünen Fraktion durchaus bekannt sein dürfte, hat der Frau Vizebürgermeisterin zu ihrer Teilnahme oder dass sie zur Demo gekommen ist, gratuliert. Ja, also das ist schon dabei. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das jetzt mit dem Poststück zu tun? Sie kommen vom Hundertsten ins Tausendste!) - Na ja, es geht um die Meinungsfreiheit und um Diskriminierung, Herr Kollege Stürzenbecher, und Diskriminierung ist halt nicht nur das, was Sie sich unter Diskriminierung vorstellen, sondern auch etwas anderes. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Und wenn Sie selbst zur Demonstrationsfreiheit heute am Nachmittag einen Antrag einbringen, Herr Kollege, dann sagen Sie mir nicht, dass ich nicht zur Versammlungsfreiheit reden soll. Also auch das ist ein bisschen paradox. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wie gesagt, die spontanen Wortmeldungen des Kollegen Stürzenbecher sind die entlarvendsten von allen.

 

Wie gesagt, wir unterscheiden eben nicht zwischen guter und schlechter Demonstrationsfreiheit, sondern alle, die sich im legalen Rahmen bewegen, sollen das machen können. Wir unterscheiden auch nicht zwischen guter und schlechter Lehrfreiheit, wie es offensichtlich gewisse Kreise auf der Universität Wien machen, wenn sie Lehrveranstaltungen von Prof. Höbelt blockieren. Wir stehen zu diesen Grundrechten, über die wir zu Recht und auch, glaube ich, mit Stolz sagen können, dass diese von unseren Vorvätern miterstritten wurden. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Von Menschen, wenn es Ihnen dann leichter fällt, Herr Kollege Stürzenbecher. Ich meine, man soll ja das Akzeptanzniveau nicht unbedingt überstrapazieren.

 

Summa summarum werden wir dem Antrag auf Subvention nicht zustimmen. Wir werden diesen Verein auch weiterhin kritisch beobachten, nicht nur, weil er ein äußerst gespanntes Verhältnis hat, was die Zivilcourage und die Beachtung innerstaatlicher Normen betrifft, sondern weil er einseitig und hochgradig manipulativ ist. Das sollte man ändern, dann kann man mit uns sicher darüber reden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Ich darf nur für das Protokoll noch bekannt geben, dass Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar seit 18.30 Uhr verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen.

 

Bitte, Frau Berichterstatterin.

 

«  1  »