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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 99

 

einseitig und aus unserer Sicht höchstgradig manipulativ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich räume seitens der Freiheitlichen Partei selbstverständlich ein, dass das, was in diesem Bericht als angeblich wahr geschildert wird, teilweise unhöflich, unpassend und in manchen Fällen auch strafbar ist. Gerade aber von einem politischen Lager, das, sagen wir einmal, einen gewissen Überhang an Sozialwissenschaftlern - möglicherweise nicht alle in Brot und Lohn - hat, dann über Berichte, die zum Beispiel eine Partei herausgibt - einen durchaus wissenschaftlich fundierten Bericht, der über längere Zeit erstellt wurde, - zu hören, dieser sei unwissenschaftlich und dann mit so einem Werk herauszukommen und da von einer qualitativen Datenquelle in diesem Bericht zu sprechen, also das schlägt dem Fass den Boden aus! Da muss man sehr mutig sein, um solche Zeilen zu verfassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass dieser Bericht vollkommen einseitig und aus unserer Sicht daher auch höchstgradig manipulativ ist, zeigt sich auch in der Auswahl der dargestellten Fälle. Wenn man die Fälle durchgeht, findet man keinen einzigen Fall von Diskriminierung auf Grund der Herkunft oder der Religion, die von einem Fremden gegen einen Inländer begangen wurde, keinen einzigen, meine Damen und Herren! Das ist eine absolut selektive Wahrnehmung und macht einen solchen Bericht völlig unbrauchbar.

 

Dass dieser Bericht gerade von denjenigen vorgelegt wird, die sich gerade in dieser Woche noch über das Buch von Frau Wiesinger echauffiert und gesagt haben, na ja, das sind alles Einzelfälle, das sind Anekdoten: Also ich unterstelle jetzt einmal mit ziemlicher Sicherheit, dass das Buch von Frau Wiesinger eine wesentlich wissenschaftlichere Qualität hat, als es jeder ZARA-Bericht in der Vergangenheit hatte und auch in der Zukunft haben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist eben Lebensrealität und keine Seltenheit in Österreich, dass Österreicher als Ungläubige diffamiert werden, Kinder und Väter Lehrerinnen nicht die Hand geben, weil sie Frauen sind, muslimische Mädchen von Moslems selbst unterdrückt werden, weil sie es sind, die eben kein Kopftuch tragen. Meine Damen und Herren, da frage ich mich, wo bleibt da ein Verein wie ZARA? Von diesen Dingen liest man in diesem Bericht leider kein Wort!

 

Wir haben es erst unlängst in einem Wiener Schwimmbad erlebt, wo eine Burkiniträgerin und ihr Sohn sich von einer in einer Damenumkleidekabine sich umziehenden Frau belästigt gefühlt haben, weil eine Frau in einer Damengarderobe nackt war. Also das muss man sich einmal vorstellen! Man darf in einer Damengarderobe in Wien nach Meinung bestimmter Bevölkerungskreise nicht mehr nackt sein! (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das hat doch nichts mit dem Burkini zu tun!) - Bitte, Herr Kollege? (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das hat doch mit dem kleinen Buben zu tun!) - Herr Kollege Al-Rawi, ich unterstelle jetzt einmal, ohne schwervermittelbarer Sozialwissenschaftler zu sein … (Weitere Zwischenrufe von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Herr Kollege Al-Rawi, ich erkläre es Ihnen, Sie müssen ja nur zuhören! Ganz ruhig bleiben! 

 

Ich unterstelle jetzt einmal, ohne schwervermittelbarer Sozialwissenschaftler zu sein, dass jemand, der im Schwimmbad einen Burkini trägt, seinem Sohn eine gewisse Vorbildwirkung gibt, dass der es eben nicht mehr erträgt, eine andere nackte Frau zu sehen. Das ist erstens einmal prinzipiell für seine zukünftige Entwicklung problematisch und zweitens in unserer Gesellschaft auch insgesamt nicht üblich, Herr Kollege! Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! Burkiniträgerinnen vermitteln ihren Söhnen vielleicht ein gewisses falsches Frauenbild, das man nicht haben sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir waren jetzt bei der Frage des Hasses und ich habe es vorhin erwähnt: Die Sachen, die da drinnen aufgeführt sind, sind unappetitlich, teilweise strafbar, aber auch da ist vielleicht die öffentliche Wahrnehmung oder die veröffentlichte Wahrnehmung nicht immer die, die ein ausgewogenes Bild bietet. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: ... einseitig!) Kollegin Hungerländer hat an einigen Beispielen bereits ausgeführt, was der ÖVP so widerfährt.

 

Ich darf Ihnen auch einige Sachen darbieten, wie es den Freiheitlichen geht, allesamt Sachen, die nicht wirklich angenehm sind. Ich darf da zitieren, gegenüber den Freiheitlichen Arbeitnehmern … (GRin Mag. Barbara Huemer: Dass Sie sich nicht zu blöd dafür sind!) Bitte? (GRin Mag. Barbara Huemer: Schämen Sie sich!) - Frau Kollegin, wann ich mich schäme, das entscheide schon noch ich, so autonom bin ich und das lasse ich mir von Ihnen auch nicht vorschreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also: „Der Knast steht euch kriminellen Nazischweinen mehr als gut. Obwohl, die fachgerechte Entsorgung des freiheitlichen Abfalls am Friedhof ist auch eine Option, die eine Überlegung wert ist.“ Das ist also etwas, mit dem man dann so konfrontiert wird. Oder: „Halt die Fresse, du scheiß Nazi! Zum Teufel mit eurer rechtsextremen Partei! Hurenkind Norbert Hofer, ihr gehört geköpft!“ - Also auch nicht freundlich. „Ich steche dich 20 Mal in Bauch. Ich würde dich gerne aufschneiden und deinen Freunden deine Organe servieren.“

 

Also wir haben schon ein gewisses Verständnis für Hass im Netz, und darauf wollte ich zurückkommen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das ist mir auch schon aufgefallen!) Frau Kollegin, jetzt machen Sie das Ganze lächerlich und Sie sollten sich schämen, denn ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass Hass im Netz keine Angelegenheit ist, die ein politisches Lager, eine Bevölkerungsgruppe betrifft.

 

Hass im Netz kommt leider viel zu oft vor, so wie es auch Frau Zadić widerfahren ist und ich bin der Erste, der sagt, was mit Frau Zadić passiert ist, das gehört sich nicht, das gehört verurteilt, und ich mache da eben keinen Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und wenn ich hier Beispiele bringe, dann brauchen Sie sich nicht echauffieren und glauben, ich mache mir da einen Spaß. Wir sind mit solchen Sachen ganz regelmäßig konfrontiert (GRin Mag. Barbara Huemer: ... kritisieren Sie deswegen, weil Sie gegen ZARA sind! Sie reden von Hass im Netz und ...) und …

 

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