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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 55

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht herzlich willkommen zur 64. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.03.09Entschuldigt beziehungsweise verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, sind Herr Amtsf. StR Peter Hanke, GR Mag. Ebinger, GRin Frühmesser, GR Mag. Hobek, GRin Korosec, GRin Schinner-Krendl, GR Strobl, GR Stumpf, GR Weber und GR Woller. Zeitweise verhindert sind GR Dr. Fritz Aichinger, GR Mag. Auer-Stüger, GRin Mag. Berger-Krotsch, GR Mag. Kowarik und GRin Matiasek.

 

Ich darf, bevor wir in die heutige Sitzung einsteigen, noch bekannt geben, dass der Livestream im Moment aus technischen Gründen offline ist (Allgemeine Heiterkeit bei sowie Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.), wobei der Livestream für das Gebärdendolmetschen funktioniert. Der Livestream aus dem Saal hat ein technisches Gebrechen, an der Lösung wird gearbeitet, es wird möglicherweise zwischenzeitlich eine mobile Kamera montiert. Ich wollte nur informieren, dass es hier ein technisches Gebrechen gibt, ich werde es dann sagen, sobald er wieder verfügbar ist.

 

09.04.00Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einbringung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Auswirkungen des türkis-grünen Regierungsprogrammes auf Wien!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

09.05.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.

 

09.05.40Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte.

 

Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr VBgm Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

9.05.52

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer!

 

Leider funktioniert der Livestream nicht, wie wir gehört haben. Zufälle passieren, eine Vizebürgermeisterin gerät zufällig in eine Gewalt-Demo, heute funktioniert bei unserem Sondergemeinderat zufällig der Livestream nicht, oft hat man halt ein Pech, aber man kann ja nichts tun (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Und schon fertig ist die Verschwörungstheorie!), wenn man ein Pech hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wie gesagt, wir werden dennoch heute eine Debatte abführen und schonungslos mit der rot-grünen Regierung in Wien, aber auch mit der schwarz-grünen Regierungsübereinkunft abrechnen, denn als ich mir dieses schwarz-grüne Regierungsprogramm angeschaut habe, habe ich mir einerseits gedacht, na prack, das ist ein ordentlicher Anschlag auf Wien, andererseits habe ich mir gedacht, na ja, hoffentlich hält das nicht lange, denn was da inhaltlich drinnensteht, passt ja vorne und hinten nicht zusammen mit dem Parteiprogramm von der ÖVP, aber auch nicht mit dem Parteiprogramm der GRÜNEN. Ich habe mir noch gedacht, na ja, wenn das drei, vier Jahre gutgeht, kann sein, allerdings, dass euch das so schnell zerbröselt, dass es so schnell zu Streitigkeiten kommt zwischen der ÖVP und den GRÜNEN, hätte ich auch nicht gedacht. Also man kann nur hoffen, dass diese Regierung, die einen Anschlag auf Wien plant, nicht lange hält, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn was bringen Streitigkeiten zwischen Regierungspartnern? Wir haben es ja lange genug erlebt im Bund, im Rahmen einer rot-schwarzen Regierung, Streitigkeiten in einer Regierung bedeuten Stillstand, und gerade in Fragen, die Wien betreffen, können wir uns einfach Stillstand nicht leisten. Und vor allem bringt dieser Stillstand auch verheerende Rückschritte in der Sicherheitspolitik, in der Ausländerpolitik, aber auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Dadurch, dass dieses Regierungsprogramm ja wirklich ein Anschlag auf Wien ist, wundert es mich eigentlich und es ist auch bezeichnend, dass kein einziges Regierungsmitglied von Rot und Grün heute hier ist und sich diese Debatte anhört, denn es sind elementare Fragen, die Wien betreffen. Aber es ist schade, anscheinend begnügt sich der Herr Bürgermeister ausschließlich damit, den Herzerlbaum zu eröffnen oder den Wiener Eistraum zu eröffnen, aber von der inhaltlichen Politik und vor allem in der inhaltlichen Auseinandersetzung hat er sich total verabschiedet. Das ist eigentlich der Würde dieses Hauses, wo hier wirklich wichtige parlamentarische Debatten geführt werden, nicht angemessen und eigentlich sollte hier mindestens die komplette Landesregierung anwesend sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was heißt mindestens?)

 

Aber wie gesagt, Rot-Grün hat sich verabschiedet, es ist keiner da. Wir werden uns heute dennoch nicht davon abhalten lassen, Anträge einzubringen, Anträge einzubringen, die die Stadt Wien betreffen, die die Wahrung der Wiener Interessen auch noch berühren, denn in die Stabilität dieser Bundesregierung habe ich wenig Vertrauen. Wir werden auch eines aufzeigen, dass es nämlich gerade die FPÖ ist, die als einzige Partei in Wien noch die Interessen der echten Wiener Bevölkerung vertritt, und wir werden auch viele Anträge heute bringen und hier werden wir den Verrat von Rot, Grün, NEOS und der ÖVP an der eigenen Bevölkerung schonungslos aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir gleich in die wesentlichen Inhalte und auch in die Anträge, die wir heute einbringen werden. Ein wesentlicher Inhalt und ein wesentlicher Antrag ist ja die

 

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