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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 55

 

Hacklerregelung Neu, die ja noch kurz vor der Wahl beschlossen wurde, damals ein Antrag noch von der SPÖ unterstützt, von den Freiheitlichen und von der ÖVP. Und es ist schon ein Meilenstein der sozialen Gerechtigkeit, der hier beschlossen wurde, das heißt, dass man nach 45 Arbeitsjahren mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen kann. Damals noch beschlossen mit der ÖVP, jetzt hat es anscheinend die ÖVP im Rahmen der Regierungsübereinkunft herausreklamiert. Was mich nur wundert, ist, dass gerade ein grüner Sozialminister, der Herr Anschober, jetzt diese Unrechtmäßigkeit und diesen Anschlag auf eine arbeitende Bevölkerungsgruppe so schonungslos durchzieht. Das heißt, die GRÜNEN sind in dieser wichtigen sozialen Frage eingeknickt, auf Wunsch der ÖVP.

 

Genau deswegen habe ich gesagt, dass ich dem Bgm Ludwig einen Vorschlag mache, nämlich, dass wir gemeinsam, SPÖ und Freiheitliche, ein Bollwerk und ein Schutzwall für die arbeitende Bevölkerung sind, denn es kann ja nicht sein, dass jemand, der 45 Jahre beinhart arbeitet und mit 62 Jahren in Pension gehen will, dann auch noch Abschläge hat. Leider habe ich von Bgm Ludwig nichts mehr gehört, er ist auf unseren Vorschlag nicht eingegangen, darum frage ich einfach jetzt hier die Vertreter von der Sozialdemokratie und vor allem die Gewerkschafter, wie die das sehen. Es gibt ja bei euch viele Vertreter, die von der Gewerkschaft entsandt werden, und da frage ich zum Beispiel auch den Herrn Meidlinger, wie er heute abstimmen wird, wenn wir einen Antrag einbringen, dass wir genau diese Hacklerregelung Neu beibehalten wollen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass auch hier wiederum Parteiinteresse über dem Interesse der Wiener Bevölkerung steht und auch hier die SPÖ umfallen wird, wenn wir die Hacklerregelung Neu behalten wollen. Hier wird sich wieder das wahre Gesicht der SPÖ zeigen, dass Sie nämlich die arbeitende Bevölkerung verraten und verkauft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt wird die Sozialhilfe Neu sein, und hier frage ich vor allem auch die ÖVP, was anscheinend so schlecht war an dieser Sozialhilfe Neu, die unter einer Bundesregierung mit starker freiheitlicher Handschrift und auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurde. Und wenn dann der Herr Sebastian Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz rausgeht und meint, ja, dieses Gesetz ist vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden, dann frage ich mich schon, ob der Herr Sebastian Kurz als Bundeskanzler so ahnungslos ist oder absichtlich und dreist hier die Bevölkerung belügt. Denn das, was er gesagt hat, stimmt vorne und hinten nicht. Das Gesetz wurde nicht komplett aufgehoben, sondern der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass ausschließlich Teilbereiche novelliert werden müssen. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Nur die Hälfte!) Das heißt, eigentlich ist dieses Gesetz in Kraft, und der StR Hacker tut nichts dazu, dieses Gesetz auszuüben. (Beifall bei der FPÖ.) Aber die ÖVP und Sebastian Kurz meinen, es ist komplett aufgehoben, das ist jetzt wieder Ländersache, das hat er wortwörtlich … (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Stimmt ja gar nicht!) Na selbstverständlich stimmt es nicht, da unterstützen Sie ja sogar hier mit Ihrer Aussage das Argument, dass der Sebastian Kurz ahnungslos ist. Freut mich, dass auch die ÖVP gescheiter ist als Ihr eigener Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.) Denn er hat gesagt, es ist alles komplett aufgehoben, es ist alles komplett neu, es ist wieder Ländersache.

 

Da frage ich mich schon, warum er hier einfach dreist die Unwahrheit sagt, denn die Kernpunkte dieser Sozialhilfe Neu waren ja, dass erstens Vorrang von Sachleistungen gewährt werden muss, dass Kürzungen für arbeits- und integrationsunwillige Menschen und Migranten durchzuführen sind und dass es vor allem mehr Geld für Alleinerzieher und für behinderte Menschen gibt. Und warum es gerade in diesen Kernpunkten - und diese Kernpunkte betreffen Wien außerordentlich - hier keinen Schulterschluss gibt zwischen allen Parteien, sondern Rot, Grün, NEOS und ÖVP umfallen und wir noch die einzige Partei der Gerechtigkeit sind, das müssen Sie mir heute draußen hier erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Siegi Lindenmayr: Das ist nicht der Villacher Fasching!)

 

Meine Güte, der Herr Lindenmayr meldet sich, Sie haben es ja nur noch nicht verkraftet, dass Sie hinten sitzen und nicht mehr Klubobmann sind. Aber es macht nichts, es wird vielen von Ihnen so gehen, denn wenn Sie da so reinkeppeln von der Seite, frage ich Sie schon, gerade die Sozialhilfe Neu und die Mindestsicherung sind doch ganz ausschlaggebend dafür, dass die Stadt Wien so verschuldet ist. Es gibt 300.000 Mindestsicherungsbezieher, zwei Drittel davon stammen aus der Stadt Wien, und mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind Ausländer, also Nicht-Staatsbürger. Das sind Menschen, die noch nie in dieses Sozialsystem eingezahlt haben, aber die gleiche Leistung bekommen wie Menschen, die gearbeitet haben und vielleicht aus einem Schicksalsschlag in die Mindestsicherung abgerutscht sind. Und das müssen Sie bei den Wiener Wahlen draußen erklären, warum Sie wieder Sozialgeschenke, warum Sie Geldgeschenke an Ausländer machen, aber die eigene Bevölkerung, die eigenen Bürger, die eigenen Wiener zu Bürgern zweiter Klasse degradieren. Diese Ungerechtigkeit werden Sie bei den Wiener Wahlen erklären müssen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es wird heute auch spannend im Bereich der Sicherheitspolitik und der Zuwanderungspolitik, denn wie man vernommen hat, möchte ja vielleicht jetzt doch die Bundesregierung diesem UN-Migrationspakt zustimmen. Auch heute werden wir diesen Antrag zur Abstimmung bringen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, diesem Migrationspakt nicht zuzustimmen. Ich bin ja schon gespannt, wie das die GRÜNEN sehen werden, und vor allem, wie das dann die ÖVP sehen wird, denn hier gibt’s ja auch schon gewaltige Unterschiede in der medialen Wahrnehmung. Denn gerade dieser Migrationspakt - den wir abgelehnt haben und auch in der Bundesregierung einen enormen Druck auf die ÖVP gemacht haben, diesem Migrationspakt nicht zuzustimmen - verhindert ja, dass weiter eine ungehemmte Zu

 

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