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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 55

 

erwarte, dass da auf Wien geschaut wird, weil wir mit der „Werkstadt Junges Wien“, wenn es um Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht und wenn es um eine Jugendstrategie geht, natürlich vorgezeigt haben, wie das gut funktionieren kann, nämlich indem nicht wir als erwachsene PolitikerInnen das einfach festmachen, sondern indem man diejenigen fragt, die es betrifft, und diejenigen fragt, die die Experten und Expertinnen sind, nämlich die Kinder und Jugendlichen selber.

 

Ich möchte damit auch schon zum Schluss kommen. Wie alle vorangegangenen Bundesregierungen werden wir auch diese Bundesregierung vor allem daran messen, wie Maßnahmen gesetzt werden und wie auch mit Wien umgegangen wird, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern aussieht, gerade in den wichtigen Themenbereichen wie zum Beispiel Bildung, wie Mittel zur Verfügung gestellt werden, die dann auch dort vor Ort ankommen, wo sie gebraucht werden, und natürlich auch, wie sich die Maßnahmen, die gesetzt werden, insgesamt auf die Wiener und Wienerinnen auswirken, denn das sind die Menschen, für die wir jeden Tag arbeiten. Wir sind bereit für eine Zusammenarbeit, wir werden genau hinschauen und freuen uns gerade im Bildungsbereich auf große Fortschritte für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass GR Berger ab 11.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.28.28

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eines bringt diese neue Bundesregierung, ein Punkt ist wirklich sehr wichtig: Wien atmet auf. Wien atmet deswegen auf, weil die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich finde es bemerkenswert, dass die FPÖ eine Sondersitzung verlangt, um inhaltlich über die Auswirkungen zu sprechen. Inhaltlich hört man aber von der FPÖ eigentlich nichts. Ich weiß schon, Sie gehen sich jetzt bei der AfD in Deutschland ausweinen und versuchen, diesen Rechtskurs noch weiter rechts anzusetzen.

 

Lassen Sie mich inhaltlich zum Regierungsprogramm und zu den Auswirkungen für Wien etwas sagen. Ich will das in drei Themenbereiche clustern: Gesundheit, Klimaschutz und Digitalisierung.

 

Zum Thema Gesundheit muss ich sagen: Für ein Regierungsprogramm mit über 300 Seiten finde ich 7 Seiten zur Gesundheit ein bisschen dünn. Das repräsentiert für mich schon auch, dass die GRÜNEN zum Thema Gesundheitspolitik auch in Wien nicht sehr viel Konkretes machen, auch in der Vergangenheit nicht sehr viel Konkretes gemacht haben und ganz wesentliche Fragen für die Gesundheitspolitik nicht angesprochen werden.

 

Eine der wesentlichen Fragen ist das Thema der Finanzierung: Kein einziger Satz in Richtung Finanzierung aus einer Hand! - Das ist aber die Grundlage für die Neustrukturierung des Gesundheitssystems. Das ist die Grundlage für die Verschränkung des extramuralen und des intramuralen Bereichs, des Spitalsbereichs und des niedergelassenen Bereichs. Das verstehe ich überhaupt nicht. Ich verstehe es auch nicht von Seiten der ÖVP, weil das eigentlich ein Thema ist, das von ihrer Seite immer wieder hier angesprochen wird, das ihre Gesundheitssprecherin Korosec hier immer wieder anspricht. Kein einziges Wort zum Thema der Finanzierung! So wird sich strukturell im Gesundheitswesen in Österreich nichts ändern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein zweites Thema: Sie sprechen, das finde ich sehr gut, das Thema Gendermedizin an. Und dann gibt es ein Kapitel zum Thema Frauengesundheit. Das finde ich auch sehr gut. Aber wissen Sie, Gendermedizin ist nicht nur Frauengesundheit, sondern auch Männergesundheit. Gerade bei den Männern ist auch das Thema der Vorsorge, et cetera eher sehr unterrepräsentiert, die kümmern sich etwas weniger darum. Es wundert mich sehr, dass dieses Thema überhaupt nicht angesprochen wird. - Das hat mit Gendermedizin im eigentlichen Sinn also ein bisschen zu wenig zu tun.

 

Der dritte Bereich: Digitalisierung. Also die Digitalisierung im letzten Regierungsprogramm, eines der herausragenden Digitalisierungsprojekte, eines der kostspieligsten Projekte, das absolut nichts gebracht hat, war das Foto auf der E-Card. 15 Millionen für nichts! Und diese neue E-Card kann sogar weniger als die vorige, die ist nicht einmal mehr eine Bürgerkarte. Ich glaube, dass es, wenn man über Digitalisierung spricht, nicht reicht, nur mit Schlagwörtern zu kommen, denn die Digitalisierung ist Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck. Das heißt, zuerst müssen wir über die Prozesse sprechen.

 

Ich möchte es auch wieder an einem konkreten Beispiel festmachen, dem elektronischen Impfpass. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass wir mit der neuen Gesundheitstelematik-Novelle beim elektronischen Impfpass die Situation haben, dass in Zukunft die niedergelassenen Ärzte dort eintragen müssen, also die Impfdokumentation machen müssen, die Wahlärzte aber nicht, und dass das Ganze nicht über ELGA abgewickelt wird, sondern über E-Health. Das heißt, wir haben dann beim Pilotprojekt in Wien - und da geht es ja um die Auswirkungen von Wien - die Situation, dass wir einen elektronischen Impfpass haben - und das Pilotprojekt geht ja für Null- bis Sechsjährige -, in den ein Großteil der Impfungen, nämlich jene der Wahlkinderärzte, nicht eingetragen wird. Und es entfällt die Verpflichtung zur Impfdokumentation. Also eigentlich eine unglaubliche Geschichte!

 

Das ist genau mein Punkt, wo ich sage: Schaut euch bitte die Prozesse im Hintergrund an! Es reicht nicht, nur zu sagen, wir machen Digitalisierung. - Das ist also eigentlich ein komplettes Versagen. Ich empfehle hier, ein bisschen genauer darauf zu schauen, nicht nur allgemeine Worte von sich zu geben, sondern dann bei den konkreten Gesetzesvorlagen auch wirklich zu schauen: Ist das effektiv? Ist das im Sinne des Patienten oder ist das nicht der Fall?

 

Ein vierter Bereich: das Thema der Primärversorgung. Der neue Gesundheitsminister Anschober hat ja letztens in einem Radiointerview angekündigt: Wie schaffen wir die Erhöhung der Anzahl der Primärversorgungszentren bis 2021, also bis zum nächsten Jahr, von derzeit 17 auf 75? Und da hat er gesagt, es gibt jetzt eine

 

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