«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 55

 

Finanzierung von der EIB, und damit wird das alles funktionieren. - Ganz ehrlich: Geld ist dort nicht das Problem. Wir haben im Moment auch sehr günstige Kreditkonditionen. Das Wesentliche ist, dass das Primärversorgungsgesetz einfach auch ein paar Webfehler hat. Es ist nicht ausreichend, was die Flexibilität betrifft. Und die politische Aufgabe ist vor allem, die Infrastrukturvoraussetzungen zu schaffen. In Wien ist das ein konkreter Punkt, den ich immer wieder verlange, dass wir automatisch in den Stadtentwicklungsgebieten auch den niedergelassenen Bereich mitdenken, dass wir dort die Primärversorgungseinheiten mitdenken. Diese Maßnahmen sind relevant. Geld alleine wird das Problem dort überhaupt nicht lösen.

 

Sie müssen sich einmal die Prozesse anschauen und die Voraussetzungen, unter denen Ärzte bereit sind, quasi ein gemeinsames Unternehmen zu gründen, ein gemeinsames Risiko einzugehen, und die Kredite müssen ja auch irgendwann zurückgezahlt werden. Da geht es um das Thema Unternehmertum auch in diesem Bereich. - Da ist also noch einiges zu tun. So werden wir die Primärversorgungseinheiten bis 2021 nicht auf 75 raufschrauben.

 

Ein weiterer Bereich, der mir auch fehlt, ist das Thema Pflege auf Krankenschein, das ganze Thema des Case Managements. Ich halte das für extrem wichtig, da sollte viel mehr gemacht werden. Das attraktiviert dann auch den Pflegeberuf. Denn worum geht es hier? - Hier geht es auch um die Aufwertung des Pflegeberufs. Hier geht es auch um die Möglichkeit, selbstständig tätig zu sein. Und dazu ist es notwendig, eine solche Finanzierung zu haben. Davon lese ich in Ihrem Programm nichts.

 

Es sind auch ein paar positive Punkte, die ich absolut erwähnen möchte: die Community Nurses, die Erweiterung des Mutter-Kind-Passes auf einen Eltern-Kind-Pass bis 18 Jahre, die Stärkung der integrierten Versorgung, allerdings auch nur in einem Nebensatz. Was mir fehlt, sind Themen wie seltene Erkrankungen, Diabetes, also die großen Themen, die wirklich anstehen, wo wirklich viel zu tun ist. Da würde ich mir konkrete Präzisierung erwarten. (Beifall bei den NEOS.) - Das zum Thema Gesundheit.

 

Noch ein kurzer Blick auf das Thema Klimaschutz. Extrem positiv finde ich, dass wir jetzt mit Leonore Gewessler wirklich eine sehr kompetente Ministerin haben. Das finde ich wirklich positiv und das gibt mir auch Mut und Zuversicht, dass wir nach diesem Rückschritt der letzten Jahrzehnte in der Klimapolitik - und das ist auch der ÖVP-Regierung geschuldet - hier endlich einmal Potenzial haben, wirklich nach vorne zu schauen, zukunftsorientiert zu schauen. Das finde ich sehr positiv, das gibt mir absolut Mut. Das ist auch ein sehr bedeutendes Kapitel: 72 von 328 Seiten sind dem Thema Klima und Energie gewidmet. Man sieht hier also schon eine eindeutige Prioritätensetzung. Das unterstütze ich absolut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was mir beim Kapitel Ökosoziale Steuerreform fehlt, ist eine Konkretisierung. Es ist hier noch alles extrem unverbindlich. Hier nicht einmal eine Orientierung zu geben, in welche Richtung wir über einen CO₂-Preis sprechen, das finde ich schon eigenartig, es ist aber natürlich dem Umstand geschuldet, dass die ÖVP über keinen CO₂-Preis sprechen möchte. Ich sage es ganz ehrlich - und Sie sehen ja die Schwierigkeit beim Thema Klimaschutz in der Regierung in Wien -: Da habe ich die Angst, dass Sie sich da über den Tisch ziehen lassen. Der CO₂-Preis ist aber die Basis für die Umsteuerung dieses Systems, und der ist wirklich relevant. Da reicht es nicht, über 10 oder 20 EUR zu diskutieren. Sonst funktioniert das nicht. Sonst haben Sie auch nicht die Gegenfinanzierung, die notwendig ist, wenn Sie tatsächlich die Budgetdisziplin einhalten wollen. Das ist die Basis, und da erwarte ich mir von Ihnen auch ganz klare Ansagen. Das haben wir NEOS mit unserem CO₂-Steuerkonzept, das aufkommensneutral ist, auch gemacht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Ansage zum klimaneutralen Österreich 2040: Sehr ambitiös! Nur um Ihnen ein paar kleine Zahlen zu liefern, was 2040 bedeutet: 80 Millionen Tonnen CO₂ emittiert Österreich pro Jahr. Das heißt 5 Prozent pro Jahr über die nächsten zehn Jahre, das sind 4 Millionen Tonnen Reduktion pro Jahr. In nur 4 Jahren, sprich, bei 16 Millionen Tonnen Reduktion, ist jenes Ausmaß erreicht, das der Individualverkehr pro Jahr ausmacht. Das sind 16 Millionen Tonnen - das reduzieren Sie in 4 Jahren! Also das ist eine wirklich gewagte Ansage. Da reicht das 1-2-3-Ticket bei Weitem nicht. Das ist einmal ein erster Anreiz, aber das ist noch bei Weitem keine drastische Umsteuerung.

 

Einem Thema sind Sie, die GRÜNEN, im Regierungsprogramm natürlich ausgewichen, denn die ÖVP möchte es ja unbedingt. Das ist jetzt wieder ein Beispiel zum Thema Lobau-Tunnel, um Ihnen dazu auch nur eine kleine Zahl zu nennen, weil hier immer so gerne argumentiert wird, das würde entlasten, und man hat das gestern dem Bgm Ludwig auch auf Facebook reingeschrieben. Ich kann ihm nur sagen: Bgm Ludwig sollte ein bisschen mehr auf die Experten hören, und vielleicht nicht nur auf solche im eigenen Lager. (GR Mag. Josef Taucher: Vielleicht lesen Sie einmal die Studie der Experten! Lesen Sie einmal die Studie der Experten!) Im Zusammenhang mit diesem Bekenntnis zum Lobau-Tunnel zu sagen, dessen Errichtung reduziere Emissionen, ist vollkommen absurd! Es gibt so viele Gutachten, die ganz klar besagen, dass es von keinem Ausbau der hochrangigen Straßenverkehrsinfrastruktur direkte positive Auswirkungen auf den Klimaschutz gibt. Das können Sie runterladen von der Seite der Stadt Wien, das ist die Fachstellungnahme aus dem Jahre 2015. Der Lobau-Tunnel emittiert pro Jahr in der Konstruktion 1,4 Millionen Tonnen! (GR Mag. Josef Taucher: 0,3 Prozent des österreichischen CO₂! Wovon reden Sie? Wenn Sie zitieren aus dieser Studie, zitieren Sie …) Sie wollen um 4 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren - das ist natürlich an die ÖVP gerichtet -: Also wie Sie das zusammenkriegen wollen, weiß ich nicht.

 

Allerdings sollten Sie ein bisschen mehr auf die Wissenschaft hören, auf die Professorinnen und Professoren an der Technischen Universität in vielen Bereichen. Ich

 

«  1  »