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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 55

 

Preis gibt, nämlich im ETS-Bereich, wo das auch funktioniert, dass, wenn man endlich auch die Umweltschäden, die Klimaschäden in den Wirtschaftskreislauf, in die Preisbildung mit hineinnimmt, sich dann natürlich ökologisches, umweltfreundliches Verhalten auszahlt, im wahrsten Sinne des Wortes, und das Verbrennen von fossilen, schmutzigen Energieträgern nicht mehr. Es ist sinnvoll, eine ökosoziale Steuerreform anzugehen, die in zwei Etappen auch angegangen wird. Über die erste verliere ich jetzt nicht so viele Worte, denn ich glaube, diesbezüglich können wir dann alle die Berichterstattung zur Regierungsklausur mitverfolgen. Die zweite Etappe wird eine Bepreisung von CO₂ und eine ökosoziale Steuerreform bis spätestens 2022 mit sich bringen, und das ist eben so wichtig, weil das der große, große Hebel ist, um diese Klimaziele auch zu erreichen.

 

Es gibt eine Reihe von Menschen, die dann uns immer kritisieren - ich nehme jetzt ganz explizit die NEOS und den Kollegen Gara von dieser Passage aus -, indem sie sagen, das ist zu wenig konkret, das kommt nicht schnell genug, et cetera, et cetera. All denen möchte ich an dieser Stelle schon ausrichten: Irgendwann im Laufe des Tages oder der nächsten Tage gehen Sie alle, glaube ich, wieder an Spiegeln vorbei, und alle Parteien sollten sich jetzt in den Spiegel schauen und fragen, was denn ihr eigener Beitrag in Sachen Klimaschutz und Ökologisierung des Steuersystems in den letzten Jahren war und aktuell ist und ob der Beitrag aus Bremsen und Verhindern oder aus Ermöglichen besteht. Unsere Rolle ist, zu ermöglichen, herauszufordern, das auf den Boden zu bringen - und da sind wir Speerspitze, und das bleiben wir GRÜNE auch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Österreich wird bis 2040 klimaneutral, das steht auch in diesem Regierungsübereinkommen, und das ist tatsächlich ein ambitioniertes Vorhaben.

 

Ich möchte jetzt auf einen Bereich eingehen, nämlich jenen, der die Frage betrifft: Wie heizen wir eigentlich unsere Gebäude, wie heizen wir unsere Wohnungen? - Für alle, die zwischendurch auch die Nachrichten lesen: Gehen Sie heute einmal auf „orf.at“, da findet man wirklich einen ausgezeichneten Artikel zu der großen, großen Herausforderung, wie wir denn die Raumwärme, das Warmwasser, also unsere Heizungen von Öl und Gas frei bekommen. Ich glaube, dazu braucht es viele Maßnahmen. Es werden in Österreich heute noch 600.000 Wohnungen oder Häuser mit Öl geheizt, heute noch! Es gibt zwar jetzt seit 2020 die schon beschlossene Regelung, dass im Neubau keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen, es soll ab 2021 bei einem Heizungstausch auch nicht mehr möglich sein, Ölheizungen einzubauen, und ab 2025 sowieso ein Tausch verpflichtend vorgesehen werden. Dieser Phase-out-Plan steht auch im Regierungsübereinkommen. Gleiches gilt übrigens auch für den Gasbereich: Im Neubau sind ab 2025 keine Gaskessel und Neuanschlüsse mehr zulässig. Ich glaube, da müssen wir in den nächsten Jahren auch in den Ländern, auch in den Gemeinden, in den Städten wirklich viel Hirnschmalz reinsetzen, wie wir es schaffen, von dieser Versorgung mit fossilem Gas wegzukommen. Da ist grünes Gas nicht die einzige Lösung, denn wenn wir optimistisch schätzen, wird grünes Gas nur in einem sehr beschränkten Ausmaß zur Verfügung stehen, und wenn, dann brauchen wir es nicht unbedingt im Bereich der Raumwärme, sondern dort, wo die Wertigkeit dieses Energieträgers dann wirklich gebraucht wird, also vielleicht in der Industrie oder wo anders, nicht für die Raumwärme. Da werden wir also auch hier in Wien in den nächsten Jahren noch ordentlich anschieben.

 

Ein paar andere Punkte aus diesem Bereich: die Energieraumplanung - etwas, das wir in Wien ja schon kennen. Es gibt die Verordnungsermächtigung und die vorbereitenden Verordnungen der Energieraumpläne bereits, auch die stehen im Regierungsprogramm und sind, glaube ich, eine Möglichkeit, diese Herausforderung zu schaffen.

 

Den Gebäudebereich habe ich jetzt angesprochen, das ist schon ein Übergang zum Thema Wohnen. In diesem Regierungsprogramm stehen einige Dinge drinnen - sie wurden vorher schon genannt -, die im Bereich Wohnen und Stadtplanung für uns, glaube ich, eine wichtige Grundvoraussetzung sind. Die Ökologisierung und Leistbarkeit als Ziel steht in diesem Regierungsprogramm drinnen. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung ist etwas, neben das wir in Wien sozusagen ein Hakerl setzen können, weil wir das erfüllen, aber ich glaube, österreichweit gesehen ist das eine wirklich wichtige Festsetzung, dass die Mittel für die Wohnbauförderung auch für die Wohnbauförderung verwendet werden sollen.

 

Ein Punkt, der für Wien und vor allem für die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren, glaube ich, sehr zentral ist, findet sich auch drinnen, nämlich dass Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören - also ÖBB, BIG, et cetera -, die in dieser Stadt Flächen haben, bei der Grundstücksverwertung dieser Flächen als Bauland auch den geförderten Wohnbau im Blick haben sollen, das heißt, sie sollen nicht einfach an den Bestbieter verscherbeln - wie das leider in der Vergangenheit viel zu oft passiert ist, ob es sich nun um Kasernenareale oder um Bahngrundstücke handelte -, sondern auch an den geförderten Wohnbau denken und diese Grundstücke vorrangig in Form von Baurechten vergeben. Wir machen das in Wien ja schon, also insofern war für diesen Passus Wien wahrscheinlich auch ein Vorbild, aber Wien wird dadurch, dass es jetzt auch bei den Bundesunternehmen festgeschrieben ist, sicherlich davon profitieren.

 

Ich möchte jetzt noch einen Punkt bringen, der für Städte hochrelevant ist - Stichwort Airbnb oder andere Plattformen zur Zimmervermietung -: Wir sehen, dass in den letzten Jahren in allen Städten, urbanen Zentren, ein zunehmender Druck dadurch entsteht, dass privater Wohnraum nicht mehr zum Wohnen verwendet wird, sondern für kurzzeitige private Zimmervermietung auf Airbnb und anderen Plattformen für touristische Zwecke. Das heißt, dass immer mehr Wohnraum, vor allem in zentralen Lagen - in Wien rund um den 1. Bezirk, aber auch in Salzburg und in anderen Städten gibt es dieses Problem -, dem Wohnungsmarkt entzogen wird und

 

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