«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 55

 

ausschließlich nur mehr für touristische Zwecke zur Verfügung steht. Das geht so weit, dass es mittlerweile ein Anlagemodell ist, dass Wohnungen errichtet werden, wo man einfach nur investiert und sozusagen im Anlagemodell schon vorgesehen ist, dass diese Wohnungen dann auf Airbnb oder woanders vermarktet und vermietet werden. Diese Wohnung sieht nie den österreichischen oder den Wiener Wohnungsmarkt.

 

Diesbezüglich sind im Regierungsprogramm einige Bestimmungen enthalten, die aus meiner Sicht wirklich wichtig sind, auch für die Städte, weil sie die Rahmenbedingungen ändern. Das ist zum einen eine Aufzeichnungspflicht für Plattformen, das heißt, dass Plattformen auch in die Verantwortung genommen werden, dass das, was auf Plattformen angeboten wird, den rechtlichen Bestimmungen entsprechen muss und dass es darüber eine Auszeichnungspflicht gibt.

 

Das andere ist eine Registrierungspflicht für AnbieterInnen von Unterkünften. Das heißt, dass nur registrierte Unterkünfte, beim Finanzministerium online registrierte Unterkünfte, dann auf diesen Plattformen auch angeboten werden dürfen.

 

Das Dritte ist, dass man sich anschaut, wie man auch eine zeitliche Begrenzung schafft, denn ich glaube, niemand hat etwas dagegen, wenn die eigene Wohnung ein paar Tage, ein paar Wochen, wenn man nicht in Wien ist, wenn man gerade einen Auslandsaufenthalt hat, kurzfristig vermietet wird, aber es soll nicht ganzjährig und generell sein. Darum steht auch eine Überprüfung der Möglichkeit drinnen, ob man diese Privatzimmervermietung auf 90 Tage im Jahr reduzieren kann. Das würde bedeuten, dass einfach dieses Anlagemodell, ich kaufe eine Wohnung, investiere, und diese wird nie bewohnt, sondern nur für touristische Zwecke gebraucht, durchbrochen wird.

 

Ich glaube, das sind Punkte, die vielleicht kleine Punkte in diesem Regierungsübereinkommen sind (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wichtige Punkte!), aber wichtige Punkte und eine große Auswirkung vor allem für Wien haben.

 

Abschließend und insgesamt bewertend, glaube ich, ja, es macht einen riesigen Unterschied, wer in dieser Regierung sitzt. Es macht einen riesigen Unterschied bei den Personen, es macht aber auch einen riesigen Unterschied, ob das die GRÜNEN sind oder ob das eine FPÖ ist. Es macht einen riesigen Unterschied, ob die Erben von Ibiza in diesem Land weiterhin gestalten oder ob es wir GRÜNEN sind. Es ist die Frage, wollen wir international in den Schlagzeilen sein für Ibiza, für Korruption, für Casino-Affäre, oder wollen wir international in den Schlagzeilen sein, weil wir Vorreiter und Vorreiterinnen bei Klimaschutz, bei Transparenz sind. Wollen wir einen Bundesminister, der mit 140 km/h Geisterfahrer auf der Klimaschutzautobahn ist, oder wollen wir Klimaministerin Leonore Gewessler, die das 1-2-3-Ticket bringen wird, die die Öffi- und Nahverkehrsmilliarde bringen wird, wozu Rüdiger Maresch nachher noch einiges sagen wird?

 

Die grüne Regierungsbeteiligung ist ein Befreiungsschlag. Österreich atmet auf, der Klimaschutz atmet auf, und auch Wien kann aufatmen, weil wir endlich wieder Möglichkeiten haben, hier progressive vernünftige Politik in dieser Stadt zu machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Für Wien eröffnet sich aus meiner Sicht durch diese Regierungsbeteiligung der GRÜNEN auch eine riesige Chance. Wir haben den Rückenwind, um Wien zur Klimahauptstadt zu machen. Wir müssen nur die richtigen Segel setzen, um diesen Rückenwind auch zu nutzen. Und darauf können Sie sich verlassen, dass wir das in Wien tun werden. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Krauss. Ich erteile ihm das Wort. (GR Mag. Josef Taucher: Das sind ja richtige Kraus-Festspiele! Da könnte man ja auf krause Ideen kommen!)

 

12.02.45

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht zu Beginn, weil Kollege Juraczka ein bisschen reflektiv die letzten Monate Revue passieren hat lassen und das Ende der letzten Koalition Revue passieren hat lassen, möchte auch ich kurz zurückgehen. Ja, ich glaube dir persönlich durchaus, dass du es in gewissen Bereichen schade findest, dass die letzte Koalition nicht weitergegangen ist. Aber ich sage, wenn auch wir und wenn auch ich in der Situation jetzt selbst reflexiv sind, dann ärgere ich mich auch ein wenig über mich selbst, dass ich vor zwei Jahren damals dieser ÖVP wirklich geglaubt habe, dass es euch um Veränderung in diesem Land geht, dass es euch darum geht, eine konservative Politik in Österreich zu machen und dass ich euch diesen Schmäh tatsächlich geglaubt habe. Ein zweites Mal werden wir das sicher nicht tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe vorher auch lustigerweise auf Twitter ein Foto aus dem Jahr 2010 gefunden, das zeigt damals schon den heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Doppelinterview mit eurer jetzigen Klubobfrau Sigi Maurer. (Der Redner hält ein Foto in die Höhe.) Ich weiß nicht, wenn man das vielleicht ernster genommen hätte, hätte man da auch schon in die Zukunft sehen können. Damals war das Motto noch Reiche besteuern, euer jetziges Motto ist ja eher Reiche entlasten. Das heißt, in den letzten zehn Jahren hat sich Herr Kurz durchgesetzt, Frau Maurer nicht, aber Ihr seid beide in der Regierung. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht auch kurz zu Kollegen Ellensohn, auch wenn er jetzt gerade nicht hier ist, Herr Kollege Stürzenbecher hat es auch angesprochen, Frau Zadić und ihre angebliche großartige Qualifikation und warum der Herr Vizebürgermeister sich nicht bei ihr entschuldigen müsste. (GR Nikolaus Kunrath: Was heißt, angebliche?) Entschuldigung, ich sage ganz klar, weder Herr VBgm Nepp noch irgendjemand anderer, der vernünftig ist, kritisiert sie für ihre Herkunft oder für ihre Religion oder auch nicht Religion. Das liegt uns völlig fern. Wir kritisieren sie dafür, dass sie wahrscheinlich eine der größten politischen Opportunistinnen in diesem Land ist, die zuerst bei der Liste Pilz angedockt hat, die sie einmal aus dem Parlament geworfen hat, dann schnell rübergewechselt

 

«  1  »