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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 55

 

turministerium haben, dass sie da eine andere Politik als Schwarz-Blau machen, dass nämlich das Geld nach Wien, in die Metropolregionen fließt, denn dort passiert moderne Klimapolitik, dort haben wir den niedrigsten Energieverbrauch pro Kopf, dort haben wir die wenigsten Autokilometer pro Kopf, dort passiert die Zukunft in den Städten, und dort müssen wir investieren. Wir brauchen auch Investitionen für die Regionen um Graz, um Linz, um Innsbruck und um Wien und um Salzburg, denn genau dort wächst der Speckgürtel.

 

Wir haben die ganzen Pendler, die jeden Tag in der Früh die Straßen verstopfen, weil kein gescheiter öffentlicher Nahverkehr da ist, weil die Schienen nicht ausgebaut sind, weil die Busse nicht ausgebaut sind, weil die Straßenbahnen nicht ausgebaut sind. Das brauchen wir, und da muss Geld nach Wien fließen, und ich werde euch beim Wort nehmen, und daran werden wir Sozialdemokraten Türkis-Grün messen, ob hier Geld nach Wien fließt, in den überregionalen Personennahverkehr um die Metropolregion Wien, denn das brauchen wir. Wenn wir 170.000 Pendler in der Spitze haben, dann müssen die irgendwie fahren können.

 

Wir können nicht das Auto abdrehen. Jetzt bin ich nicht die Autofahrerpartei, aber wir können es nicht abdrehen, wenn sie nicht herkommen können. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur. Herr Gara - jetzt hört er ja nicht mehr zu - zitiert hier Studien, unkomplett, aber er bringt das ja immer sehr professoral, weil ja das ganz klug ist. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ. - Zwischenrufe bei den NEOS.) - Das ist ja ein Lob, das war ein Lob. Aber er ist wirklich nicht gut informiert, denn zum Straßensystem in der Metropolregion Wien hat es eine Expertenstudie gegeben, von Experten, Wiener, Dresdner, Münchner, Züricher Verkehrs- und Raumplaner, Rüdiger war als Zuhörer dabei, ich durfte auch als politischer Zuhörer dabei sein. Und diese sehen das schon ein bisschen anders, sie sehen nicht nur, die Straße macht Verkehr. Ich meine, das ist ja überhaupt … Da reden die NEOS immer von evidenzbasierter Politik. Was ist denn da evidenzbasiert? Studien nicht richtig lesen, nur teilweise zitieren - das ist falsch. Die können Sie auch herunterladen, Herr Gara, wo auch immer Sie sich jetzt in dieser Stadt bewegen. (Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Sie sind nicht hier bei der Debatte, wo Sie sein sollten. Wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie richtig! Da ist ganz klar die Rede davon, dass Folgendes das Ergebnis ist: Diese Infrastrukturmaßnahme ist alternativlos für die Metropolregion Wien. Das ist das Ergebnis der internationalen Expertengruppe, die von Maria Vassilakou eingesetzt wurde, unter der Voraussetzung, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird, die Siedlungsgebiete entlastet werden.

 

Aber wir brauchen diese Infrastrukturinvestition, weil wir sonst keine Arbeitsplätze schaffen können, weil die wirtschaftliche Entwicklung im Nordosten Wiens nicht weiterschreiten kann und weil wir auch keinen Wohnungsbau machen können, weil uns dann die Leute in den Speckgürtel abwandern. Und wenn sie in den Speckgürtel abwandern, ist jede Wohnung um 50 Prozent größer, viel mehr Bodenversiegelung, viel mehr Pendler, noch mehr Leute auf der Straße. Das verursacht Verkehr! Keine Außenringautobahn verursacht Verkehr und drückt den Verkehr ins Siedlungsgebiet, drückt die Menschen raus aus Wien in den Speckgürtel und vermehrt den Pendlerverkehr.

 

Wenn Sie die Studie von „pulswerk“ von Robert Lechner, die er vorher in der Hand gehabt hat, gelesen hätten - auch nicht ein Auftrag von der SPÖ, sondern von Maria Vassilakou -, dort steht genau drinnen: Der Lobau-Tunnel macht im Zehntelbereich eine CO₂-Steigerung aus, wenn es keine flankierenden Maßnahmen gibt. Die wollen wir jetzt von der Bundesregierung haben, die flankierenden Maßnahmen, den Öffi-Ausbau, die Nahverkehrsmilliarde. Wenn wir das alles kriegen und damit die Wohnungsentwicklung in der Seestadt, im Hausfeld Nord im Nordosten Wiens weiterentwickeln können, dann ist der Lobau-Tunnel CO₂-positiv, schreibt Herr Lechner. Bei 15.000 Wohnungen ist der Break-Even. 15.000 Wohnungen in Umland machen so viel CO₂- und Energieverbrauch aus, wie der Tunnel ein bisschen den CO₂-Verbrauch erhöht. Das steht in dieser Studie. Lesen Sie das nach, dann können Sie evidenzbasierte Politik machen und uns nicht immer mit irgendetwas daherwacheln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Sonst kann ich zu diesem türkis-grünen Koalitionspapier nur sagen: Eigenlob stinkt ein bisschen, aber es ist halt viel, was wir in Wien eh machen, was Rot-Grün in Wien macht, wo wir schon vorne dabei sind. Das 1-EUR-Ticket pro Bundesland, super, übertragen auf ganz Österreich. So soll es ja auch sein. Jetzt geht Herr Kollege Juraczka überhaupt hinaus. Ich meine, bei Schwarz-Blau war ja Wien sozusagen wie ein Alien, das Böse schlechthin, der Sündenpfuhl. (GR Mag. Manfred Juraczka: Strengt euch halt einmal an!) - Ah, da ist er eh wieder, sehr gut! Für euch bei Schwarz-Blau war ja Wien etwas ganz Böses und Schlechtes. Ihr habt nur immer vergessen, Wien ist die Bundehauptstadt! Wien ist die Bundeshauptstadt der Republik Österreich, und ich bin Österreicher, ich bin Europäer und ich bin Wiener, ein Bürger dieser Bundeshauptstadt. Und diese Bundeshauptstadt habt ihr verleugnet, abgestritten und ihr geschadet! Deswegen bin ich froh, dass jetzt etwas anderes kommt und dass wir Geld bekommen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: So ein Blödsinn!) O ja, das ist so, lesen Sie nach! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein!)

 

Ich freue mich, dass die Wiener GRÜNEN Geld für Wien hineinverhandelt haben, dass die Wiener GRÜNEN unsere Politik in den Bund mitnehmen, unseren tollen Kindergartenausbau, den Gratiskindergarten. Wir haben das Barcelona-Ziel schon längst erreicht. Wenn man das alles durchliest, kann man nur sagen: In Wien erreicht, in Wien erreicht, in Wien erreicht, Wien Vorreiter.

 

Was aber jetzt der springende Punkt dabei ist: Ich hoffe, dass die Türkisen jetzt nicht hergehen und sagen. Na ja, was interessiert uns das, die haben das eh schon alles erreicht, also investieren wir dort nichts. Das heißt, wir bestrafen vielleicht sogar die Guten, wir bestrafen vielleicht sogar die, die schon Vorleistungen machen, die

 

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