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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 55

 

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Vorredner hat, sagen wir, in einer Art und Weise, die nicht ganz nachvollziehbar ist, die GRÜNEN mit einer Gruppe von Menschen in Verbindung gebracht, die sich Staatsverweigerer nennen. (StR Maximilian Krauss: Das habe ich nicht!) Das möchte ich aufs Allerschärfste zurückweisen, und ich hoffe, dass Sie die Größe haben, vielleicht zuzugeben, dass dieser Vergleich wirklich unter jeder Kritik ist.

 

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wir sind auf die Verfassung angelobt und wir sind keine Staatsverweigerer, und Sie sollten mit Ihren Vergleichen ein bisschen vorsichtiger sein, oder sagen wir, sich auf besserem Boden bewegen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich werde mir angesichts dessen das Wortprotokoll der Rede von Herrn StR Krauss ausheben lassen und noch einmal beurteilen, ob nachträglich ein Ordnungsruf vorzunehmen ist. Ich darf Sie bitten.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Sie haben das Wort.

 

12.11.42

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Was bedeutet Türkis-Grün für Wien? Darüber sollten wir heute reden. Wenn ich so zuhöre, habe ich das Gefühl gehabt, euch interessiert eure eigene Gemeinderatssitzung auf Verlangen nicht, wenn man dann von Radwegen auf der Praterstraße redet. Ich glaube, das ist nicht im Koalitionsabkommen und es wird auch egal sein, was die im Bund miteinander ausmachen, ob wir auf der Praterstraße Rad fahren oder nicht.

 

Aber wer wirklich beeindruckend war, war Kollege Juraczka. Das hat mich wirklich fast traurig gestimmt, sein Trauerlied darauf, dass die blau-türkise Regierung gescheitert ist. Ich werde Ihnen ein Kerzerl spenden, damit Sie das irgendwo als Mahnmal und zum Trauern anzünden.

 

Also, ich bin nicht unglücklich, dass es diese Regierung nicht mehr gibt, denn diese Regierung, über die Sie als Wiener Abgeordneter trauern, hat nur Wien-Bashing betrieben und uns überall benachteiligt, wo es gegangen ist, und das dann zum Teil unter dem Deckmantel Dezentralisierung. Die Ministerien sollen weg, das Umweltbundesamt soll in eine ländliche Region - das sehe ich eh, Klosterneuburg ist ja ur-ländlich. Da geht es nur darum, Wien zu schaden. Die armen Mitarbeiter, die dagegen sind, müssen jetzt jeden Tag rauspendeln. Das war ja alles ein Schmafu! Und dem trauern Sie als Wiener Abgeordneter nach? Dass Sie sich nicht schämen! Als Wiener Abgeordneter haben Sie Wien zu vertreten und nicht einer blau-türkisen Regierung nachzutrauern, die auf Wien gepfiffen hat, wenn ich so salopp sagen darf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Aber gut, es sei Ihnen unbenommen, lieber Kollege. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ja reizend!) - Ja, es ist eh reizend, ich bin ja ein liebenswürdiger Mensch und Sozialdemokrat. Das passt auch gut zusammen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist kein Widerspruch!) - Das ist kein Widerspruch, das passt gut zusammen.

 

Ich möchte auch bei Kollegin Kickert anschließen: Die GRÜNEN sind sicher keine Staatsverweigerer. Ich kenne diese Partei, seit ich in der Politik bin, seit sie die Alternative Liste war oder die Alternative Liste Wien. Die GRÜNEN sind eine progressive Partei, die den Staat progressiv weiterentwickeln will, mit uns gemeinsam weiterentwickeln will, mit euch weiterentwickeln will. Sie wollen einfach einen modernen Staat für eine moderne Demokratie und moderne Bürger haben. Das ist schon etwas anderes als Staatsverweigerer, die sind, glaube ich, in eurem Lager (in Richtung FPÖ) irgendwo unterwegs, aber nicht hier.

 

Schade, dass Kollege Ellensohn mit seiner Liste heute nicht hier ist, wenn der Herr Krauss - also der blaue Krauss - von Verurteilungen redet. Mir gefällt es immer, wenn dann der Kollege Klubobmann Ellensohn seine Liste an strafrechtlich verurteilten FPÖ-Politikern vorliest, nicht nur Ehrenbeleidigung, sondern strafrechtlich Verurteilte. Schade, ich habe sie leider nicht mit, aber David hätte das vorlesen können, vielleicht hat er später noch Zeit.

 

So, jetzt kommen wir vielleicht zum Wesentlichen, zum türkis-grünen Koalitionspakt. Ich will gar nicht sagen, das Beste aus beiden Welten. Das Beste aus beiden Welten wäre, wenn 50 Prozent grüne Politik drinnen wäre. Das würde mich freuen. Das ist es halt nicht, weil das Wahlergebnis ein anderes ist. Das Beste aus beiden Welten wäre, wenn die SPÖ mit den GRÜNEN im Bund regieren würde, denn dann würden wir viel mehr weiterbringen, da könnten wir das Land in eine progressive Zukunft führen.

 

45 Jahre sind genug. Es gibt heute einen Antrag zu dieser neuen Hacklerregelung. Ja, wir sind weiterhin dafür, dass 45 Jahre genug sind, denn wir sind eine Partei für die Arbeiter und Arbeiterinnen. Es ist schon klar, da kann man natürlich jetzt mit den Frauen argumentieren, aber die gehen jetzt auch früher in Pension als die Männer, die haben ein früheres Pensionsantrittsalter.

 

Wenn einer wirklich 45 Jahre gehackelt hat, dann muss es einmal genug sein. Die Leute, die zum Teil bei allen Witterungsbedingungen am Bau arbeiten, die Leute, die Fliesenleger sind, die knien 30, 40 Jahre am kalten Boden, Leute die, wurscht wo, in einem handwerklichen Beruf gearbeitet haben, sind einfach irgendwann einmal müde und krank. Das wäre gut, wenn die in Pension gehen, und das sollte nicht zurückgenommen werden. (Beifall bei der FPÖ.) - Sehr gut, danke, der Applaus freut mich.

 

Wir werden uns auch im Parlament weiterhin dafür einsetzen, dass das … (StR Maximilian Krauss: Aber nicht hier!) - Ja hier, das ist ja eine Bundesregelung, was soll ich mich hier einsetzen? Ich setze mich hier für die Wiener und Wienerinnen ein, sozusagen für ein kluges Besoldungssystem, für einen gescheiten öffentlichen Verkehr. Das ist wichtig, und das wünsche ich mir auch von den GRÜNEN, da sie das Umwelt- und Infrastruk

 

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