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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 55

 

Damen und Herren! So viel zur Vergangenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja wirklich hochinteressant, meine Damen und Herren, wie man ganz aktuell die neue Bundesregierung medial wahrnimmt. Ganz überraschend hat gestern Frau Ministerin Edtstadler per E-Mail unter Duldung der Staatssekretärin Lunacek einfach so die Kuratoriumsvorsitzenden der Albertina, des Technischen Museums und des Museums für angewandte Kunst gekündigt. Also, dass man Leute per E-Mail kündigt, meine Damen und Herren, war man ja bisher nur von der SPÖ gewohnt. Aber wenn das jetzt der neue Stil der neuen Bundesregierung ist, dann ist das wirklich beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich meinen Vorrednern so zuhöre, dann wird es zukünftig unter den Schwarz-Grünen im Bund nicht sehr rosig in Wien aussehen, meine Damen und Herren. Denn die aktuelle Aussage von Justizministerin Zadić, dass die Legalisierung von Marihuana leider nicht im Regierungsprogramm steht, macht deutlich, welche gesellschaftspolitischen Kreise die neue Regierung ansprechen möchte, nämlich die links-linken Kreise, meine Damen und Herren.

 

Liebe Kollegen von der SPÖ, glauben Sie wirklich, dass Sie nach den Wien-Wahlen noch eine Chance auf den Bürgermeistersessel haben werden? Es wurde doch schon längst bei den Regierungsverhandlungen im Bund zwischen Gernot Blümel und Birgit Hebein paktiert, dass es zukünftig nach der Wien-Wahl eine schwarz-grüne Koalition, eventuell mit türkisen Pünktchen gegen die SPÖ und die FPÖ geben wird. Da verstehe ich schon Kollegen Taucher, der sich hier herausstellt und eine Schmuserede über die GRÜNEN hält, weil man natürlich Angst hat, dass das wirklich passiert, meine Damen und Herren.

 

Die ÖVP hat ja auch unter ihrem türkisen Mäntelchen bereits 2017 versucht, der FPÖ die wichtigen Themen wie Sicherheit und Migration wegzunehmen und auch das Aufzeigen der Bildungsprobleme wegzunehmen und zu kopieren. Und was passiert nun in der neuen Regierung? - Es passiert natürlich ganz genauso den GRÜNEN. Und zwar bei den grünen Themen, wie man es bereits in vielen Debatten sehen kann, gibt es ja bereits die ersten Kniefälle seitens der ÖVP an die GRÜNEN, aber auch vice versa. Im Gegensatz zu den GRÜNEN konnten wir zumindest bei unserer Regierungsbeteiligung mindestens 50 Prozent des Regierungsprogramms mit freiheitlichen Kernthermen besetzen. Und wenn ich mir das jetzige Regierungsprogramm von den GRÜNEN anschaue, muss man ja die grünen Kernthemen schon mit der Lupe suchen, meine Damen und Herren. (GR David Ellensohn: 80 Seiten zum Klimaschutz!)

 

Gerade beim Thema Kopftuch in Schulen, aber auch beim Thema der Kreuze im öffentlichen Bereich haben wir bereits in den letzten Wochen die ÖVP zurückrudern gesehen. Denn bei der letzten Sitzung des Nationalrates, wo es um das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gegangen ist, war es Ihr Kollege, Herr Nationalratsabgeordneter Taschner, der plötzlich nicht mehr absolut gegen das Kopftuch war, sondern das eigentlich eher so gesehen hat, dass das ein gewöhnliches Zeichen und auch zu respektieren ist, meine Damen und Herren. Das finde ich unglaublich, wie hier die ÖVP bei diesem wichtigen Thema schon anfängt umzufallen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dabei ist das Kopftuchverbot in Schulen, aber auch im öffentlichen Raum extrem wichtig, denn das Tragen eines Kopftuches ist ein demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen Haltung, meine Damen und Herren, und ein deutliches Symbol der Geschlechtertrennung. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Das Kopftuch ist auch ein Symbol des politischen Islams, und in ihm manifestiert sich auch die Unterdrückung der Frau. Islamexperten, aber auch Frauenrechtler sprechen sich immer häufiger vehement für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. Die Symbolik des Kopftuches geht aber auch weit über die religiöse Bedeutung hinaus und ist vor allem als politisches Statement zu verstehen. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass sich bis heute noch immer Teile der Wiener Stadtregierung, mittlerweile aber auch der schwarz-grünen Bundesregierung, gegen ein Kopftuchverbot verwehren.

 

Gerade in unserer modernen christlich geprägten Gesellschaft, die sich Frauen- und Mädchenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, haben wir sicherzustellen, dass eine die Frau unterdrückende Symbolik im öffentlichen Dienst, zumindest in Funktion mit Parteiverkehr, keine Bühne bekommt. Aber auch in Schulen und Kindergärten übt das pädagogische Personal natürlich eine große Vorbildwirkung auf unsere Schüler und Schülerinnen aus. Auch in Kindergärten muss das natürlich gelten, denn wenn Kindergartenpädagoginnen selbst das Kopftuch tragen dürfen, kommt es ja selbstverständlich zu einer unerwünschten Vorbildwirkung bis hin zur Werbung für den politischen Islam. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist daher dringend geboten, ein Verbot des Tragens eines Kopftuches für das pädagogische Personal in Geltung zu setzen.

 

Deshalb werden wir auch zwei Beschlussanträge stellen, das Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen, aber auch das Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete im Parteienverkehr. Ich werde dann nachher die Anträge gesammelt übergeben.

 

Das nächste wichtige Thema ist natürlich das Kreuz im öffentlichen Raum. Das Kreuz hat im öffentlichen Raum keineswegs nur religiösen Charakter, sondern ist auch ein Symbol unserer abendländischen Kultur. Nicht umsonst finden sich Kreuze in den meisten Staatsfahnen und Wappen, so auch im Wappen von Wien, meine Damen und Herren. Kreuze werden auch in den meisten Staaten als Ehrenzeichen verliehen und diese werden aber auch gerne von religionsfreien und atheistischen Personen angenommen. Auch der Verfassungsgerichtshof hat 2011 bereits in einem Erkenntnis festgehalten, dass das Kreuz ein geistes- und kulturgeschichtliches Symbol Europas ist.

 

Entfernt man nun dieses Kreuz aus dem öffentlichen Raum, stünde wohl als nächster Schritt die Entfernung

 

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