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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 55

 

von Heiligenfiguren oder von christlichen Symbolen, da diese auch als Beleidigung und als Kränkung anzusehen wären. Damit nimmt man uns einen Teil der Identität und der Geschichte, und das ist eindeutig abzulehnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Anbei ein paar Beispiele, die es dann in ferner Zukunft, wenn es nach den GRÜNEN geht, nicht mehr so geben werden würde oder gibt: Das christliche Kreuz, davon abgeleitet das Kreuz, das Kreuz Christi, das Kruzifix, das Malteserkreuz, das Johanniterkreuz, das Templerkreuz, das Gipfelkreuz auf den Bergen, die Symbole der verschiedenen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das Grüne Kreuz, das Blaue Kreuz, das Schwarze Kreuz. Auch Symbole der verschiedenen Landesflaggen wären dann womöglich verboten wie das Andreaskreuz, das Georgskreuz, das skandinavische Kreuz oder das Schweizer Kreuz.

 

Was ich auch sehr interessant finde, habe ich jetzt in einem Artikel gefunden. In einem älteren Artikel hat auch der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern Vorstöße für eine Verbannung von religiösen Symbolen aus den Gerichtssälen 2017 eine ganz klare Absage erteilt. Darum verstehe ich auch die SPÖ nicht, warum sie sich hier so ziert. Wie ist eigentlich in weiterer Folge die Meinung Ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner? Die habe ich auch noch nicht vernommen. Das ist alles sehr seltsam, und deshalb werden wir auch zu diesem Thema einen Beschlussantrag zur Erhaltung des Kreuzes im öffentlichen Raum einbringen.

 

Mein letztes Thema, das ich hier ansprechen möchte, sind die Deutschförderklassen in Schulen. Da möchte ich einen kleinen Vergleich bringen. Wie war es denn in der Zeit, als ich in der Schule war, vor 35 Jahren? Ich war auch in einer sogenannten Integrationsklasse in einer Volksschule. Wie hat es denn damals so ausgeschaut, meine Damen und Herren? - Wir waren damals 18 Schüler in der Klasse. Es gab noch eine 5-Tage- und eine 6-Tage-Schulwoche, und es gab keine fremdländischen Vor- und Nachnamen bei Schülern, aber auch nicht bei Lehrern. Eine Integrationsklasse bestand damals aus maximal ein bis zwei Kindern pro Klasse, welche schlecht Deutsch gesprochen haben.

 

Und wie sieht es in heutigen Volksschulen aus, meine Damen und Herren? - Laut einer aktuellen Statistik sprechen nur noch 41 Prozent der Wiener Volksschüler im Alltag Deutsch. Das ist eine aktuelle Statistik von der Statistik Austria. Das ist aus der Schulstatistik 2018 und 2019, nicht dass dann der Vorwurf kommt, wir haben da wieder irgendeine Statistik, die nicht offiziell ist. Das heißt, in Wiens Volksschulklassen können Sie die Kinder ohne Migrationshintergrund und mit deutscher Muttersprache genau an einer Hand pro Klasse abzählen, meine Damen und Herren.

 

Gerade in Wien wurde es in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verabsäumt, schon im Kindergarten darauf zu schauen, dass die Kinder mit nicht deutscher Sprache gefördert werden. Stattdessen hat die rot-grüne Stadtregierung die Muttersprache der nicht Deutsch sprechenden Kinder gefördert. Ein großer, großer Fehler, meine Damen und Herren.

 

Aber, was mich jetzt wieder positiv stimmt, und da muss ich das jetzige Regierungsprogramm auch in einem Punkt loben: Im jetzigen Regierungsabkommen der neuen Bundesregierung wurde unter anderem festgehalten, dass das von der FPÖ auf den Weg gebrachte Erfolgskonzept der Deutschförderklassen weiter ein Standbein in der Bildungsarbeit sein soll. Umso mehr freut es mich, dass dieses nun von den GRÜNEN unterstützt wird. Das spricht für die Qualität des Deutschförderprogramms.

 

Die Bilanz nach dem ersten Schuljahr mit flächendeckenden Deutschförderklassen in österreichischen Pflichtschulen war einhellig positiv. Deshalb bringen wir als letzten Beschlussantrag die Beibehaltung der Deutschförderklassen ein. Wir ersuchen bei allen vier Anträgen um die sofortige Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Maresch. Sie haben das Wort. (VBgm Dominik Nepp, MA: Jetzt kommt der Lobau-Tunnel! Die Co₂-Neutralität!)

 

12.41.44

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Nein, da werden wir jetzt doch ein bisschen anders anfangen, denn Kollege Schuster hat etwas Interessantes gesagt. Er hat gesagt, im letzten Regierungsübereinkommen war es so, dass 50 Prozent der Maßnahmen von der FPÖ gekommen sind. Ich war Teil dieses Verhandlungsteams bei der Infrastruktur, war ein Teil der Übung, man schaut sich das türkise-blaue Abkommen einmal an. Mein Teil war quasi unter anderem, ich schaue mir den Verkehr an. (VBgm Dominik Nepp, MA: O je, jetzt ist alles klar!) Das waren ein paar Seiten. Interessanterweise war Herr Hofer der Herr Minister. Was ist an allgemeinen Dingen drinnengestanden, mehr oder weniger Interessantes oder nicht Interessantes? (Zwischenruf bei der FPÖ: Er hat viel Interessantes gesagt!) Also an Forderung ist drinnengestanden 140 km/h auf der Autobahn. Das gibt es nicht mehr. Danke schön, Leonore Gewessler, es wird also nicht kommen. Das Zweite war Drogentests bei Autofahrern. Das kann man auch vielleicht brauchen. Dann war noch rechts abbiegen bei Rot, und zwar zwei Versuche, die dann abgebrochen worden sind in Wels und in Linz. Ich möchte nur zu bedenken geben, in beiden Städten sitzt … Oder einer ist der Welser Bürgermeister von der FPÖ, und in Linz gibt es, glaube ich, einen Verkehrsstadtrat, wenn ich mich nicht täusche, der auch bei der FPÖ ist. Das war es.

 

Das andere, was Sie für Wien geboten haben, war etwas Interessantes, die Ankündigung der Nahverkehrsmilliarde. Zwei Jahre lange ist es angekündigt worden, es ist halt nicht gekommen. Das Zweite, was allerdings in Wirklichkeit schon gekommen ist, man hat mit dem Kalender ein Problem gehabt, und zwar war die Ankündigung von Vorbereitungen der diversen Linien für den Verkehrsdienstevertrag angesagt. Da hat die Bundesregierung zusammengebracht, nämlich der Herr Minister, dass man das Datum um einen Tag überschritten hat. Das heißt, die jetzige Bundesregierung muss sich in Wirklichkeit mit einem Jahr dazwischen durchgfretten, dann kann erst der Verkehrsdienstevertrag

 

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