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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 55

 

umgesetzt werden. Offensichtlich war man mit dem Kalender ein bisschen auf Kriegsfuß, denn sonst hätte man sich da nicht geirrt.

 

Also, wie gesagt, wenige Maßnahmen. Es war eben interessant für mich. Ich bin ja quasi als Verfechter von Rot-Grün bekannt, das ist ja nichts Neues. Ich war natürlich schon überrascht und habe mir auch gedacht, schauen wir, wie diese Verhandlungen bei der Infrastruktur sind. Ich denke mir, herausgekommen ist eigentlich etwas für mich sehr Wichtiges, nämlich auch für Wien, und zwar die Verbesserungen für die PendlerInnen und die Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr. Manche meiner VorrednerInnen haben das ja auch schon gesagt. Tatsache ist, es wird dieses 1-2-3-Ticket kommen, das haben wir schon bei der vorvorigen Wahl auch propagiert. Beim letzten Mal war es unter anderen auch die Sozialdemokratie, aber im Wesentlichen geht es darum, dass wir diese 365, die sich in Wien und in Vorarlberg bewährt haben, jetzt auf alle Bundesländer ausdehnen werden. Die Verhandlungen haben diese Woche mit den Stakeholdern begonnen, und wir werden das auch ziemlich zeitnah umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das heißt, wenn ich jetzt zum Beispiel, was ich manchmal mache, mit dem Zug ins Waldviertel fahre, dann zahle ich dort als Senior 8,50 EUR nach Retz. In Zukunft wird das den ganzen Tag um 2 EUR möglich sein. Es ist eine deutliche Verbesserung für Pendler und Pendlerinnen, die von Niederösterreich oder aus dem Burgendland nach Wien hereinkommen. Es sind ja insgesamt, zumindest die, die jetzt gefahren sind, ungefähr 140.000. Insgesamt sind es fast 300.000, die dann diesen Vorteil nützen können.

 

Das Zweite, was wir auch durchgesetzt haben, was auch im Koalitionsübereinkommen steht, ist die Mobilitätsgarantie. Wenn Sie heute nämlich am flachen Land sind - außer in Vorarlberg und Tirol und natürlich in Wien, aber das ist kein flaches Land, sondern eine Stadt -, ist es so, dass während des Sommers und während der Osterferien und anderer Ferien in Wirklichkeit kein öffentlicher Verkehr am flachen Land existiert, sondern der existiert nur dann, wenn der FLAF, Familienlastenausgleichsfonds, die Schülerfahrten bezahlt. Dann gibt es das, sonst gibt es das nicht. Es werden, so wie in Tirol, in Vorarlberg, die größeren Orte stündlich oder zumindest fünf Mal am Tag angefahren werden. Das ist das Ziel, weil wir eben glauben, dass man nicht nur mit einer sogenannten Verbotsgeschichte fahren muss, sondern man den PendlerInnen, den ArbeiterInnen, den Angestellten, die da hereinkommen, aber auch den SchülerInnen, den Studenten die Möglichkeit geben muss, es wirklich günstig zu machen. So, das ist das eine.

 

Das Zweite, was wichtig war, man muss sich einmal den Mobilitätsmasterplan 2030 vornehmen, das heißt, welche Schwerpunkte beim öffentlichen Verkehr notwendig sind. Da braucht es eine Aufstockung des ÖBB-Rahmenplans 2020 bis 2025. Da war es bis jetzt so, dass die ÖBB zum Beispiel auf der Südbahnstrecke immer gesagt haben, na ja, zuerst 2023, dann 25, 27. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Herr Bürgermeister mit Herrn Matthä eine Pressekonferenz gemacht und da wurde gesagt, der viergleisige Ausbau kommt 2035. Bei den Verhandlungen hat sich herausgestellt, dass man das natürlich auch beschleunigen kann. Die ÖBB sind jetzt in Verhandlungen mit uns, vor allem aber natürlich auch mit der Ministerin, um das zu beschleunigen. Das heißt, das wird um einige Jahre früher passieren, etwas, das Wien ja unbedingt braucht, eine Beschleunigung der Projekte, die für die Stadt Wien, aber auch für die PendlerInnen auch bei den anderen Zentren notwendig sind. Es wird eine Nahverkehrsmilliarde geben und es gibt eine Regionalverkehrsmilliarde.

 

Was auch ganz wichtig war: Die vorige Bundesregierung hat immer angezweifelt, dass man den U-Bahn-Beitrag bezahlt. Jetzt steht explizit drinnen, dass der Bund sich an der Finanzierung der U-Bahn in Wien beteiligt. Das Zweite war, dass zum Beispiel die Stromkosten der Wiener Linien, die nach den Einfüllpunkten gegangen sind, jetzt nur mehr an einem Einfüllpunkt gerechnet werden und sich die Stadt damit einige Millionen erspart. Wie gesagt, der öffentliche Verkehr steht massiv im Fokus dieser Bundesregierung, massiv im Fokus der GRÜNEN, und da haben wir mit der ÖVP ein wirklich gutes Ergebnis erzielt.

 

Eine weitere Geschichte beim Verkehr ist natürlich auch bei der Schifffahrt. Wir alle wissen, dass zum Beispiel bei den Donauschiffen einfach Schiffsdiesel verwendet wird und damit sehr, sehr viel CO₂, aber auch Schadstoffe an die Umgebung emittiert werden. Da soll es jetzt quasi Stromanschlüsse für diese Schiffe geben, weil die Schiffe jetzt im Moment den Eigenstrom, den sie für den Betrieb brauchen, immer mit den Dieselmotoren produzieren. Da gibt es diese Anschlüsse an den Blenden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Und der Strom kommt aus dem Atomreaktor aus Frankreich!) - Nein, entschuldige, darauf gehe ich nicht ein, denn das ist einfach ein Holler. Entschuldigung.

 

Das Nächste war in Wirklichkeit der Schiffsverkehr, der soll ökologischer gestaltet werden, genauso der Flugverkehr. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die FPÖ in Wien massiv gegen die 3. Piste aufgetreten ist. Wir gehen her und sagen, wir erhöhen die Flugticketabgabe und wir haben im Koalitionsübereinkommen durchgesetzt, dass es erstens einmal den Curved Approach geben wird und zweitens einmal den Green Approach. Das heißt, wir werden CO₂ einsparen. Es wird zu einer größeren, wenn man so will, Wahrheit bei den Kosten kommen. Die Zugtickets werden verbilligt, die Stromkosten und die Flugtickets werden eine Spur teurer.

 

Wie gesagt, wir geben viel mehr Geld für den öffentlichen Verkehr aus als bisher und wir werden vor allem damit auch die Zentren in Österreich stärken.

 

Zum allerletzten Punkt: Alle Gesetze werden einem Klimacheck unterzogen, das heißt, wie es sich für den CO₂-Ausstoß ausgeht, was da besser gemacht werden kann. Alle großen Infrastrukturprojekte werden einem Klimacheck unterzogen werden und danach werden sie dann umgesetzt werden. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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