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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 8

 

(PGL-171434-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Karl Baron an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Energieversorgung der Stadt Wien.

 

(DRI-185366-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GRin Angela Schütz und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Pandemie Plan Grippe pandemische Virusinfektion mit Lungenbeteiligung.

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL-193892-2020-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Gerald Ebinger, GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Christian Unger an den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Öffnungszeiten der Wiener Büchereien.

 

(PGL-193908-2020-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Offenlegung der Abrechnungsunterlagen des Vereines Freunde der Donauinsel.

 

(PGL-193878-2020-KNE/GAT) Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend zweiter Lift in der U-Bahn-Station Reumannplatz.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(66354-2020-GIF; MA 56, P 7) Der Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule Volksschule mit schulischer Tagesbetreuung in Wien 14, Dreyhausenstraße 19-25 (Märzstraße 178), wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(67228-2020-GFW; MA 5, P 8) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2020 mit 26 300 EUR festgesetzt.

 

(82903-2020-GFW; MA 68, P 9) Das Vorhaben Erhöhung Sachkredit Neubau und Generalsanierung Feuerwache Speising von 3 105 000 EUR auf 3 350 000 EUR somit 245 000 EUR wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(975760-2019-GFW; MA 5, P 11) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderates über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel (Bezirksmittelverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 45/1997, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/2018, wird zum Beschluss erhoben.

 

(95793-2020-GFW; MA 5, P 12) Für die Abdeckung der Vorgriffe der Bezirke zum Bezirksrechnungsabschluss 2019 in Form von inneren Darlehen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 7 037 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2019 auf Ansatz 0500, Bezirksvoranschläge unter der neu zu eröffnenden Post 242, Darlehen zur Investitionsförderung an Gemeinden, Gemeindeverbände und -fonds zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0500, Bezirksvoranschläge Post 729, Sonstige Ausgaben mit 7 037 000 EUR zu decken ist.

 

(79763-2020-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an PHACE - Ensemble für neue Musik im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(97084-2020-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an das POPFEST WIEN - Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2020 für das Popfest Wien in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 180 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2020 gegeben. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 20 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2020 gegeben.

 

(79746-2020-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an den Theater am Spittelberg - Kulturverein im Jahr 2020 für die Bespielung der Sommerbühne  in der Höhe von 65 000 EUR  wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 55 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2020 gegeben. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 10 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2020 gegeben.

 

(97133-2020-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an die IG Kultur Wien - Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit im Jahr 2020 für ihre gesamte Jahrestätigkeit in der Höhe von 129 000 EUR wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von 30 000 EUR der für das Jahr 2020 vorgesehenen Subvention an die IG Kultur Wien - Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 19. Dezember 2019, Zl. 1021532-2019-GKU) zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung der restlichen Subvention in der Höhe von 99 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(97213-2020-GKU; MA 7, P 18) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der KunstHausWien GmbH ermächtigt. Der Subventionsnehmerin KunstHausWien GmbH werden für die Jahre 2020 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2020               200 000 EUR

 

präliminiert Jahr 2021               200 000 EUR

 

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