«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 107/20)

 

(1113577-2019-GSK; MA 21 A, P 27) Plan Nr. 7328E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Himberger Straße, Marizaweg und Linienzug 1-2 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Land und Rothneusiedl (Beilage Nr. 108/20)

 

(59392-2020-GWS; MA 57, P 31) Die Subvention an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE) in der Höhe von 21 000 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(79743-2020-GKU; MA 7, P 33) Die Subvention an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 1 154 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 46 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(110492-2020-GKU; MA 7, P 35) Die Subvention an den Verein Wien macht Kultur im Jahr 2020 für das Jahresprogramm 2020 in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(116263-2020-GKU; MA 7, P 37) Zur Förderung diverser Projekte im Rahmen des Projekt-Calls "Stadtlabore" wird im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 500 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 36 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 36, 17, 19, 34, 38, 28, 29, 30, 32, 2, 3, 4, 5, 6 und 10

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (130450-2020; MDLTG, MA 2, P 1) Norbert Pelzer ist als Mitglied (Dienstnehmervertreter) und Günter Unger als Ersatzmitglied (Dienstnehmervertreter) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien, werden für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission Günter Unger als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Regina Müller, und Kurt Mrzena-Merdinger als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Margit Pollak gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

8. (110610-2020-GKU; MA 7, P 36) Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice im Jahr 2020 für die Durchführung des 37. Donauinselfestes, des Maifestes, der Kreativmessen, des Gürtel Nightwalk, des Donaukanaltreibens sowie zahlreicher Kultur- und Freizeitveranstaltungen in der Höhe von 1 963 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und DAÖ)

 

(PGL-198940-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber betreffend Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Stefan Berger, GR Mag. Thomas Reindl, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GR Thomas Weber, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Petr Baxant, BA und GR Mag. Dietbert Kowarik)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

9. (77052-2020-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 105 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

10. (15025-2020-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2020 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

11. (97005-2020-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an die Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2020 für ihre gesamte Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 970 000 EUR wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von 30 000 EUR der für das Jahr vorgesehenen Subvention an die Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 19. Dezember 2019, Zl. 1021532-2019-GKU) zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung der restlichen Subvention in der Höhe von 1 940 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung NEOS)

 

(116277-2020-GKU; MA 7, P 38) Die Subvention an die Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2020 für SHIFT IV in der Höhe von 1 600 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und DAÖ)

 

(Redner: GR Thomas Weber, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Mag. Thomas Reindl)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

12. (75104-2020-GSK; MA 28, P 28) Das Vorhaben Förderung von Lasten- und Transportfahrrädern im Finanzjahr 2020 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 300 000 EUR

 

«  1  »