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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 73

 

pierer war, anders kann man das wirklich nicht sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zur Sache!) - Ich rede zur Sache, Herr Gemeinderat, ich rede zur Sache. Ich rede über den Verein Freunde der Donauinsel, damit beschäftigt sich die Frage. Wenn Ihnen meine Antwort nicht gefällt, dann dürfen Sie mich halt nicht fragen.

 

Kommen wir zurück zum Verein! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, ich weiß, die Wahrheit schmerzt. Aber hin und wieder muss Ihnen jemand die Wahrheit sagen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dazu haben wir die Frau Stadträtin!), und heute fällt diese Aufgabe mir zu. Ich nehme diese Verantwortung gerne wahr, denn in einer Regierungsfunktion ist es eben so, dass man manchmal unbequeme Wahrheiten auftischen muss, und diesmal ist halt die FPÖ dran. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dass Sie nicht rot werden! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Zurück zum Verein: Der Verein der Freunde der Donauinsel hat eine sehr große Erfolgsgeschichte hinter sich, was mich persönlich sehr freut. Jetzt ist einfach der nächste Professionalisierungsschritt dran. Wir haben mittlerweile mehr als 30 Großveranstaltungen in den letzten 6 Jahren akquirieren und über die Festwiese der Donauinsel abwickeln können. Es ist für die dortigen Betreiber und für die Veranstalter ein großer Fortschritt gewesen, weil sie eine Ansprechstelle, ein „One Stop Shop“-Prinzip haben, das wir in der Stadt ja in vielen Bereichen umzusetzen versuchen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das geht im Magistrat nicht?) Über diese eine Ansprechstelle ist alles abgewickelt worden. Das sind tolle Veranstaltungen gewesen, wie das Beach Majors Walk in Vienna, und viele andere. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das schafft Ihr Magistrat nicht?) - Ja, ich weiß, Herr Abgeordneter, das ist ganz furchtbar, aber wissen Sie, entweder Sie wollen von mir eine Antwort hören oder Sie quatschen alle fünf Sekunden dazwischen. (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Stadträtin, einen kurzen Moment bitte! Ich darf bitten, die Zwischenrufe einzustellen. (GR Anton Mahdalik: Warum? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann soll sie gescheit antworten!) - Also bitte, wie eine Antwort erfolgt, und ob sie sachlich gerechtfertigt ist oder nicht und ob sie zum Inhalt passt oder nicht, entscheide ich als Vorsitzender. Ich habe bis jetzt nichts Negatives gehört, was nicht zur Frage passt. Ich darf die FPÖ bitten, die Aufregung ein bisschen zurückzufahren, die Zwischenrufe einzustellen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum soll ich sie einstellen? Wo steht das?), Kollege Kowarik, die Zwischenrufe einzustellen, zuzuhören. Sie haben ja dann die Zusatzfrage, da können Sie dann Ihre politische Meinung, die vielleicht eine Gegenmeinung ist, gerne einbringen.

 

Bitte fortzufahren, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (fortsetzend): Also wie gesagt, der Verein kann eine schöne Bilanz mit über 30 Großveranstaltungen vorlegen, die wir auf der Donauinsel organisieren konnten, wo es, wie gesagt, eine zentrale Ansprechstelle für alle Veranstalter gegeben hat. Das hat dort sehr, sehr gut funktioniert und hat natürlich dazu geführt, dass das ganze Geschäftsvolumen sehr, sehr groß geworden ist und wir jetzt den nächsten Schritt machen, nämlich weg vom Verein, wo ja auch die Vereinsvorstände mit ihrem Privatvermögen haften, was bei einer so großen Summe, um die es mittlerweile geht, natürlich schon eine große Verantwortung ist. Das heißt, wir setzen den nächsten Schritt und integrieren die Aufgaben des Vereins in eine bestehende Ges.m.b.H. der Stadt Wien - zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien, falls diese Frage noch kommt - und werden dort die über viele Jahre gut aufgebaute Arbeit, glaube ich, sehr erfolgreich fortsetzen können.

 

Wie ist jetzt das weitere Procedere? - Es ist ja so, wenn man einen Verein auflösen möchte - er ist ja noch nicht aufgelöst (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Verein ist schon aufgelöst, haben Sie das nicht mitbekommen?) -, dann gibt es eine dreimonatige Stillhaltefrist. Dann muss man schauen, ob es da noch irgendwelche Einwendungen gibt. Dann wird eine Abschlussbilanz erstellt, wird durch einen externen Wirtschaftstreuhänder geprüft, und das gesamte allfällige Vermögen, sollte noch eines übrig bleiben, wird selbstverständlich an die Stadt Wien und der Bestimmung, wie das auch im Vereinszweck festgehalten ist, übergeben, nämlich für Investitionen in die Infrastruktur der Donauinsel. Wir haben ja auch bisher schon - das möchte ich vielleicht auch noch kurz erwähnen - aus den Gewinnen des Vereins, wie das auch immer vorgesehen war, in die Infrastruktur der Donauinsel investiert. Wir haben einen Multicourt, die sogenannte SpusuSPORTinsel bei der U6-Neue Donau errichtet. Es sind dort vier kostenlos nutzbare Beachvolleyball-Plätze, zwei Padel-Tennisplätze. Wir haben auch Umkleidekabinen, Duschen, WCs und auch noch einige andere Dinge in die Infrastruktur der Donauinsel investieren können. Das heißt, für mich ist es eigentlich ein Erfolgsprojekt, weil sehr viele Seiten Positives davon hatten, einerseits die Bevölkerung, und auf der anderen Seite auch die Veranstalter. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Geschäftsführer hat was Positives gehabt, das stimmt!) - Ja, ich weiß, es ist ganz schlimm für Sie, sich das anhören zu müssen, gell? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nicht schlimm für uns, das ist schlimm für den Steuerzahler!) Auch die Veranstalter haben es als sehr positiv abgespeichert, weil sie eben eine zentrale Ansprechperson hatten, mit der sie all ihre Veranstaltungen abwickeln konnten. Und auch für die Bevölkerung ist es, glaube ich, insofern noch ein Vorteil gewesen, als dass es möglich war, 30 Großveranstaltungen, die wirklich Besuchermagneten waren, nach Wien zu bringen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von DAÖ. - Herr GR Kops, bitte.

 

9.25.04

GR Dietrich Kops (DAÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Die budgetäre Situation der Gemeinde Wien ist ja recht prekär, die Gemeinde Wien ist ja sehr verschuldet, und immer mehr Kulturveranstaltungen und sonstige Events, die von der Gemeinde Wien betrieben und gesponsert werden, werden jetzt budgetär ausgehungert.

 

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