Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 73
Jetzt ist meine Frage: Ist für das Donauinselfest für die nächsten Jahre, für dieses Jahr der budgetäre Rahmen gesichert?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie wissen schon, dass ich nicht die Finanzstadträtin bin. Der Kollege, der dafür zuständig ist, sitzt in der ersten Reihe. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Aber der darf nicht dazwischenrufen!) Es tut mir leid, ich kann Ihnen zum Sponsoring des Donauinselfests nichts sagen, weil es nicht in meiner Geschäftsgruppe abgewickelt wird. Ich gehe aber davon aus, dass wir beim Nullbudget, das wir heuer erreicht haben, da sehr gut aufgestellt sind.
Vielleicht aber kurz zu Ihrer Eingangsmeldung, das Budget der Stadt Wien wäre prekär: Also das sehe ich überhaupt nicht so. Wir sind in Österreich im Vergleich zu den anderen Bundesländern absolut im Mittelfeld. Es gibt ein Bundesland, in dem die budgetäre Situation sehr prekär ist, das ist nämlich Kärnten (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Mit rotem Landeshauptmann, den Kaiser!), verursacht ebenfalls durch Ihre Ex-Partei, sage ich jetzt einmal, weil dort Ihre Kolleginnen und Kollegen aufs Ärgste gefuhrwerkt haben und uns die Hypo Alpe-Adria eingebrockt haben. Dieses Bundesland hat wirklich sehr, sehr schwer zu tragen. Überall dort nämlich, wo die FPÖ einmal an der Macht war, kann man sich dann anschauen, wie es budgetär zugeht. Also dass Sie sich da herstellen und das sagen, finde ich ehrlich gesagt auch kühn, aber offensichtlich sind Sie ja mit Mut zum Risiko behaftet. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Mag. Hungerländer, bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Der Verein hat ja von der MA 45 in Floridsdorf gratis Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, und dort wurde auch ein Hundefeinkostladen betrieben - zufälligerweise vom Vorsitzenden des Vereins. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nur Zufall!)
Nun ist meine Frage: Was passiert weiter mit diesem Hundefeinkostladen? Wird von diesem ehemaligen Vorsitzenden des Vereins für den Hundefeinkostladen jetzt eine ortsübliche Miete eingehoben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es wurde für den Hundefeinkostladen schon eine ortsübliche Miete eingehoben, und ich gehe davon aus, dass das selbstverständlich auch weiter so geschehen wird. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da sagt der Stadtrechnungshofbericht etwas anderes! Sie müssen ihn lesen, Frau Stadträtin!) Ich glaube grundsätzlich, dass eben genau dieser nächste Professionalisierungsschritt dabei hilft, dass es da sozusagen keine - wie soll ich sagen? - Interpretationsspielräume mehr gibt, bei denen man dann vielleicht in der Vergangenheit einiges erklären musste, sondern dass es jetzt eine ganz klare und saubere Trennung gibt. Die Aufgaben werden mit dem Personal in die Wiener Gewässer Management sozusagen transferiert, werden dort ganz klar abgegrenzt, auch in den Räumlichkeiten der WGM abgeführt. Alles andere wird zu ganz normalen Mietpreisen, wie wir sie auch sonst im Magistrat vergeben, vermietet oder verpachtet werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Ellensohn, bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Stadträtin!
Danke für die Einordnung, was mit Vereinen in Österreich alles möglich ist und welche Parteien wo wie viel Dreck am Stecken haben. Darauf gehe ich nicht noch zusätzlich ein.
Für mich als Mitglied der Untersuchungskommission ist, weil es da auch immer Gerüchte gibt, Folgendes wichtig: Macht das einen Unterschied für die Arbeit der Untersuchungskommission, dass der Verein per 31.12. letzten Jahres aufgelöst wurde, oder nicht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es ist ja so, dass der Untersuchungsgegenstand, wenn ich das richtig im Kopf habe - aber das wissen Sie, Herr Gemeinderat, noch viel genauer als ich -, ohnehin in der Vergangenheit liegt. Das heißt, da liegt alles auf dem Tisch. Wir haben den Verein extra auch für die Rechnungshofprüfung geöffnet, haben dem Rechnungshof volle Einschau in diesen Verein gewährleistet und rückwirkend kann selbstverständlich alles geprüft werden. Faktum ist aber auch, dass die FPÖ nicht clever genug war, in das Prüfersuchen hineinzuschreiben, dass es überhaupt ermöglicht werden soll, diesen Verein zu prüfen. Das kann man jetzt nicht wirklich mir anlasten. Wir haben alles offengelegt. Wenn die FPÖ es nicht schafft, ein Prüfersuchen auf den Tisch zu legen, das eine Prüfung des Vereins in der Untersuchungskommission ermöglicht, dann ist das ehrlich gesagt nicht meine Schuld, dann müssen die sich halt vorher ein bisschen überlegen, was sie reinschrieben, bevor sie solche Texte abliefern.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Guggenbichler hat die 5. Zusatzfrage. - Bitte schön.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ja, wir haben das Thema mit diesem Verein seit dem Jahr 2013, wenn ich mich richtig erinnere. Damals habe ich schon gesagt, dass es kritisch ist, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Und ich kann mich an den Ausschuss erinnern, in dem Sie gesagt haben, dass Sie eh nur soft in einen Verein und nicht in eine Ges.m.b.H. privatisiert haben. Ich kann mich daran erinnern, aber vielleicht sollte man zukünftig doch ein Tonbandprotokoll in den Ausschüssen einführen, weil Sie ja öfters etwas vergessen, das Sie in den Ausschüssen sagen.
Frau Stadträtin, ich merke eines, immer wenn Sie ein bisserl nervös sind und wenn Ihnen irgendetwas nicht passt, fangen Sie an abzulenken, fangen Sie an, mit irgendwelchen Bildern durch die Gegend zu wackeln. Darf ich das später haben, das gefällt mir?
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