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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 73

 

Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet.

 

In dieser Anfrage geht es um die Mega-Arena für Großveranstaltungen und das Finanzierungskonzept. (In Wien wird die lang geforderte neue Veranstaltungshalle, die Mega-Arena für Großveranstaltungen in den Bereichen Konzert, Show, Entertainment und Sport, errichtet. In einer Aussendung im Zuge der Standortbekanntgabe der neuen Halle vom 30. Jänner 2019 heißt es: „Die Entscheidungen und notwendigen Beschlüsse der Stadt Wien über die Finanzierungsform sowie die mögliche Beteiligung privater Dritter werden noch heuer erfolgen.“ Wann wird der eigentlich bis Ende 2019 angekündigte Finanzierungsbeschluss bzw. das Finanzierungskonzept dem zuständigen Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt?“)

 

Guten Morgen, Herr Stadtrat! Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen!

 

Lieber Herr Kollege Juraczka, danke für diese Anfrage. Vorab einmal freut es mich, dass wir eine, wie ich glaube, breite Mehrheit dafür sehen, dass für diesen Veranstaltungsort und damit für den Wirtschaftsstandort eine neue Halle wichtig ist und dass diese die Impulse geben soll, die wir kennen, dass nämlich immer wieder alle gerne nach Wien kommen, alle Tourneen bei uns zu Gast sind. Diese Tradition wollen wir natürlich mit dieser neuen Mega-Arena weiter ausbauen, halten und in Europa unique bleiben. Das ist das Ziel dieses Projekts.

 

Zum Thema Finanzierung ganz konkret - das ist die Frage, die Sie mir gestellt haben -, darf ich vielleicht zweierlei sagen: Ja, die Finanzierung steht noch nicht fest. Deshalb muss ich auch ein Stück weit im Projektverlauf zurückgehen und sagen, die Finanzierung wird dann feststehen, wenn zweierlei abgeklärt ist: Erstens, dass wir uns darum zu kümmern haben, dass das Vorprojekt über einen Realisierungswettbewerb zu einer vernünftigen Entwicklung führt, um damit belastbare Kosten und eine belastbare Investitionssumme auf dem Tisch zu haben.

 

Zweitens, dass in weiterer Folge natürlich auch eine Interessensbekundung Dritter am Markt vorhanden sein muss, um dann eben eine finale Entscheidung darüber zu treffen, wie der Bau, wie die Halle betrieben wird, um hier bestmöglich sparsamst und auch für den Steuerzahler optimiert vorzugehen. Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, dass wir über die Wien Holding diesen Auftrag erteilen und in einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft dieses Vorprojekt weitgehend abzubilden ist.

 

Auf die beiden Punkte, die ich Ihnen genannt habe, zurückkommend, darf ich dazusagen, dass wir jetzt mit Ende Jänner einen EU-weiten offenen, anonymen zweistufigen Realisierungswettbewerb mit einem anschließenden Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich gemäß Bundesvergabegesetz 2018 durchführen. Dieser Prozess wird bis in den Frühherbst dauern, dann sollte das Siegerprojekt entsprechend feststehen. In weiterer Form sollte spätestens im 1. Quartal 2021 feststehen, wie wir eine bestmögliche Finanzierung für den Bau, aber natürlich auch für den laufenden Betrieb aufstellen.

 

Zum Zweiten, wenn es um die mögliche Beteiligung Dritter geht, die natürlich im Raum steht, dann glaube ich prinzipiell, dass es immer gut ist, dass man sich die Besten holt und dass man das Know-how so groß und so notwendig wie möglich aufstellen sollte, um gesichert in die Zukunft zu gehen. Das ist ein Projekt, das über Jahrzehnte funktionieren soll, also ist es nur gut, wenn man diese Frage intensiv prüft und sich ansieht, ob es auf dem Markt Möglichkeiten einer Kooperation gibt.

 

Um ein Mal mehr auch die Wichtigkeit dieser Arena herauszugreifen: Wir haben gelernt, dass Multifunktionsarenen einen Wirkungsradius im Umkreis von 300 km haben und auch besucht werden. Nehmen wir diese 300 km in Summe her, dann sind das auf Grund der geopolitischen Lage von Wien rund 15 Millionen Menschen, die da angesprochen werden können. Das macht es nur noch einmal ganz klar: Da brauchen wir schon eine gute Unterstützung. Da gibt es einige internationale und nationale Player, die man da durchaus befragen soll und einbeziehen möge. Wir werden das so tun, dass das auch sehr offen und sehr transparent erfolgt, indem wir einen wettbewerblichen Dialog beginnen werden. Diesen starten wir im 2. Quartal dieses Jahres, und wir gehen momentan davon aus, dass wir mit Ende des 4. Quartals die Ergebnisse daraus vorliegen haben und dann solide sagen können, wie wir den Bau errichten, alleine oder mit Partnern, wie eine Betriebsgesellschaft ist, alleine oder mit Partnern. Ende dieses Jahres sollte also dieses Thema abgeklärt sein.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte.

 

10.23.35

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben es angesprochen, bei den jetzt laufenden Wettbewerben und Verfahren wäre es wahrscheinlich tatsächlich etwas verfrüht, von einer exakten Kostenschätzung auszugehen und auch zu wissen, wie die Sachen genau abgewickelt werden. Nichtsdestotrotz gab es in den vergangenen Monaten immer wieder die Diskussion über die Finanzierung der Event-Halle, von der Idee, dass es über die Wien Holding in Kooperation alleine gestemmt wird, bis dahin, dass es selbstverständlich eine Unterstützung auch seitens der Gemeinde Wien geben könnte.

 

In diese Richtung geht meine Frage: Was präferieren Sie aus jetziger Sicht? Soll es da eher darum gehen, dass die Wien Holding es tatsächlich mit Partnern alleine stemmt, oder ist es für Sie mindestens genauso gut, wenn sich herausstellt, die Stadt Wien wird einer der stärksten Partner dieser Halle sein und sich demgemäß auch direkt an den Errichtungskosten beteiligen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Lieber Herr Kollege, ich würde diesen wettbewerblichen Dialog jetzt nicht abkürzen wollen in dem Sinn, dass ich ihn, bevor ich ihn

 

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