«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 73

 

auch dementsprechend vorbereitet zu sein. Ich sage nur einige Bereiche: Tägliche Berichte, ein ständiger Austausch mit den Ländern findet statt, es gibt eine Informationskampagne für die Bevölkerung, für betroffene Gebiete werden punktuelle Reiseanweisungen ausgesprochen, und es findet eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und mit den Grenzen statt. Gestern war die Koordinierung mit allen Landeshauptleuten unter der Führung von Kanzler, Gesundheitsminister und Innenminister. Die Zusammenarbeit der agierenden Behörden ist im Wesentlichen sehr gut akkordiert. Und daher können wir sagen, wir sind in Österreich gut vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Klar ist natürlich, dass wir Herausforderungen haben. Und eine besondere Stellung hat da natürlich Wien als Bundeshauptstadt. Immerhin lebt fast ein Viertel der Bevölkerung hier. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Herausforderungen zu begleiten, zu unterstützen, aber es gibt natürlich gewisse Schrauben, an denen auch noch in Wien gearbeitet werden muss.

 

Ich möchte hier ganz sachlich auf ein paar Bereiche eingehen, aber vielleicht vorweg: Ich begrüße auch noch, ich habe die Pressekonferenz heute in der Früh verfolgt, den vorgestellten Notfallplan. Ärztekammer, KAV, der Herr Stadtrat und die ÖGK, die da gemeinsam, wirklich gemeinsam einen Notfallplan haben, den ich für äußerst positiv halte, weil da rasch und zielgerichtet geholfen wird, indem man den Patienten mit Coronavirus-Verdacht durch Hausbesuche behandeln will. Das halte ich für völlig, völlig richtig. Dieser Plan ist eine sehr, sehr gute Maßnahme, um auf die momentanen Herausforderungen zu reagieren.

 

Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, bei allen Ärztinnen und Ärzten, bei allen Pflegerinnen und Pflegern, bei den Mitarbeitern des KAV, den Mitarbeitern der Stadt Wien in den Magistratsabteilungen, bei der Ärztekammer, beim Ärztefunkdienst, die Unglaubliches leisten, bei der Österreichischen Gesundheitskasse, die auch sofort aktiv dabei war und ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, Herr Stadtrat, natürlich sind Sie in erster Linie gefordert. Es gibt schon einige offene Fragen, und das ist eben der Pandemieplan aus dem Jahr 2006. Wir kennen nichts anderes. Sie haben uns heute viel erzählt, wir sind auch sehr froh darüber, aber das sind alles Dinge, die im Plan überhaupt nicht verankert sind. Das heißt, ich nehme an, da ist natürlich intern evaluiert worden, aber das muss auch transparent in der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

 

Wenn man sich das anschaut: Ich habe mir das ausgedruckt, das ist der Plan vom Jahr 2006, der zur Verfügung steht. Also ich nehme an, Sie nehmen das jetzt zum Anlass, damit man das dementsprechend aktualisiert. Und wenn Sie sagen, wissen Sie, Sie informieren jeweils, auf der Homepage ist alles zu sehen: Herr Stadtrat, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, gerade in diesen Fällen, also wenn - hoffentlich haben wir schon alles eingedämmt - in erster Linie die ältere Bevölkerung davon betroffen ist: Es ist nicht jeder ältere Mensch mit Homepages, und so weiter vertraut. Daher, glaube ich, wäre zum Beispiel eine Postwurfsendung sehr notwendig und richtig, um die Bevölkerung wirklich genau zu informieren, weil natürlich Ängste da sind. Und die Kommunikation ist natürlich gerade bei der älteren Bevölkerung nicht in diesem Ausmaß da, wie das vielleicht für uns natürlich selbstverständlich ist. Also da würde ich anregen, dass man vielleicht in diesem Bereich etwas tun kann.

 

Offene Fragen stellen sich natürlich auch: Wie ist es mit der Bevorratung des Einsatzgebietes? Schulungsmaßnahmen? Werden regelmäßig Simulationsübungen gemacht? Wir haben ja heute noch eine Dringliche, wir können ja da noch darauf eingehen, aber das alles kann man aus dem Plan aus dem Jahr 2006, der vorliegt, nicht alles entnehmen, immerhin ist das fast eine halbe Generation, seit dieser Plan beschlossen wurde.

 

Aber daher nochmals: Unaufgeregt, sachlich, faktenbasiert vorgehen und auf die Herausforderungen, die auf uns zukommen, eben dementsprechend eingehen. In erster Linie sind halt Sie, Herr Stadtrat, da am Zug.

 

Nachdem Sie erwähnt haben, dass im 8. Bezirk das Schulgebäude gesperrt wurde, und das heute sehr sachlich abgehandelt haben, möchte ich schon darauf hinweisen, dass das natürlich vorige Woche nicht so sachlich war. Also da wurde eben von Cowboy-Aktion geredet, aber, Herr Stadtrat, es war nicht Jux und Tollerei. Dass da natürlich eine gewisse Sorge da ist, und wenn da tatsächlich etwas gewesen wäre - es war Gott sei Dank negativ - und die Kinder wären aus der Schule weg und mit der Straßenbahn, und so weiter nach Hause gefahren: Wie viele Fälle hätte es da geben können?

 

Also daher war die Aktion an sich fachlich unbedingt richtig, vielleicht hat es die falsche Person ausgesprochen, aber in so einem Fall, glaube ich, sollte man das nicht so sehen. Ich habe mich schon gewundert, dass Sie gesagt haben, es war der Fehler der ersten Stunde, und den lassen Sie durchgehen. Ich würde sagen, es war vielleicht von Ihnen auch der Fehler der ersten Stunde, dass Sie medial so reagiert haben. Ich glaube, das könnte man so sehen.

 

Aber insgesamt möchte ich wirklich sagen, die Zusammenarbeit ist eine gute, es ist notwendig, da geht es um die Bevölkerung, da geht es um die Wienerinnen und Wiener, und da ist es vor allem wichtig, dass wir zusammenarbeiten, dass wir eine koordinierte Zusammenarbeit haben. Gerade Ihre heutige Mitteilung lässt darauf schließen, dass Sie das wirklich sehr ernst meinen. Wir auch. Und in diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.42.54

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie!

 

Ich kann das Lob nur wiederholen, das natürlich sowohl Ihnen, Herr Stadtrat, gebührt, auch Minister Anschober und auch Herrn Dr. Binder. Ich war ja auch bei einer der Pressekonferenzen dabei, Sie arbeiten alle

 

«  1  »