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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 73

 

leider vermisst, denn da geht es oft um Minuten, in denen kommuniziert werden muss. Wenn nicht kommuniziert wird, dann verbreiten sich falsche Gerüchte, und das braucht auf jeden Fall niemand. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ja, wir müssen daraus lernen, wir müssen noch aktiver kommunizieren, wir müssen die medizinische Kriseninfrastruktur auch in Wien weiter beobachten und dort, wo es notwendig ist, natürlich auch ausbauen. Ich halte es auch für wichtig, den Pandemieplan, den Wien hat - er wurde damals für die Grippe erstellt - zu aktualisieren, auch im Sinne einer Transparenz die Regeln, die jetzt schon intern gehandhabt werden, im Rahmen eines Pandemieplans oder eines Corona-Pandemieplans zu verschriftlichen und zu veröffentlichen. Das halte ich für wichtig für eine proaktive Information der Bevölkerung. Und ja, Hotlines sind wichtig, und auch die Ausweitung des Ärztefunkdienstes, die heute angekündigt wurde, halte ich für sehr, sehr sinnvoll. Aber im Bereich der Hotlines haben wir ja auch schon eine parallele Struktur von unterschiedlichsten Hotlines. Was hier wichtig ist, die unterschiedlichen Kompetenzen müssen gebündelt sein, es muss mit einer gemeinsamen Sprache gesprochen werden, denn das Wichtigste ist in so einer ernst zu nehmenden Lage, dass die Situation auch unter Kontrolle erscheint, und vor allem, dass die Situation auch wirklich politisch unter Kontrolle ist.

 

Einen zweiten Fall habe ich mit etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen, das ist der Fall der 23-jährigen Studentin, die mit ihrem Vater in Italien war. Christian Nusser von „Heute“ hat den Fall in seiner Kolumne erläutert. Ich finde, aus diesem Fall müssen wir lernen, denn dieser Fall ist alles andere als ideal abgelaufen, eher das Gegenteil, der ist nämlich wirklich schlecht abgelaufen. Worum ging es? Diese 23-jährige Studentin war mit ihrem Vater in Italien. Die sind mit leichter Erkältung, Grippesymptomen zurückgekommen. Sie war dann beim Hausarzt. Der Hausarzt hat gesagt, es ist nichts notwendig, sie kann wieder nach Hause gehen. Am darauffolgenden Tag hat der Hausarzt sie angerufen, und hat gemeint, er hat es sich noch einmal anders überlegt, man sollte sie doch testen lassen. Er hat sie, nur sie, daraufhin ins Kaiser-Franz-Josef-Spital geschickt.

 

Sie ist mit der Rettung abgeholt worden und dort untersucht worden. Die Ergebnisse haben bis zum Abend gebraucht, kann passieren, sie hat allerdings dann bei dem negativen Ergebnis zum Glück trotzdem über Nacht im Krankenhaus bleiben müssen, weil es die Anweisung gab, dass sie trotz negativer Testung nur mit der Rettung nach Hause gebracht werden darf.

 

Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte. Sie ist nach Hause gekommen, dann hat sie einen Anruf vom Gesundheitsamt bekommen, und das Gesundheitsamt hat gesagt, dass sie trotz negativem Ergebnis zu Hause bleiben muss und nicht rausgehen darf, weil sonst eine Strafe angedroht werden könnte. Sie wollte daraufhin einen Bescheid, einen Quarantänebescheid, damit sie zumindest von der Arbeit abgemeldet sein kann. Dieser wurde nicht ausgestellt, weil sie aus einer anscheinend nicht krisenhaften Situation gekommen ist.

 

Das heißt, wir sehen hier, dass die österreichische Bürokratie und die Abläufe noch nicht ideal funktionieren, weil in dieser ganzen Geschichte unterschiedliche Informationen auf diese Frau niederprasseln. Und der Vater, der in genau der gleichen Gegend war, der wurde nicht einmal kontaktiert. Da gab es nicht einmal eine Information. Das heißt, wenn der Fall - so wie er überliefert ist - stimmt, sehen wir, dass wir die Prozesse schon noch optimieren müssen und vor allem auch klarer kommunizieren und klarer agieren müssen.

 

Wir werden das Coronavirus vermutlich nicht so schnell aus der Welt wegbekommen. Das heißt, die Vorbereitungen dahin gehend, dass es auch in weiteren Fällen in Wien ausbrechen wird, sind nur vernünftig. Wichtig ist eine sachliche Information auch in der Politik, eine sachliche Diskussion in der Politik, weil die Politik in solchen Fällen dafür da ist, Angst in der Bevölkerung zu nehmen. Was wir nicht brauchen, sind Hamsterkäufe, die in vielen Bereichen schon passieren, Engpässe oder auch Panik von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

 

Und da sehe ich es genauso wie Sie, Herr StR Hacker, wir haben eine gemeinsame Aufgabe, eine gemeinsame Aufgabe gegen das Coronavirus anzugehen und vor allem auch eine gemeinsame Aufgabe, dieses Thema nicht in das politische Hickhack oder in die politische Inszenierung zu ziehen, sondern schnell zu lernen, konsequent zu handeln und vor allem auch klare Abläufe zu haben. Das ist das Notwendige, um so eine krisenhafte Situation zu lösen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.32.58

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Stadtrat! Auch von meiner Fraktion und von mir persönlich sehr herzlichen Dank für die heutige Mitteilung, die sehr sachlich und ruhig von Ihnen gebracht wurde. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass das Coronavirus kein Thema ist, mit dem man politisches Kleingeld schlagen soll. Für mich ist völlig klar, dass das alles sachlich und faktenbasiert ablaufen muss und dass es nicht dazu beitragen soll, dass eine Hysterie in der Bevölkerung ausbricht.

 

Es ist notwendig, höchstes Vertrauen in die Arbeit der öffentlichen Stellen zu haben. Zunächst möchte ich einmal mein vollstes Vertrauen in die handelnden Akteure zum Ausdruck bringen, und jetzt einmal auf der Bundesebene. Nach Bekanntwerden der Entwicklung hat die Bundesregierung unaufgeregt und sachlich in ihrer Verantwortung für Österreich die entsprechenden Maßnahmen vorbereitet. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Gesundheitsminister agieren da vorbildlich. Ich möchte auch den Innenminister Karl Nehammer erwähnen und bin eigentlich erstaunt, Herr Kollege Wiederkehr, dass Sie von Wettbewerb sprechen. Als Koordinator des Einsatzstabes im Innenministerium strahlt er die nötige Ruhe und Kompetenz aus, die in dieser jetzigen Situation unbedingt notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Anfang der Woche bei einer Sitzung des Einsatzstabes wurde eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, um

 

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