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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 73

 

Vollziehung sind natürlich aber in mittelbarer Bundesverwaltung. Das Weisungsrecht hat der Herr Bundesminister für Gesundheit an den Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden. In Wien wäre das der zuständige Magistrat.

 

Bei einem bundesländerübergreifenden Ausbruch sind eine Zusammenarbeit und Koordination der Tätigkeiten durch die Landeshauptleute erforderlich. Das wurde auch gestern schon gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler im Detail besprochen.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben einen gültigen Pandemieplan für Wien. Wir haben hier unterschiedliche Phasen, die Sie vielleicht kennen oder auch nicht. Ich darf sie jetzt nicht im Einzelnen erklären, Ihnen aber zumindest die Überschrift näherbringen. Wir haben die interpandemische Phase, wir haben eine sogenannte Alarmphase, dann haben wir die pandemische Phase, eine Übergangsphase, dann würden wir wieder zur interpandemischen Phase kommen.

 

Was ich auch noch erwähnen möchte - das kann man nicht oft genug sagen, damit man es sich merkt -, ist der telefonische Gesundheitsdienst mit der Nummer 1450 als zentrales Kommunikationselement mit der Bevölkerung. Ich glaube, wir haben ja die Zahlen der letzten Zeit, die uns auch bestätigen, dass das eine ausgezeichnete Einrichtung ist, die natürlich auf Gesamtösterreich ausgebreitet werden muss. Darüber hinaus haben wir auch - jetzt gibt es natürlich auch gewisse Parallelläufe - das AGES-Telefon und noch einige andere Dinge mehr.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Unser Landeskrisenstab, wie Sie heute vom Herrn Stadtrat gehört haben, der diesbezüglich ja eingesetzt ist und zum jetzigen Zeitpunkt auch tagt und berät, sind die MA 15, der KAV, die Generaldirektion und die MA 70.

 

Von meiner Seite auch ein herzliches Dankeschön an die Wiener Berufsrettung. Ich finde es ganz toll, was die Burschen und Mädels völlig, sage ich jetzt, unerschrocken dort tun. Egal, um wen es sich handelt, bei welcher formellen Diagnose, sie haben diesbezüglich keine Befürchtungen und behandeln wirklich jeden, so wie es sich eigentlich gehört und wie wir uns das wünschen.

 

Ebenso sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds Soziales Wien aufgerufen, hier ihren Beitrag zu leisten. Natürlich ist in dieser Phase auch die MA 53 ein entscheidenden Faktor, nämlich der Presse- und Informationsdienst, dort, wo es noch notwendig sein sollte, wo die Menschen noch nicht informiert sind. Es hat hier jemand schon vorher gesagt - Kollege Seidl war das -, es hat nicht jeder einen Internetanschluss, das ist schon klar. Hier kommt es darauf an, auch von dieser Seite her aufzuklären, aber ich halte es trotzdem für notwendig und wichtig, dass das generell einheitlich in ganz Österreich gemacht wird, damit nicht jede einzelne Stelle ihre eigenen Informationen verbreitet. Das wäre unter Umständen durchaus kontraproduktiv.

 

Geschätzte Damen und Herren, das Krisenmanagement der Stadt Wien insgesamt funktioniert. Wien ist für Katastrophen und Krisen der verschiedensten Art formell gerüstet. Es gilt natürlich immer wieder organisatorische Vorkehrungen zu treffen, aber diese Vorkehrungen wurden und werden getroffen, sie werden zeitnah getroffen. Der Herr Stadtrat hat im Prinzip in den letzten Tagen, fast jeden Tag, auch diesbezügliche Interviews gegeben, nicht nur im Österreichischen Rundfunk, sondern auch bei den Privatsendern, es war in den Medien mitzuverfolgen.

 

Wir sind hier für jede einzelne Information dankbar, nur, glaube ich, sollten wir auch als Mitglieder des Wiener Gemeinderates und Landtages eher bei den Leuten einwirken, sie beruhigen und ihnen im Prinzip die Information geben, die sie brauchen. Wo es notwendig ist, sollten wir ihnen auch sagen, wie man sich in solchen Situationen gescheit verhält und dass das gut gemacht wird und auch gemacht wurde.

 

Es hat ja in der Vergangenheit durchaus auch kritische Stimmen gegeben, als man das erste Mal in den Spitälern Plakate gesehen hat: „Haben Sie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen? - Verlangen Sie einen Mundschutz!“ Das sollte nicht dazu dienen, dass jetzt alle möglichen Patientinnen und Patienten mit einem Mundschutz herumlaufen, sondern das dient auch der Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung. Das ist ein wichtiger Faktor, was man immer wieder sagen muss. Bei stark ansteckenden Krankheiten - und da gehört dieses neue Virus halt leider dazu - sind nämlich die Hygiene, die Reinlichkeit, das Händewaschen ganz wichtig, nicht jemanden anzuhusten, nicht jemanden anzuniesen, sondern sich so zu verhalten, wie man das im Normalfall tun sollte. Man sollte halt auch nicht zu viel die Hand geben, aber das kann man trotzdem machen. Wenn man sich nachher ordentlich die Hände wäscht, wird dieses Virus auch wieder abgewaschen und ist damit eigentlich weg.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, alles, was heute noch dazu aufgerufen wird, gegen Katastrophen vorzusorgen, sich mit einem Lebensmittelvorrat einzudecken, sollte man mit Maß und Ziel machen. Ich konnte selber beobachten, und das hört man immer in solchen Situationen, wenn so etwas verlautbart wird, hat man in den ersten zwei Tagen das Problem. Gehst du wirklich einkaufen, dann stehst du dort, dann gibt es auf einmal keine Teigwaren und keinen Reis mehr und nichts, weil manche wie verrückt einkaufen. Das ist nicht nur ein Vorrat für 14 Tage, sondern bei manchen hat man den Eindruck, sie kaufen für die nächsten 6 Monate ein, weil sie sich auf irgendwas vorbereiten, was gar nicht sehr sinnvoll ist, weil ja manche Lebensmittel - jetzt sage ich, nicht alle, aber manche - mit der Zeit auch wieder verderben. Aber nach zwei bis drei Tagen ist diese Situation dann meist erledigt.

 

Wie ich gestern auch der Meinung des Sprechers des Wiener Handels entnehmen konnte, hat er gemeint, es wird zu keinen Engpässen kommen, der Wiener Handel ist gut gerüstet, die Geschäfte werden in den nächsten Tagen gut ausgestattet sein. Es wird jeder das bekommen, was er sich wünscht und was er kaufen möchte.

 

Ich muss dazusagen, dass die Masken momentan nicht zur Verfügung stehen, ist wahrscheinlich nicht

 

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