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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 73

 

entsprechenden Antrag für ein Sicherheitspaket auf diesem Sektor einbringen.

 

Damit sind wir bei den Anträgen: Ich habe schon erwähnt, dass unserer Meinung nach diese Lastenfahrräder, wenn man nicht sehr gut aufpasst, eher ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Beispiel der Verkehrssituation nach dem kürzlichen Umbau vis-à-vis der Sezession ist gut: Dort hat man einen Radweg gebaut, dabei aber gleichzeitig die Situation deutlich negativ gestaltet. Es ist dort eine Verkehrsinsel entstanden, die ständig Probleme verursacht, und es hat auch schon etliche Unfälle gegeben. Wir werden daher den diesbezüglichen Antrag der ÖVP gerne unterstützen.

 

Ich darf aber jetzt gleich an das, was ich schon über die Entwicklung in den Fußgängerzonen gesagt habe, anschließen: Die Konsequenz daraus ist jetzt unter anderem, dass man als weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahme für den 1. Bezirk mittlerweile darüber diskutiert, dass überhaupt nur mehr Anrainer in den Bezirk oder zumindest in große Teile des Bezirks einfahren dürfen. Zu meinem Unverständnis zeigt auch die ÖVP, also die Bezirksvorsteherpartei, dafür Sympathie, und es wird, wie man aus gut informierten Quellen hört, hinter den Kulissen darüber schon mit der rot-grünen Landesregierung verhandelt.

 

Meine Damen und Herren! Ich halte nichts davon, den Autoverkehr aus dem 1. Bezirk zu verbannen. Das ist auch nicht im Interesse der Anrainer, denn diese wollen ja auch Besucher und andere Personen empfangen können. Das wird also nicht möglich sein, und ich bringe deswegen einen Antrag ein, das nicht umzusetzen.

 

Insgesamt gesprochen: Die Förderung dieser Lastenfahrräder ist leider Gottes nicht wirklich sinnvoll, und wir werden sie deswegen ablehnen. - Danke (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. - Bitte.

 

14.54.16

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Wo fange ich jetzt an? - Lastenfahrräder pro und kontra: Ich denke, so, wie es Kollegin Emmerling gesagt hat, ist das durchaus auch eine sinnvolle Alternative. Für mich ist allerdings nicht ganz schlüssig, warum sie schlussendlich gegen das Poststück stimmen möchte. Meiner Meinung nach geht es hiebei nicht darum, dass es entweder eine Förderung für Lastenfahrräder oder für zusätzliche Fahrradabstellanlagen, et cetera geht, sondern hier soll es sowohl das eine als auch das andere geben.

 

Kurz zu Kollegen Juraczka, auch wenn ich ihn momentan nicht sehe: Er ist zum Schluss ein wenig auf das Aktenstück eingegangen, hat aber ansonsten generell über Verkehrspolitik in Wien gesprochen, unter anderem zur Parkraumbewirtschaftung. Diesbezüglich vertrete ich eine ganz andere Meinung als er. Er hat gemeint, dass hier durch die Hintertür generell auf das Fahrverhalten der Wienerinnen und Wiener Einfluss genommen werden soll. - Ich sage: Ja, auch das soll geschehen! Es soll durchaus das Angebot geschaffen werden, dass auf Grund günstiger Tarife der öffentliche Verkehr attraktiv genug ist, damit man auf das Auto verzichtet. Ich sehe hier also keine Hintertür, sondern ich meine ganz offen, dass es gut ist, wenn wir uns hier zum Thema Parkraummanagement weiterhin Gedanken machen, wie wir das künftig noch besser regeln können.

 

Was ich in der Diskussion eigentlich auch vermisst habe, ist der Umweltgedanke. Ich denke, alles, was dazu beitragen kann, CO₂-Emissionen einzusparen und CO₂-Werte zu reduzieren, ist grundsätzlich förderfähig. Sicherlich kann man immer über Förderhöhen von maximal 50 Prozent oder worüber auch immer diskutieren. Man muss nicht immer einer Meinung sein. Ich denke aber, grundsätzlich ist das eine gute Sache, auch im Sinne unseres Klimas und unserer Umwelt.

 

Noch kurz zum Kollegen Baron, der damit begonnen hat, dass er von einer Schnapsidee geredet hat. - Das würde ich absolut nicht so sehen, und ich weise das natürlich zurück! Die Stadt Wien fördert keine Schnapsideen, sondern gute Maßnahmen, die im Interesse der Wiener Bevölkerung stattfinden sollen. Zur Argumentation, dass auf ein Lastenrad weniger Kilogramm Ladung passen als auf einen LKW: Das ist so, aber ich glaube, das kann man in diesem Zusammenhang halt schwer gegenrechnen. Und natürlich ist man mit dem Rad auch ein bisserl langsamer als mit dem Auto, wo man nur aufs Gas zu steigen braucht. Ich halte es aber für absolut falsch, wenn man mit diesen Kriterien argumentiert, dass wir deswegen keine Lastenfahrräder brauchen.

 

Zum Kollegen Baron abschließend noch eine Anmerkung: Ich habe gerade vernommen, dass heute zu Beginn ein Antrag betreffend Kennzeichnungspflicht für Fahrräder eingebracht wurde. - Ich möchte zumindest darauf hinweisen, dass es nicht der Fraktionsvereinbarung entspricht, die auch Sie unterzeichnet haben, dass man einen Antrag in der Sitzung selbst einbringt, außer in begründeten Ausnahmefällen. Und ich denke, dass die Kennzeichnungspflicht für Fahrräder nicht gerade ein so dringendes Problem darstellt, dass es ad hoc heute beschlossen werden müsste! Darum würde ich Sie mit Nachdruck ersuchen, dass auch Sie sich an die Spielregeln halten, die wir uns selbst hier geben, in diesem Fall mittels Fraktionsvereinbarung, und künftig Anträge, so wie vereinbart, bis spätestens 18 Uhr des Vortages einbringen.

 

Dem Antrag selbst werden wir natürlich nicht zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Kollege Hobek ist bis 16 Uhr entschuldigt.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Niegl. - Bitte.

 

14.59.07

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Werter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher!

 

Ja, das Thema Radfahren, das Thema Lastenfahrrad und Förderungen ist natürlich ein Lieblingsthema der GRÜNEN, das ist mir ganz klar, ich verstehe das auch, ist halt in Ihrer Ideologie verankert. Ich möchte jetzt gar nicht gegen das Radfahren und gegen das Lastenfahrrad

 

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