Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 73
diese DHG, wem gehört das, was ist das für ein Eigentümer? Und man kommt drauf, dass es sich um den bekannten Immo-Investor Nemat Farrokhina - oder so ähnlich, ihr kennt den sicher besser, das weiß ich -, der auch, glaube ich, im Bereich von Ankerbrot involviert war, handelt. Die DHG ist eine Tochter der MONTIPUS Projektentwicklung GmbH und der Virtus Einunddreißig Beteiligungs GmbH. Diese beiden Töchter gehören der IMFARR Beteiligungs GmbH und diese steht zu 93,93 Prozent im Eigentum von den Genannten und die restlichen 6,5 Prozent - und da beginnt es, interessant zu werden - gehören der 4Pro Projektmanagement- und Kommunkations GmbH. Diese Gesellschaft, und dann wird es wirklich interessant, steht zu 50 Prozent im Eigentum von Herrn Faymann und zu 50 Prozent im Eigentum von Herrn Euler-Rolle.
Und jetzt stelle ich mir die Frage: Was können die handelnden Personen zu diesem Zeitpunkt wissen, an dem noch nicht einmal die Stadt Wien weiß, dass es hier einmal zu einer Flächenumwidmung kommen könnte, dass diese Menschen, Experten in der Immobilienverwertung, dieses Grundstück der Stadt Wien mit 6,50 m Höhenbeschränkung erwerben?
Wir werden auf alle Fälle ein wachsames Auge auf die weiteren Entwicklungen, auch was die Flächenumwidmungen betrifft, haben und lehnen auf alle Fälle diesen Grundstücksverkauf der Stadt Wien ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Vielleicht nur als Ergänzung zu den Ausführungen des Kollegen: Der jährliche wertgesicherte Bestandszins der Firma, die 2021 das Mietverhältnis nicht mehr verlängert, ist 7.200 EUR. Das heißt, bei dem geschätzten Preis von 300.000 EUR der Stadt Wien wären das zirka 40 Jahre, bis man als Stadt auf dieselbe Summe käme. Der Preis ist im Vergleich zu jenen Grundstücken, die in der Gegend dort verkauft wurden, ein durchaus realistischer. 480 EUR/m² war der Preis, den die Stadt Wien verlangt hat. Das ist ein Preis, der bei den letzten 4 Transaktionen von der Höhe ähnlich angesetzt wurde. Den Vorwurf, dass man ein Grundstück um 300.000 EUR schätzt und es wird um 900.000 EUR verkauft, den würde sich jeder wünschen, so auch die Stadt. Und wir denken, es ist ein guter Deal für die Stadt und ersuchen um Zustimmung. (GR Anton Mahdalik: Ist ein guter Deal für Faymann.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 30. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen GR Mag. Josef Taucher und GR Anton Mahdalik.) - Bitte, keine Zwischenrufe.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 30, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 32 der Tagesordnung betrifft eine Subvention … - Darf ich bitten, die Zwiegespräche hinter der Bank fortzusetzen!
Postnummer 32 der Tagesordnung ist eine Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Postnummer 32 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen FPÖ und DAÖ, daher mehrstimmig so angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Bereich der Integration und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchführen. Wir dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!
Zu den zusammengefassten Geschäftsstücken Hemayat und NACHBARINNEN versuche ich, kurz zu erklären, warum wir dagegen sind. Es wird Sie nicht wundern, aber wie gesagt, es geht wieder um die Finanzierung von Arbeitsplätzen von zehn MitarbeiterInnen im Verein Hemayat, der sich für traumatisierte Menschen oder Folteropfer aus Kriegsgebieten bemüht, therapeutisch, muttersprachlich, dass man ihnen hier hilft, über diese Erlebnisse hinwegzukommen. Etwas, das wahrscheinlich gar nicht möglich ist, weil traumatische Erlebnisse sind, glaube ich, nicht mit ein paar Therapiesitzungen möglich, dass man die Leute von ihren Erlebnissen entbindet.
Aber wie gesagt, es geht darum, Menschen zu beschäftigen und das ist das, was uns am meisten daran stört. Wenn man sich anschaut, es sind 45 Psychotherapeuten bei diesem Verein angeführt, die in den unterschiedlichsten Sprachen selbst tätig werden beziehungsweise mit 36 Dolmetscherinnen und Dolmetschern hier tätig werden. Wenn man sich anschaut, dass in Wien 4.200 Psychotherapeuten registriert sind, die beschäftigt werden wollen, dann bietet sich natürlich so ein Verein an, hier den einen oder anderen mehr oder weniger über Werkverträge, freie Dienstverträge, als Angestellte oder sonstige Personalaufgaben hier ein bisserl finanziell zu unterstützen. Und gegen das sind wir, denn wenn man wirklich mit Menschen, die traumatisiert sind, die nicht einschlafen können, die mit ihrem Traumerlebnis wieder aufwachen, arbeitet, dann sollte man das nicht heranziehen, um hier diese Leute zu versorgen, nämlich diese Mitarbeiter zu versorgen, dass sie ein bisserl ein Geschäft machen. Denn wenn man sich die Fördersumme anschaut, es geht um 50.900 EUR, 2019 waren es aber noch 80.600 EUR. Also bitte, auf einmal kann man rund 30.000 EUR für diese Vereinsförderung
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