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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 73

 

einsparen, ohne das irgendwie zu begründen. Zuerst war es gut, war es immer notwendig und wichtig, da haben wir uns auch schon mehr oder weniger dagegen ausgesprochen, dass wir glauben, dass die Förderung nicht notwendig ist, jetzt, ich weiß nicht, Nulldefizit, ist es auf einmal so, dass 30.000 EUR ganz einfach weniger gefördert werden für diesen Verein, von dem immer die Leute sagen, die herauskommen und dazu sprechen, dass er so wichtig und notwendig ist. Wir glauben, und es ist ja auch mehrfach EU-finanziert, dass, wenn jetzt diese Menschen tatsächlich diese Hilfe benötigen, dann soll das die EU finanzieren. (GR Nikolaus Kunrath: Die finanziert das mit!)

 

Wenn man sich das anschaut, da gibt es dann Werbung, der Verein wird beworben. Entweder geht man zu einem Arzt, aber ich brauche einen Verein, wenn der Verein nicht gegründet wäre, wo würden die Leute hingehen? Und das ist etwas, das ist wieder das Konstrukt, und das haben wir auch schon in den Untersuchungskommissionen mitbekommen, es werden Vereine erfunden, sagen wir es einmal so, teilweise auf Aufforderung der Stadt Wien, und die werden subventioniert und übernehmen dann eine Tätigkeit, die eigentlich die Stadt Wien zu erledigen hätte. Der Grund oder das, was sie tun, das Vereinsziel oder der Vereinszweck von Hemayat ist durchaus unterstützenswert, nur die Frage ist, warum muss es immer von öffentlichen Geldern finanziert werden.

 

Bei den NACHBARINNEN ist es ähnlich, da ist es nämlich jetzt umgekehrt, die haben letztes Jahr 30.000 EUR bekommen und jetzt kriegen sie 71.000 EUR. Da geht es um Begleitungen von Menschen, die zu uns zugewandert sind, hoffentlich auch mit der Absicht, sich hier wohlzufühlen und sich den Werten, die hier üblich sind, anzupassen. Nein, man schickt Leute aus demselben Kulturkreis in Familien, von denen man annimmt, dass sie sich eigentlich nicht so verhalten wollen, dass man sie überredet, sich einmal an unsere Gepflogenheiten anzupassen. Zu dem Zweck schaut man, dass man sie zu Ärzten, Ämtern, Polizei, Schule oder sonstigen Institutionen begleitet, dass man ihre Wohnsituation verbessert. Aber man liest nichts, dass sie irgendwie etwas auch entgegenbringen, wo sie sagen, ja, wir halten uns ein bisserl mehr an die Lebensumstände, die in Österreich üblich sind.

 

Jeder investierte Euro - das ist ja, das habe ich Ihnen eh schon mehrfach gesagt, von der WU Wien begleitet worden - von den NACHBARINNEN wird 4,6-fach zurückgegeben. Diesen Wert kann man leider nirgends herauslesen. Es ist zwar eine sehr dicke Förderakte, aber worin jetzt tatsächlich der Mehrwert für die Fördergesellschaft besteht, kann man leider nicht herauslesen. Es wird, wie immer und überall, nur angeführt, was angeboten wird, was vielleicht in Anspruch genommen wird, aber im Endeffekt, ein tatsächliches Ziel, tatsächliches Resultat ist nirgends ablesbar, und deswegen werden wir diesen beiden Vereinen die Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

15.40.36

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir als Stadt haben uns zur Aufgabe gesetzt, dass alle Menschen in unserer Stadt ein selbstbewusstes Leben führen können. Gemeinsam mit den Vereinen, das heißt, gemeinsam mit den Maßnahmen und Projekten helfen wir allen WienerInnen in all ihren Lebenslagen und stehen ihnen zur Seite. Für uns heißt Integrationspolitik, hinschauen, hinschauen, wo es Herausforderungen gibt, und dann mit einer Politik der Menschlichkeit und einer Politik des Miteinanders Lösungen finden. Und nicht wie es eine Fraktion auch immer wieder betont hier, auch am Pult, eine Bevölkerungsgruppe als Sündenbock hinzunehmen, denn das ist meines Erachtens billige Politik, die keine einzige Antwort auf die komplexe Herausforderung liefert. Wien ist nun einmal eine Stadt, die eine Vielfalt an Menschen mit unterschiedlicher Geschichte, Erfahrungen und Lebensweisen vereint, und um ein respektvolles Miteinander zu ermöglichen, muss allen auch die Möglichkeit gegeben werden, in unserer Gesellschaft miteinander, offen und auf Augenhöhe zu diskutieren, beziehungsweise muss man ihnen auch die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. WienerIn sein, heißt, in Wien sein, denn in Wien stehen die Menschen im Mittelpunkt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Huemer, und ich erteile es ihr.

 

15.42.52

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Haslinger, was Sie sagen wollten, ist mir echt verschlossen geblieben, muss ich ehrlich sagen. (StR Maximilian Krauss: Es ist nicht überraschend!) - Es ist nicht überraschend, aber ich glaube, es ist deswegen nicht überraschend, weil das, was der Herr Haslinger gesagt hat, weder vorne noch hinten schlüssig war und davon zeugt, dass er wirklich in keinster Weise Kompetenz hat, was integrationspolitische Maßnahmen und Notwendigkeiten betrifft.

 

Aber ich helfe ihm gerne auf die Sprünge, insbesondere beim Verein NACHBARINNEN, wo es darum geht, Frauen, die zugewandert sind, die teilweise Fluchtbiographien haben, dabei zu unterstützen - genau in dem Anliegen, das ja die FPÖ immer behauptet zu teilen -, nämlich Menschen hier integrieren zu können. Und dafür braucht es auch eine integrationsbereite Gesellschaft und integrationsunterstützende Maßnahmen. Das ist also ein Verein, der dabei hilft, den Frauen und auch Familien, die hier zugewandert sind und sich jetzt mit unseren kulturellen, rechtlichen, sozialen Normen vielleicht noch nicht so auskennen, dabei zu unterstützen.

 

Und dieser „social return on investment“, den Sie angesprochen haben, mit dem Wert von 1 EUR investiert, und der Staat kriegt 4,60 EUR zurück, ist genau das, was es ist. Nämlich, wenn Frauen wissen, wie sie in den Arbeitsmarkt eintreten können, wenn sie ihre Mädels beraten können, welche Schul- und Berufsausbildung sie machen, dann heißt das sehr wohl, dass sie dann in den Arbeitsmarkt eintreten können, dass sie ihr eigenes Einkommen erwerben können, dass sie vielleicht dann

 

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