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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

(115391-2020-GIF; MA 2, P 3) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(45037-2020-GFW; MA 5, P 5) Die Zuführung der finanziellen Mittel in der Höhe von maximal 21 Millionen EUR (voraussichtlich jährlich gleichbleibende Förderraten in der Höhe von 2,1 Millionen EUR) für den Fortsetzungszeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2030 der "Vision 2030" gemäß vorgelegtem Motivenbericht durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzung wird genehmigt. Die Unterstützung erfolgt vorbehaltlich eines Finanzierungsbeitrages des Bundes zur Realisierung der "Vision 2030" in der Höhe von (zumindest) 39 Millionen EUR. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 2,1 Millionen EUR ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/7822/786 gegeben. Für die Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(150082-2020-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) für die Durchführung einer Wanderausstellung anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofes an denselben in der Höhe von 21 395,21 EUR zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/754 gegeben.

 

(163207-2020-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) für die Durchführung der EuropeanCyberSecurityChallenge im November 2020 in Wien an die Cyber Security Austria - Verein zur Förderung der Sicherheit Österreichs strategischer Infrastruktur in der Höhe von 100 000 EUR zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(163338-2020-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an die Sektion Rettungshundestaffel der Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien in der Höhe von 22 500 EUR (davon 16 000 EUR für Miet- und Energiekosten der Trainings- und Ausbildungsstätte der Rettungshundestaffel in Wien 2, Kanalwächterhausweg 63 und 6 500 EUR für die Anschaffung von Junghunden, Futtermittel und Einsatzequipment, Reparatur-, Tierarzt- und Treibstoffkosten, Versicherungen sowie Unkosten auf Grund notwendiger Prüfungen und Fortbildungsveranstaltungen, Internationaler Einsatzüberprüfungen sowie Weltmeisterschaften) zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757gegeben.

 

(128882-2020-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an d’akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit 2020 in der Höhe von 75 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(116795-2020-GKU; MA 7, P 11) Die zusätzliche Subvention an SPIELRAUM Theater & Theaterstudio im Jahr 2020 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt, somit erhöht sich die Subvention auf 150 000 EUR. Die Bedeckung der Erhöhung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(116909-2020-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an Hyperreality - Verein zur Förderung des gelebten, gesellschaftlichen Diskurs in Kunst und Kultur im Jahr 2020 für das Projekt "Hyperreality 2020, Festival for Club Culture - Vienna" in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Förderung in der Höhe von 70 000 EUR wird aus dem Rahmenbetrag für Jahressubventionen und Projektkostenzuschüsse für diverse MusikerInnen, Musikinitiativen und -institutionen (GRB vom 19. Dezember 2019, Zl. 1021574-2019-GKU), Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/3220/757, zur Verfügung gestellt.

 

(155027-2020-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an den Club of Vienna - Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien im Jahr 2020 für das Projekt "Herausforderungen dynamischer Urbanisierung und Technologisierung im Kontext der Klimakrise" in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(180389-2020-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an die Backyard GmbH im Jahr 2020 für das Projekt "Sprich mit Mir - Die Serie" in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

 

(100800-2020-GGS; MA 24, P 16) Für die Bildung einer Rücklage im Zuge des Rechnungsabschlusses 2019, welche der Abdeckung der abzugeltenden Überrechnungen, der Abdeckung von Mehrerfordernissen sowie dem Betrieb eines in Kooperation mit den Wiener Kinderfreunden geführten Betriebskindergartens dienen soll, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 25 570 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2019 auf Ansatz 5570, Zuschüsse an eigene Krankenanstalten unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/0800/865 mit 9 222 000 EUR sowie in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9700/729 mit 1 850 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/4110/768 mit 14 498 000 EUR zu decken ist.

 

(135354-2020-GGS; MA 24, P 17) Die Subvention an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 74 965 000 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung der aus diesem Titel für das Jahr 2020 noch auszuzahlenden Subventionsmittel in der Höhe von 63 698 000 EUR ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. Die Differenz auf die volle Subventionshöhe resultiert aus einem Übergenuss im Jahr 2019 und bedarf keiner gesonderten Auszahlung an die Ordensspitäler.

 

(138344-2020-GGS; MA 51, P 18) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2020 folgende Subvention genehmigt:

 

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