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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 6

 

SG INSIGNIS Handball WESTWIEN Vereinsübergreifende Nachwuchs-förderung 2020	25 000 EUR
Gesamt	25 000 EUR

 

Die Subvention in der Gesamthöhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1116678-2019-GSK; MA 21 B, P 21) Plan Nr. 8289: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Rudolf-Hausner-Gasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-4 (ÖBB-Trasse), Verbindungsstraße HB8 und S2 - Wiener Nordrand Schnellstraße im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 111/20)

 

(1067657-2019-GSK; MA 21 A, P 23) Plan Nr. 8273: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Huttengasse, Steinbruchstraße (Bezirksgrenze), Kendlerstraße (Bezirksgrenze) und Linienzug 1-2 im 14. Bezirk, KatG Breitensee (Beilage Nr. 110/20)

 

(105691-2020-GGU; MA 58, P 26) Die Akonto-Subvention für das Jahr 2020 zur Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 1 855 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist in der Höhe von 1 105 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 750 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(70830-2020-GGU; MA 48, P 29) 1) Das Vorhaben "Zuweisung der Einnahmen von den Öffentlichen Bedürfnisanstalten an die Bezirke" wird genehmigt.

 

2) Das Vorhaben, die Auszahlungen für das Notrufsystem im Jahr 2020 in der Höhe von 320 000 EUR im Zentralbudget zu bedecken, wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8120/728 gegeben.

 

7. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 32 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 32, 31, 33, 6, 4, 13, 19, 20, 22, 24, 25, 27, 28 und 30

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold

 

8. (248843-2020-GGS; MA 15, P 32) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung des neuartigen Corona Virus mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 50 Millionen EUR wird genehmigt. Die dafür zur Verfügung zu stellenden Mittel werden aus Zahlungsmittelreserven auf Ansatz 9810, Haushaltsausgleich durch Rücklagen, den betreffenden Haushaltsstellen zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Über- sowie Außerplanmäßigen Auszahlungen genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-272822-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Coronavirus-Krise: Hilfspaket für digitales Lernen im Zuge von Homeschooling für Wiener Pflichtschüler_innen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-272869-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Anton Mahdalik und GRin Angela Schütz betreffend Ersatz des Verdienst-entganges von Unternehmern durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: Bgm Dr. Michael Ludwig, GR Karl Baron, GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Man-fred Juraczka, GRin Dr. Jennifer Kickert, VBgm Dominik Nepp, MA, GR Kurt Wagner, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Wolfgang Seidl)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

9. (248798-2020-GFW; MA 5, P 31) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Für das Ausgabeerfordernis im Rahmen der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 20 100 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 7880, Wirtschaftliche (Notstands-) Maßnahmen in der Höhe von 10 000 000 EUR unter der neu zu eröffnenden Gruppe 751, Transfers an Länder, Landesfonds und Landeskammern sowie in der Höhe von 10 100 000 EUR unter der neu zu eröffnenden Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes zu verrechnen und in Zahlungsmittelreserven auf Haushaltsstelle 1/9810/295 mit 20 100 000 EUR zu decken ist.

 

2) Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 20 100 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2020 ist auf den Haushaltsstellen 1/7880/751 und 781 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-272904-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammer Wien zur Unterstützung von KMUs und EPUs wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-272928-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Hilfspaket für die Wiener Märkte im Zuge der Coronavirus-Krise wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-272960-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Abgabensenkungspaket für die von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen Wiener Wirtschaftstreibenden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

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