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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 6

 

über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Hausfeldstraße, Linienzug 1-5, Linienzug 5-6 (Mayredergasse), Pfalzgasse, Linienzug 7-8 (Pfalzgasse), Linienzug 8-10, Stemolakgasse und Pfalzgasse im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (Beilage Nr. 112/20) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

(138767-2020-GSK; MA 21 A, P 22) Plan Nr. 8282: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen In der Wiesen, Altmannsdorfer Straße, Meischlgasse, In der Wiesen, Linienzug 1-2, Ostrandstraße und Linienzug 3-6 im 23. Bezirk, KatGen Erlaa und Inzersdorf (Beilage Nr. 113/20) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Günter Kasal)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

14. (154556-2020-GGU; MA 42, P 24) Festsetzung eines tarifmäßigen Entgeltes für die laufende Instandhaltung von Grünflächen gemäß § 88 lit. d WStV für das Jahr 2021 (Beilage Nr. 114/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

15. (105603-2020-GGU; MA 58, P 25) Die Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien für das Jahr 2020 in der Höhe von insgesamt 550 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/754 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung NEOS)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

16. (143530-2020-GGU; MA 42, P 27) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt "Wien 14, Kendlerstraße 35-37" sowie der Schenkungsvertrag entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberin werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

17. (134726-2020-GGU; MA 45, P 28) Für die Schwimmenden Gärten - Kaiserbadschleuse wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 3 500 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 6391, Schutzwasserbau - Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen unter der neu zu eröffnenden Gruppe 786, Kapitaltransfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes zu verrechnen und in Zahlungsmittelreserven auf Haushaltsstelle 1/9120/295 mit 3 500 000 EUR zu decken ist. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(Redner: GR Georg Fürnkranz)

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

18. (70840-2020-GGU; MA 48, P 30) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 48 - Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark, zur Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 90 000 EUR wird genehmigt. Die MA 48 wird ermächtigt, allfällige Anpassungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung in der Höhe von 90 000 EUR für die Mitgliedschaft 2020 ist auf Haushaltsstelle 1/8520/726 gegeben. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist entsprechend Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und DAÖ, Ablehnung FPÖ und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

(Schluss um 12.42 Uhr)

 

 

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