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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 6

 

(PGL-272986-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Aussetzung der Kommunalsteuer für die Wiener Wirtschaftstreibenden im Zuge der Coronavirus-Krise wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-273015-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Eischer und GR Manfred Hofbauer, MAS betreffend Verbesserung des Hygieneangebotes für das Personal der Wiener Linien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-273029-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Seidl betreffend Sonderzahlungen und Schutzausrüstung für die Bediensteten der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(261087-2020-GFW; MA 5, P 33) Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Für das Ausgabeerfordernis im Rahmen des Krisenmanagements und der Soforthilfe im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 15 000 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 0104, Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen unter der neu zu eröffnenden Gruppe 768, Sonstige Transfers an private Haushalte zu verrechnen und in Zahlungsmittelreserven auf Haushaltsstelle 1/9810/295 mit 15 000 000 EUR zu decken ist.

 

2) Die Aufstockung der Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen und sonstigen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise in der Höhe von 20 600 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die entsprechenden Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Eindämmung der Folgen des neuartigen Coronavirus unter Inanspruchnahme der den Gegenstand des Beschlusses bildenden finanziellen Mittel gesetzt werden müssen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/7880/781 und 1/0104/728 und 768 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA und GRin Angela Schütz)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

10. (120354-2020-GFW; MA 5, P 6) 1) Für die Zuführung an die Rücklage zur Vorsorge für künftige Erfordernisse im Zusammenhang mit möglichen Kontaminationen am Haupt- bzw. am Nordbahnhof wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 8 410 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2019 auf Ansatz 6500, Eisenbahnen unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/6500/829 mit 8 410 000 EUR zu decken ist.

 

2) Für die Zuführung an die Rücklage für künftige Erfordernisse im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 54 446 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2019 auf Ansatz 6501, Wiener Linien unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/6501/775 mit 17 321 000 EUR sowie in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/6501/828 mit 37 125 000 EUR zu decken ist.

 

3) Für die Zuführung an die Sonderrücklage Investitionen in der Höhe von 58 500 000 EUR sowie an die Allgemeine Geschäftsgruppenrücklage in der Höhe von 67 087 000 EUR wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von gesamt 125 587 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2019 auf dem neu zu eröffnenden Ansatz 9120, Rücklagen unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen zu verrechnen und in Minderausgaben

 

auf Haushaltsstelle 1/9500/650 mit 14 360 000 EUR sowie in Mehreinnahmen

 

auf Haushaltsstelle 2/7822/819 mit 22 074 000 EUR,

 

auf Haushaltsstelle 2/9000/819 mit 38 973 000 EUR,

 

auf Haushaltsstelle 2/9000/829 mit 33 388 000 EUR,

 

auf Haushaltsstelle 2/9500/823 mit 16 792 000 EUR

 

zu decken ist.

 

4) Für die Zuführung an die Rücklage für künftige Erfordernisse aus der vorzeitigen Auflösung von Leasingverträgen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 49 888 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2019 auf Ansatz 9140, Beteiligungen unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9140/775 mit 9 500 000 EUR sowie in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/9140/819 mit 40 388 000 EUR zu decken ist. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

11. (153245-2020-GIF; MA 13, P 4) Die Subvention an "Die Wiener Volkshochschulen GmbH" zur Umsetzung des Projektes VHS Sommerlernstationen im Jahr 2020 in der Höhe von 339 750 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

12. (196512-2020-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an die Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit im Jahr 2020 für das Internationale Symposium "Räume/Infrastrukturen" in der Höhe von 43 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist in der Höhe von 3 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und in der Höhe von 40 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

13. (73452-2020-GSK; MA 21 A, P 19) Plan Nr. 7460E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Montecuccoliplatz, Opitzgasse, Hochheimgasse und Wattmanngasse im 13. Bezirk, KatG Lainz (Beilage Nr. 109/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

(340889-2019-GSK; MA 21 B, P 20) Plan Nr. 8217: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung

 

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