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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 33

 

Ich möchte aber auch noch ganz kurz auf das Paket zu sprechen kommen, das wir auch beschließen werden. Ich glaube, dass das ein Schritt sein kann - es wird wahrscheinlich nicht der letzte sein, aber ein wichtiger Schritt -, um das Paket der Bundesregierung punktuell und sinnvollerweise zu ergänzen und zu unterstützen. Wir haben ja 50 Millionen EUR für Maßnahmen beschlossen, um den Virus einzudämmen. Das dient insbesondere dazu, dass wir sehr schnell notwendige Ankäufe vornehmen können. Ich danke auch der Wirtschaftskammer Wien sehr herzlich dafür, dass es möglich war, dass wir sehr schnell ein erstes Hilfspaket geschnürt haben, bei dem es eben darum gegangen ist, den Ein-Personen-Unternehmen, den Klein- und Mittelbetrieben sehr schnell zu helfen, auch dass wir, während auf Bundesebene derzeit begonnen wird, den Notfallfonds aufzubauen, diesen in Wien jetzt schon haben, um in dieser Krisensituation die einen oder anderen mitzunehmen und durch dieses Tal zu begleiten.

 

Dass wir zur Liquiditätsstärkung für Wiener KMUs auch Bürgschaften übernehmen, ist ebenfalls etwas, was wir mit der Wirtschaftskammer vereinbart haben. Wir haben uns in vielen dieser Bereiche auch die Kosten geteilt - das ist auch ein schönes Zeichen gelebter Sozialpartnerschaft -, wo es darum geht, dass wir den betroffenen Unternehmen unbürokratisch und sehr schnell helfen können.

 

Das gilt natürlich auch für den anderen Teil der Sozialpartner, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer die Mittel im WAFF aufgestockt, insbesondere für die Arbeitsstiftungen, weil wir natürlich die gravierenden Auswirkungen auch am Arbeitsmarkt jetzt schon sehen.

 

Und wir haben, wie ich meine, Mittel zur Verfügung gestellt, damit Selbstständige und EPUs sich ein Homeoffice überhaupt erst schaffen können. Denn erfreulicherweise haben die großen Unternehmen ihren Beschäftigten diese Möglichkeit sehr oft eingeräumt, auch mit der entsprechenden Ausstattung, aber viele der EPUs haben diese Möglichkeit gar nicht. Von daher haben wir einen Topf geschaffen, um die Einrichtung von Homeoffice auch finanziell zu unterstützen. Dieser Topf war relativ schnell ausgeschöpft, wir werden ihn deshalb jetzt noch einmal deutlich auffüllen, mit 4 Millionen EUR, um da vor allem auch den Kleinen unter die Arme zu greifen.

 

Ein Gewerbe ist auch besonders unter Druck gekommen, das sind natürlich jene, die im Taxigewerbe tätig sind. Von daher ist, glaube ich, eine Maßnahme wichtig, mit der wir sicherstellen, dass die Infrastruktur, auch wenn weitere Erkrankungen erfolgen, aufrecht bleibt. Wir wissen ja noch nicht, wie sich das Virus weiter verbreiten wird. Die Sorge ist ja, sicherzustellen, dass die gut funktionierenden Ketten, die es derzeit gibt, auch in Zukunft aufrechterhalten werden können. Aber was bedeutet es, wenn die Lieferbetriebe nicht mehr funktionieren? Es gibt viele Unternehmen, die starke Steigerungen im Umsatz verzeichnen, weil sie umgestellt haben und jetzt die Konsumentinnen und Konsumenten zu Hause beliefern. Was passiert aber, wenn diese Zulieferung nicht mehr erfolgt? Von daher denke ich, ist es eine gute Maßnahme, wenn wir das Taxigewerbe so einsetzen, dass sich beispielsweise auch ältere Menschen versorgen können. Die Taxifahrer sind da sehr mobil und flexibel, und das ist auch eine gute Gelegenheit, für den Fall, dass andere infrastrukturelle Einheiten ausfallen, hier eine Schiene schon aufzubauen, bevor wir sie noch ganz, ganz dringend benötigen.

 

Ich möchte noch zu einem Schwerpunkt kommen, der uns gemeinsam, wie ich meine, sehr am Herzen liegt, nämlich in dieser schwierigen Situation auch für die Schwächsten in unserer Stadt da zu sein und insbesondere jene, die auch unter sozialen Rahmenbedingungen stark unter Druck kommen, nicht alleine zu lassen und sie entsprechend zu begleiten. Wir haben deshalb festgelegt, dass wir die Sozialleistungen, die für die Monate März, April, Mai auslaufen, zum Beispiel die Mietbeihilfe, ohne gesonderten Antrag verlängern, weil wir davon ausgehen, dass es im Regelfall ältere Personen sind, sehr oft Personen, die älter und/oder krank sind, und wir gerade diese Zielgruppe nicht mit zusätzlichen bürokratischen Hindernissen davon abhalten wollen, ihre Unterstützung zu bekommen. Das gilt im Übrigen auch für die Dauerleistungsbezieherinnen und -bezieher, also jene Personengruppen, die, wenn man so will, eine Aufstockung auf ihre ohnehin meistens sehr geringe Pension oder ihr geringes Einkommen erhalten.

 

Wir sind stolz, dass wir die Infrastruktur in unserer Stadt aufrechterhalten können, und das können wir deshalb tun, weil wir sehr viele Pädagoginnen und Pädagogen haben, die in den Kindergärten, in den Schulen auch Betreuungsaufgaben übernommen haben. Denn Sie können sich vorstellen, dass es sich natürlich von Bim- und Busfahrern bis hin zu Krankenschwestern und Ärztinnen bei diesen oft um Personen handelt, die selber Kinder zu Hause haben, die man eigentlich betreuen müsste, und von daher ist es notwendig, dass wir auch die pädagogische Infrastruktur aufrechterhalten. Ich danke deshalb den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, aber auch den Lehrerinnen und Lehrern ganz herzlich, dass es möglich ist, diese Infrastruktur aufrechtzuerhalten, und dass, wenngleich es dort keinen geregelten Unterricht gibt, sichergestellt ist, dass die Kinder sicher und gut betreut den Tag verbringen, während ihre Mütter und Väter für uns, für die Stadt unterwegs sind und die Infrastruktur in unserer Stadt aufrechterhalten.

 

Wir sind stolz, dass wir die lebenswerteste Stadt sind - das ist in vielen Bereichen nachvollziehbar -, und wir sind stolz, dass wir die Kulturstadt schlechthin sind. Ich glaube, das wird niemand in Abrede stellen, auch nicht im internationalen Vergleich, aber ich muss nicht extra erwähnen, dass gerade dieser Bereich unserer Stadt jetzt ganz stark unter Druck kommt: Es sind alle Konzerträume, alle Theater, alle Kabaretts geschlossen, es gibt keine Einnahmemöglichkeiten mehr für diese Künstlerinnen und Künstler, für diese Gruppen. Von daher haben wir auch Maßnahmen getroffen, damit wir nicht noch zusätzlich Probleme für diese Klientel schaffen. Wir haben deshalb vorgezogene Ratenzahlungen seitens der

 

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