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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 33

 

mitzuteilen, welche Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten sind.

 

Ich bin gestern am Abend bei einem Fernsehinterview gefragt worden, ob ich möchte, dass, so wie in New York, Straßen gesperrt werden, damit Fußgänger nicht nur am Gehsteig, sondern auch auf der Verkehrsfläche, auf der Straße promenieren, und ich habe in diesem Interview gesagt: New York und Wien sind - Gott sei Dank, sage ich - nicht vergleichbar, denn in New York gibt es den Central Park und die hochgefeierte Skyline, in Wien hingegen haben wir erfreulicherweise eine ganz andere Situation, da haben wir 50 Prozent der gesamten Grundfläche unverbaut, viele Freiflächen, viele Grünräume - und die muss man nützen, und zwar überall dort, wo sie sich befinden. Das ist auch der Grund, warum ich angeregt und auch gefordert habe, dass die Bundesgärten wieder geöffnet werden, denn es ist nicht einzusehen, warum die städtischen Parkanlagen für die Bevölkerung benutzbar sind, die Bundesgärten aber nicht. Und ich kann mir gut vorstellen, dass die Menschen in Favoriten, aber auch in Wieden gerne im Park des Belvedere spazieren gehen, die Menschen im 2. Bezirk den Augarten gerne nutzen, und ich könnte die Beispiele jetzt fortsetzen. Das sind ganz große und freie Grünflächen und wenn man die absperrt, bedeutet das automatisch, dass jene Menschen, die hinausgehen, sich dann auf den verbleibenden Flächen konzentrieren. Deshalb auch meine Forderung, die ich heute noch einmal erneuern möchte: Öffnet bitte die Bundesgärten!

 

Wenn auch die Gesundheit im Vordergrund steht, müssen wir natürlich gleichzeitig auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort im Auge haben, und diese Auswirkungen sind gravierende. Jeder von uns geht gern in ein Gasthaus, in ein Restaurant, was auch immer. Wir haben in Wien 5.900, die sind alle geschlossen. Das ist für uns als Konsumenten ein harter Schlag, aber ein noch härterer Schlag für die Wirte in unserer Stadt. Es gibt 2.200 Kaffeehäuser, wir haben 7.700 Handelsbetriebe: alles zu. Man kann sich vorstellen, dass das einen ungeheuren Einbruch nicht nur in der Wirtschaftsleistung mit sich bringen wird, sondern natürlich auch für die betroffenen Unternehmen einen sehr, sehr starken Einschnitt. Von daher freue ich mich, dass wir gemeinsam auch zu einem ersten Hilfspaket kommen, das natürlich nur eine Ergänzung sein kann zu dem, was die Bundesregierung mit 35 Milliarden EUR beschlossen hat, wobei wir allerdings in Wien stark Druck machen, dass dieses Paket möglichst schnell mit Richtlinien versehen wird, damit die betroffenen Wirtschaftsbetriebe auch Nutznießer dieser Förderungen sein können, denn wenn man nicht schnell ist, werden die ersten schon in Konkurs und Insolvenz gehen. Also von daher muss das sehr schnell auf den Weg gebracht werden, denn insbesondere EPUs, Klein- und Mittelbetriebe sind in dieser Situation ganz besonders gefordert und brauchen ganz dringend die entsprechenden Mittel aus dem Insolvenzfonds und aus verschiedenen Töpfen, damit ihnen zumindest das Überleben in den nächsten Tagen und Wochen gewährleistet wird.

 

Von daher bin ich auch überzeugt, dass es vernünftig ist, auch jene mit einzubeziehen, die nicht Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, weil sie einfach zu klein sind oder aus welchen Gründen auch immer als Selbstständige nicht wirtschaftskammerumlagepflichtig sind. Trotzdem muss man auch für diese eine Lösung finden, und zwar schnell, denn es geht da bei manchen wirklich um die Existenz, und das schließt viele Bereiche mit ein, die man auf den ersten Blick gar nicht so sehr sieht. So sind etwa all jene, die im Beratungsbereich tätig sind, die als Trainerinnen und Trainer tätig sind, aber auch in vielen anderen Bereichen, jetzt ganz besonders gefordert und im Regelfall auch mit einer sehr geringen Kapitalausstattung versehen.

 

Trotzdem haben wir in Wien 886 Supermärkte, 287 Drogerien, 325 Bäckereien, die geöffnet sind, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich auch bei jenen zu bedanken, die als Selbstständige oder Beschäftigte in diesen Geschäften tätig sind, denn das ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zählen im Regelfall nicht zu den Spitzenverdienern und sind trotzdem bereit, in dieser schwierigen Situation ihren Job auszuüben.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit - weil jetzt, auch in den Medien, zu Recht immer die Supermärkte genannt werden - auch darauf hinweisen: Die Wiener Märkte sind auch eine gute Gelegenheit, sich zu versorgen, und zwar im Regelfall ohne großen Kontakt bei einer Kassa. Diese Möglichkeit sollte man gerade jetzt auch besonders erwähnen. Die Märkte werden beliefert, und mir ist bei der Auflistung der Sozialpartner ein Sozialpartner ein bisschen abgegangen, nämlich die Landwirtschaftskammer, denn wir sind stolz, dass wir in unserer Stadt noch rund 700 Betriebe in der Landwirtschaft haben - eine Besonderheit, die es in keiner anderen Millionenstadt gibt. Damit meine ich jetzt nicht nur die Winzer, sondern auch die Gemüse- und Obstproduzenten - sie beliefern die Wiener Märkte. Von daher bin ich sehr froh, dass wir gerade diesen regionalen Zugang in besonderer Art und Weise in unserer Stadt haben. Also nutzen Sie, wenn Sie einkaufen gehen, auch die Wiener Märkte! Es ist eine ansprechende, gute Gelegenheit, und ich bin sehr dankbar, dass sie auch funktionieren.

 

Ich möchte umgekehrt aber auch davor warnen, dass manche jetzt, wenn der Monat April beginnt - und vielleicht können all jene, die einen besonderen Bezug zur älteren Generation haben, diese auch davon abhalten -, am 1. die Banken stürmen, um dort die Pension in gewohnter Weise abzuheben, und sich dort lange Schlangen bilden. Ich glaube, es ist eine gute Gelegenheit, gerade jetzt auch auf die verschiedenen elektronischen Möglichkeiten hinzuweisen, die man auch beim Abheben von Geld hat. Ich weiß es aus meiner eigenen Familie: Auch meine Mutter geht am liebsten noch selber persönlich in die Bank, um sich die Pension abzuholen, es ist gar nicht leicht, sie davon abzuhalten. Und so geht es, glaube ich, vielen älteren Herrschaften. Ich glaube, es ist in dieser Situation ungünstig, und auch das sollten wir möglichst bei allen sich uns bietenden Gelegenheiten erwähnen und sie davon abhalten.

 

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