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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

(Einstimmig mit Ausnahme der Positionen: Aktionstheater Wien: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ;

 

WUK Werkstätten und Kulturhaus - Performing Arts: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(269161-2020-GKU; MA 7, P 39) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit den angeführten Vereinen bzw. Institutionen ermächtigt. Den Subventionsnehmern werden für die Jahre 2020 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

1) Kulturzentrum Kabelwerk GmbH	1 100 000 EUR
(Förderung pro Jahr 2018 bis 2019: 1 000 000 EUR, GRB vom 15. Dezember 2017)
2) Theater am Petersplatz GmbH	610 000 EUR
(Förderung pro Jahr 2018 bis 2019: 550 000 EUR, GRB vom 15. Dezember 2017)
Summe	1 710 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag der Erhöhungen von insgesamt 160 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: StR Maximilian Krauss, GR Nikolaus Amhof, GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

23. (269291-2020-GKU; MA 7, P 46) Die Subventionen an folgende Vereine für das Jahr 2020 werden wie folgt genehmigt:

Institut Pitanga	91 500 EUR
Verein zur Förderung des fantastischen Films	150 000 EUR
Verein this human world	90 000 EUR
Summe		331 500 EUR

Die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2020 in der Höhe von 331 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid

 

24. (265400-2020-GKU; MA 7, P 51) Die Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien im Jahr 2020 für das Projekt "Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof" in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

25. (236096-2020-GWS; MA 69, P 57) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3154, KatG Leopoldau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2242/79, zu einem Kaufpreis von 991 000 EUR im Ausmaß von 898 m² an die Projekt 17 GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 9. März 2020, Zl. MA 69-1016913-2018, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(236209-2020-GWS; MA 69, P 58) Der Verkauf des Grundstückes Nr. 2236/33, inneliegend EZ 1044, KatG Leopoldau, zu einem Kaufpreis von 1 227 000 EUR im Ausmaß von 944 m² an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 9. März 2020, Zl. MA 69-244649-2017, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA

 

26. (42789-2019-GWS; MA 34, P 59) Der Abschluss eines PPP-Vertrages für die Bildungscampusstandorte Deutschordenstraße und Atzgersdorf mit der Bietergemeinschaft Siemens Gebäudemanagement & -Services GmbH, RBI Leasing Ges.m.b.H. und HABAU Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m.b.H. entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 9 701 056 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut BPI 2015 und VPI 2015 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400/720, 1/3200/700, 1/2101/707 sowie 728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(PGL-357218-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Ausbauprogramm Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

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