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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 12

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Peter Kraus, BSc)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold

 

27. (294790-2020-GGS; MA 15, P 54) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Für die Bezahlung des mit der Reed Messe Wien GmbH abzuschließenden Bestandsvertrages, der laufenden Betriebs-, Neben- und sonstigen Kosten sowie für allfällige Nachschussverpflichtungen des mit dem ASB abzuschließenden Betriebsvertrages wird im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/5001/728 eine zweite Überschreitung in der Höhe von 16 132 000 EUR genehmigt, die in Zahlungsmittelreserven auf Haushaltsstelle 1/9120/295 mit 16 132 000 EUR zu decken ist.

 

2) Das Vorhaben "Abschluss des vorgelegten Vertrages mit der Arbeiter-Samariter-Bund gemeinnützige GmbH zur Betriebsführung von COVID-19-Betreuungseinrichtungen sowie der vorgelegte Bestandsvertrag mit der Reed Messe Wien GmbH" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001 gegeben bzw. ist für die Bedeckung des auf das Finanzjahr 2021 fallenden Restbetrages von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Wolfgang Seidl)

 

(Schluss um 14.49 Uhr)

 

 

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